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02. März 2010 | |
Die CDU/FDP-Bundesregierung führt einen Schlag gegen die Versorgung Deutschlands mit Solar-Energie. Leidtragende sind die Umwelt und viele Handwerker.
Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) war eine stufenweise Kürzung der Vergütung für Einspeisung von Solarenergie ins Netz geplant. Wohl um die Atom-Lobby zu unterstützen, will Bundesumweltminister Röttgen (CDU) die Einspeise-Vergütung nun schneller und stärker kürzen als vorgesehen. Das führt dazu, dass die Verbraucher und das Handwerk keine Planungssicherheit mehr für Investitionen in Solar-Energie haben.
Alexander Lötzsch vom Zentralverband des deutschen Elektrohandwerks (ZVEH) sieht dadurch kleine Handwerksbetriebe durch Insolvenz bedroht. Bereits jetzt ist die Kredit-Vergabe für die Errichtung neuer Anlagen nahezu eingestellt.
"Es ist schon selten und bemerkenswert, wenn das Deutsche Handwerk eine CDU/FDP Koalition kritisiert", so der stellvertretende Vorsitzende der AGSNRW (Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der NRWSPD), André Stinka MdL. Doch der ZDH hat sich deutlich gegen die Kürzungen im Bereich der Solarförderung ausgesprochen. Gleichzeitig kritisierte der Verband den Absenkungszeitraum als wenig mittelstandsfreundlich. Für den Klima- und Energiepolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW, André Stinka, ist der Zickzack-Kurs der CDU/FDP-Bundesregierung in dieser Frage ein weiterer Beleg für eine Politik der Ziellosigkeit, die nur Lobbyinteressen bedient und dabei Zukunftsfelder vernachlässigt. Gerade das Beispiel Energiepolitik zeigt, dass Merkel und Co. lieber unbeherrschbare Techniken von gestern (Atom-Energie) unterstützen, siehe auch die Restlaufzeit-Debatte.
"Es ist schade, dass dem Mittelstand Planungssicherheit und Perspektive durch die Entscheidungen der Bundesregierung genommen werden", so André Brümmer, Landesvorsitzender der AGSNRW. "Die Ziele der SPD zum Fortschrittsmotor Klimaschutz, verabschiedet auf dem NRWSPD-Landesparteitag am 26. Februar 2010, verbinden Ökologie mit Ökonomie. Kleine Unternehmen werden durch das 1.000.000 Dächer-Solarthermie-Programm und durch ein besseres Programm zur Altgebäudesanierung unter einer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wieder in das Blickfeld nordrhein-westfälischer Landespolitik gerückt!"
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