                |  | | | | A R G U M E N T E ( H I N T E R G R Ü N D E / A R C H I V )
 7. Mai 2010Schwarz-Gelb blockiert wirksame Maßnahmen gegen internationale Finanzspekulationen
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15. März 2010Einladung zur Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion
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4. März 2010Stichworte dazu:
• Gebührenfreiheit
• frühkindliche Bildung
• Ganztag
• individuelle Lernzeiten ausbauen
• längeres gemeinsames Lernen ermöglichen
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4. März 2010Dei Einladung
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2. März 2010Die Städte und Gemeinden und der Kreis Paderborn stehen vor dem finanziellen Kollaps....
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1. März 2010Wir fordern ein Stärkungspaket Stadtfinanzen
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4. Februar 2010100 Tage Klientelpolitik für Hoteliers, Erben, Steuerberater, Spekulanten, Apotheker, Pharmaindustrie und die Atomlobby ....
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18. Januar 2010Diskussionsvorlage für die Sitzung des SPD-Parteivorstands am 18. Januar 2010
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2. September 2009Die FDP will am liebsten Müll in Zementwerken verbrennen.
Siehe Ihren Antrag im Bundestag
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28. Februar 2009Hier können Sie Ihren Unmut über den Skandal mit einer Unterschrift äußern
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28. Februar 2008Auf der Klausur der geschäftsführenden Fraktionsvorstände der
Bundestagfraktionen von SPD und CDU am . Februar $ wurden
folgende Beschlüsse gefasst:
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9. Januar 2008Das soziale Deutschland
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7. Januar 2007„Bremer Entwurf“ für ein neues Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
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5. Oktober 2006Die Große Koalition hat sich auf eine weit reichende
Gesundheitsreform verständigt. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dies ein guter Kompromiss. Er trägt deutlich die Handschrift der SPD:
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19. Mai 2006Wir halten Kurs:
Sanieren, reformieren, investieren.
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5. Mai 2006Bundesregierung legtdie Grundlage für stabiles Wachstum der ostdeutschen Industrie
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4. April 2006Energiepolitisches Gesamtkonzept 2020
Am 3. April 2006 hat der Energiegipfel der Bundesregierung stattgefunden. Bis Mitte kommenden Jahres will die Bundesregierung ein energiepolitisches Gesamtkonzept für die Zeit bis zum Jahr 2020 entwickeln.
Es soll dazu beitragen, die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern, einen weiteren Preisanstieg zu verhindern und die umweltpolitischen Herausforderungen im Blick zu behalten.
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31. März 2006Deutschlands Ordnung ist föderal. Dieses Prinzip der föderalen Ordnung hat sich grundsätzlich bewährt.
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19. Januar 2006Die SPD steht für eine sichere und nachhaltige Energiepolitik: Wir setzen auf einen breiten Energiemix auf der Basis aller Energieträger, konsequentes Energiesparen und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien.
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19. Januar 2006Folgt man den Äußerungen von Vertretern der Ärzteschaft aus den letzten Monaten, steht der Arztberuf unter massivem Druck, der durch immer schlechter werdende Arbeitsbedingungen und Bezahlungen gekennzeichnet sei.
Nicht alle Mediziner verfügen über überdurchschnittliche Einkommen. Es lohnt sich jedoch, den Behauptungen der Ärztevertreter einige aktuelle Zahlen und Fakten gegenüber zu stellen.
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30. November 2005Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und der SPD
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21. September 2005Darstellung des Bundeswahlleiters.
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15. September 2005In der Anlage eine Klarstellung der CDU-Lügen
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22. August 2005Die erste Ausgabe der SPD-Wahlkampfzeitung
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4. Juli 2005 | |
Die Entscheidung
Deutschland soll entscheiden.
Ein starkes Land braucht Selbstvertrauen. Und gute Politik braucht das Vertrauen
der Bürgerinnen und Bürger. Um unser Land in eine gute Zukunft zu führen, müssen
Blockaden aufgebrochen und lähmender Streit überwunden werden.
Jetzt und nicht erst in einem Jahr soll die notwendige Richtungsentscheidung
getroffen werden.
Mit Gerhard Schröder als Bundeskanzler wollen wir Antwort geben auf die
Herausforderungen dieser Zeit und Voraussetzungen schaffen für eine gute Zukunft
– für Arbeit, Sicherheit, Menschlichkeit.
Deshalb wollen wir Neuwahlen zum Deutschen Bundestag noch in diesem Herbst.
Wir wissen, dass politisches Handeln in dieser Zeit den Bürgerinnen und Bürgern
nicht alle Sorgen nehmen und nicht alle Wünsche erfüllen kann. Und wir wissen
auch, dass es keine einfachen und schnellen Lösungen geben kann.
Doch wir sind sicher, dass wir gemeinsam große Ziele erreichen können. Ziele die
sich lohnen:
• Wir wollen eine starke Wirtschaft, deren Erträge fair verteilt werden, die
Grundlage ist für den Wohlstand aller.
• Wir streiten für einen starken und sozialen Staat, der seinen Menschen
höchstmögliche Sicherheit gibt.
• Wir erstreben eine menschliche Gesellschaft, die sich der Freiheit, der
Gerechtigkeit und der Solidarität verpflichtet fühlt.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben mit Gerhard Schröder als
Bundeskanzler die Grundlagen für eine gute Zukunft geschaffen. Unser Weg ist klar.
Wir wollen ihn weitergehen, getragen vom Mandat der Wählerinnen und Wähler.
Wir haben Vertrauen in Deutschland.
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17. Juni 2005Mit dem Anti-Diskriminierungsgesetz (ADG), das der Bundestag heute mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition verabschiedet hat, entwickeln wir den Schutz vor Benachteiligungen weiter und machen einen ebenso wichtigen wie notwendigen Schritt zu besseren Teilhabechancen und tatsächlicher Gleichbehandlung aller Menschen in Deutschland.
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15. Juni 2005Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 14. Juni 2005 beschlossen, die gestaffelte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von bis zu 32 Monaten bis 31. Januar 2008 zu verlängern. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Neuregelung zum 1. Februar 2006 in Kraft tritt. Begünstigt von dieser Verschiebung sind alle Arbeitnehmer über 45 Jahre, die vor dem 31. Januar 2008 arbeitslos werden.
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9. Juni 2005Die Union will die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen streichen und die Entfernungspauschale zu kürzen. Damit werden vor allem die Geringverdiener/innen belastet.
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3. Juni 2005Demeskopen können sich irren, das hat sich 2002 gezeigt. Ein alternatives Prognosemodell hat sich bewährt - und zeigt jetzt, dass die Wahl noch nicht gelaufen ist.
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22. Mai 2005Die Union ist verlogen. Sie will den Atomausstieg rückgängig machen und gaukelt den Menschen vor, Atomkraft sei eine dauerhaft billige Energiequelle.
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12. Mai 2005"Wer mehr Demokratie will in Europa, muss für diese Verfassung stimmen", hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Abgeordneten des Bundestages in seiner Regierungserklärung aufgefordert. Der Deutsche Bundestag stimmte mit überwältigender Mehrheit dem Vertrag über die Europäische Verfassung zu. 569 Abgeordnete waren dafür, 23 dagegen, und zwei Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
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6. Mai 2005Um was geht es?
Die Beitragseinnahmen in der Rentenversicherung liegen in den ersten Monaten hinter den Erwartungen zurück. Setzt sich diese Entwicklung fort, müsste zum 1.1.2006 der Beitragssatz zur Rentenversicherung steigen.
Das wollen wir aber nicht.
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4. Mai 2005Das Bundeskabinett hat am 4. Mai 2005 zwei Gesetzentwürfe verabschiedet, die die steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutschland erheblich verbessern: Dabei handelt es sich um den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Standortbestimmungen und den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge.
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21. März 2005Wir haben immer betont, dass der Europäische Stabilitätspakt auch ein Wachstumspakt ist. Deshalb haben die EU- Finanzminister mit ihrem Beschluss am 20. März 2005 die richtigen Lehren daraus gezogen:
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18. März 2005Klares Konzept • Klarer Kurs• Klare Unterschiede
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17. März 2005„Der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist kein Luxus, den man in enger werdenden Zeiten beiseite schaffen könnte. Solidarität in einer Gesellschaft - das Einstehen der Starken für die Schwachen, der Gesunden für die Kranken, der Jungen für die Alten - ist gewiss eine Tugend, ist aber auch eine Voraussetzung für den ökonomischen Erfolg in den entwickelten Gesellschaften Europas."
Bundeskanzler Gerhard Schröder am 17. März 2005
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9. März 2005In den letzten Monaten sind in Deutschland durch Managementfehler und zweifelhafte Konzernentscheidungen viele Tausende Arbeitsplätze in Gefahr geraten. Jüngste prominente Beispiele waren die Krisen der Unternehmen Opel und Karstadt.
Auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU am 5. März sagte Angela Merkel zum Zukunftsplan und der Sicherung der deutschen Opel-Standorte: "Das sind genau die Konzepte der Christlich Demokratischen Union, die Jürgen Rüttgers, Karl-Josef Laumann und ich immer wieder vertreten." Diese Sichtweise ist bemerkenswert, denn mit ihrem 10-Punkte-Plan stellt sie gleichzeitig die Erfolge solcher Verhandlungen in Frage.
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8. März 2005Mit dem Anti-Diskriminierungsgesetz (ADG) entwickeln wir den Schutz vor Benachteiligungen weiter und machen einen ebenso wichtigen wie notwendigen Schritt zu besseren Teilhabechancen und tatsächlicher Gleichbehandlung aller Menschen in Deutschland.
Das Gesetz, mit dem verbindliche Vorgaben der EU in nationales Recht umgesetzt werden, umfasst neben arbeitsrechtlichen Regelungen auch Diskriminierungsverbote im Sozial- und Zivilrecht sowie die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle auf Bundesebene. Dabei geht es nicht nur um Diskriminierungen wegen des Geschlechts und der ethnischen Herkunft, sondern auch um solche wegen der Religion, der Weltanschauung, des Alters, Behinderung oder sexueller Identität.
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2. März 2005Wir stellen die Teilhabe der Menschen am gesellschaftlichen Leben in den Mittelpunkt unserer Politik
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16. Februar 2005Der 16. Februar 2005 ist ein guter Tag für den internationalen Klimaschutz.
Mit dem In-Kraft-Treten des Kyoto-Protokolls gilt endgültig das von den beteiligten Staaten bereits 1997 im japanischen Kyoto gesetzte Ziel, weltweit bis 2010 den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie z.B. Kohlendioxid (CO2) um mehr als 5% zu senken.
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10. Februar 2005Bund, Kommunen und Gewerkschaften haben sich am 9. Februar auf eine umfassen-de Tarifreform geeinigt. Die Länder waren nicht daran beteiligt.
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14. Oktober 2004
Grundsätzliche Einschätzung und Kommentierung
Bewertung ausgewählter Politikfelder und
Kleines „Glossar“ zum CDU-Leitantrag
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20. August 2004Eine merkwürdige Koalition zwischen CDU und der Gewerkschaft Ver.di belügen wissentlich die Öffentlichkeit und wollen die beschlossene Steuerreform 2005 aussetzen.
Lesen Sie hier die Fakten.
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18. August 2004Fakten und Argumente
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6. August 2004Die Zusammenlegung von Arbeitlosen- und Sozialhilfe (Hartz IV-Gesetz) sorgt für allerlei Legenden, die mit der Wirklichkeit entweder wenig oder gar nichts zu tun haben. DIE WELT listet die Top-Ten auf.
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19. Juli 2004Handreichung der SPD-Bundestagsfraktion
Dies ist keine Rechtsberatung!
Die vorstehende Information ist nur eine Grundinformation zur neuen Rechtslage. Rechtsauskünfte können nur bei zugelassenen Anwälten und bei der Agentur für Arbeit eingeholt werden.
(Diese .pdf-Datei ist 1,87 MB groß !!!)
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15. Juli 2004Häufig gestellte Fragen zu Hartz IV:
Was Sie über die neue Grundsicherung für Arbeitsuchende wissen sollten
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14. Juli 2004Ein wichtiger Baustein unserer Anstrengungen, Deutschland kinder- und familienfreundlich zu gestalten.
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9. Juli 2004In der nächsten Zeit entscheidet sich viel für unser Land und für uns als Volkspartei. In dieser Zeit tiefgreifender Veränderungen sind klare Ziele, Mut und Ausdauer unverzichtbar. ...
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2. Juli 2004mehr Details zu Hartz IV.
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9. November 2003von OLAF SCHOLZ
13 Thesen (die die SPD teilweise aufgewühlt hat - aus den Frankfurter Heften)
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9. November 2003... zur Programmdebatte in der SPD
GESPRÄCH MIT POUL NYRUP RASMUSSEN
»Brauchen wir noch Grundsatzprogramme«
aus den Frankfurter Heften
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9. November 2003von DIETER RULFF
Die SPD macht das Richtige, hat aber keinen Begriff davon.
Mit seiner Regierungserklärung vom 14. März 2003 hat Gerhard Schröder eine Zäsur gesetzt, hinter die es kein Zurück mehr gibt, doch ihr Impuls ist
defensiv.
(aus den Frankfurter Heften)
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9. November 2003von PETER GRAFE
zur Programmdebatte aus den Frankfurter Heften
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