Pressemitteilung:
Dortmund, 14. Juni 2010
Politikwechsel aus dem Parlament
Beschluss des Landesparteirates am 14. Juni 2010
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Der Landesparteirat stimmt der Empfehlung des Landesvorstandes vom 11. Juni 2010 zu:
Die SPD in Nordrhein-Westfalen nimmt auf der Grundlage des Ergebnisses der Sondierungsgespräche keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf.
Der Landesparteirat vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass der von der NRWSPD angestrebte Politikwechsel nun zunächst aus dem Parlament heraus erfolgen muss.
Eine SPD-geführte Minderheitsregierung wird derzeit nicht angestrebt. Der Landesparteirat folgt auch hier der Empfehlung des Landesvorstandes.
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