Zum Treffen der Kabinette aus Bayern und Nordrhein-Westfalen erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Beim heutigen Treffen von Jürgen Rüttgers und Horst Seehofer ist nur eines herausgekommen: heiße Luft. Es gibt keine neue Position zum Mindestlohn und keine Aussicht auf einen Stopp des Missbrauchs bei der Leih- und Zeitarbeit. Zur Reform der Jobcenter haben CDU und CSU außer leeren Phrasen nichts zu bieten.
Die Menschen in NRW warten vergeblich auf Konzepte zur Lösung der Finanzkrise in Staat und Stadt, auf eine Initiative gegen die Kopfpauschale und eine klare Absage an weitere Steuergeschenke für die Mövenpick-Klientel. Der heutige Tag zeigt: Seehofer und Rüttgers geben lieber die Sozialschauspieler und entfernen sich immer mehr von der Lebensrealität der Menschen. Auch wenn der geplante Sponsorenempfang vorsorglich abgesagt wurde, bleibt als Fazit nur: Außer Spesen nix gewesen.
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