Bernd Wroblewski
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M E L D U N G  :  
Düsseldorf, 25. Juni 2010
Studiengebühren werden abgeschafft

Am 25. Juni fand die zweite Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen statt.

SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben beschlossen, die umstrittenen Studiengebühren an den Hochschulen wieder abzuschaffen. Das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

SPD und Grüne einigten sich außerdem auf ein "Stadtwerke-Rettungsgesetz".
Die von Schwarz-Gelb beschlossenen Beschränkungen für die wirtschaftliche Tätigkeit kommunaler Unternehmen im Paragrafen 107 der NRW-Gemeindeordnung soll wieder rückgängig gemacht werden.


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06. Februar 2012
Sitzung der SPD-Stadtratsfraktion
Ort: Paderborn
09. Februar 2012
Ratssitzung
Ort: Paderborn