Bernd Wroblewski

HOME ZUR PERSON HEIMAT POLITIK PRESSEARCHIV RSS-FEED U M F R A G E  Leider gibt es momentan keine aktiven Umfragen. Hier alle Umfragen auf einen Blick. F L U G B L A T T   D E S   T A G E S  22. Juli 2010Schwarz-Gelb: ein HühnerhaufenNach nur zehn Monaten im Amt hat die schwarz-gelbe Bundesregierung massiv an Vertrauen verloren. Nur noch 34 Prozent der Bürgerinnen und Bürger würden nach einer aktuellen Forsa-Umfrage CDU/CSU und FDP wählen – der niedrigste Wert, der je für die drei Parteien gemessen wurde. 16. Juli 2010Röslers Gesundheitspläne: Versicherte sind die VerliererFDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler hat seine Pläne für eine Gesundheitsreform vorgelegt. 8. Juli 2010Schwarz-Gelb zockt die Menschen abNachdem sie monatelang nichts getan oder sich gestritten hat, hat die Bundesregierung jetzt die Karten auf den Tisch gelegt. Mit ihrer „Gesundheitsreform“ zieht Schwarz-Gelb den gesetzlich Versicherten das Geld doppelt aus der Tasche und führt die Kopfpauschale durch die Hintertür ein. Schwarz-Gelb hat die Menschen belogen: Anders als versprochen, haben die Menschen künftig weniger Netto von ihrem Bruttolohn im Portmonee. 6. Juli 2010Für ein leistungsfähiges und sozial gerechtes BildungssystemDrei wissenschaftliche Studien haben die Bil- dungspolitik in den letzten Wochen ins Zentrum einer intensiven und teilweise sehr kontroversen Debatte gerückt. Die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft, die massive Benachteiligung junger Menschen mit Migrationshintergrund im Bildungssystem und die Män- gel beim Ausbau der Krippen- und Kitaplätze sorgten ebenso für Diskussionsstoff wie der Leistungsvergleich zwischen den Schülerinnen und Schülern verschiedener Bundesländer. 5. Juli 2010Merkel steht mit leeren Händen daDer Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) im kanadischen Toronto hat keine Fortschritte bei der dringend notwendigen Regulierung der internationalen Finanzmärkte gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ohne abgestimmtes Konzept nach Toronto gereist und folglich mit leeren Händen nach Deutschland zurückgekehrt – ein Misserfolg auf der ganzen Linie für die CDU-Kanzlerin. 24. Juni 2010Keine Kopfpauschale durch die Hintertür!Den gesetzlichen Krankenkassen droht im kommenden Jahr ein Minus von 11 bis 15 Mrd. Euro. Mehrere Kassen haben bereits eine drohende Insolvenz angekündigt – der Spitzenverband der Krankenkassen warnt, dass noch mehr Kassen gefährdet sind. 17. Juni 2010Schwarz-gelbes Sparpaket ist unfair und gefährlichDie aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Einkommensentwicklung in Deutschland entlarvt die Soziallüge der Bundesregierung. Das schwarz-gelbe Sparpaket ist unfair und gefährlich. Die untersten Einkommen und die Mittelschicht werden überfordert und sollen die Zeche der Krise alleine bezahlen. 10. Juni 2010Schwarz-gelber Angriff auf das GemeinwohlUnser Land befindet sich in einer ernsten Haushaltslage. Angela Merkel und Guido Westerwelle behaupten: Wir hätten alle über unsere Verhältnisse gelebt. Die Wahrheit ist aber: Unter SPD- Finanzminister Peer Steinbrück waren wir auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Bundeshaus- halt im Jahr 2011. Dann haben uns die Banken und Finanzmärkte eine beispiellose Finanz- und Wirtschaftskrise eingebrockt. Um diese Suppe auszulöffeln, musste sich der Staat massiv verschulden. 9. Juni 2010Familien, Kinder und Arme zahlen die Zeche der Krise!Unser Land befindet sich in einer ernsten Haus- haltslage. Angela Merkel und Guido Westerwel- le behaupten: Wir hätten alle über unsere Ver- hältnisse gelebt. Die Wahrheit ist aber: Arbeit- nehmer, Arbeitslose und Familien mit Kindern leisten seit vielen Jahren ihre Beiträge zur Kon- solidierung der Staatsfinanzen und der sozialen Sicherungssysteme. Unter SPD-Finanzminister Peer Steinbrück war unser Land auf einem guten Weg hin zu einem ausgeglichenen Bundeshaus- halt. Im Jahr 2011 wäre Deutschland ohne neue Schulden ausgekommen. 3. Juni 2010Rösler trickst bei der Kopfpauschale 27. Mai 2010Hände weg vom Atomausstieg! 11. Mai 2010Spekulanten das Wasser abgraben 27. April 2010Fairness auf dem ArbeitsmarktDer 1. Mai 2010 steht immer noch unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Krise ist nicht vorbei. Wir brauchen weitere Impulse für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und die Sicherung von Beschäftigung. Dafür tun CDU/CSU und FDP zu wenig. 23. April 2010NRW-Landtagswahl ist eine RichtungsentscheidungRot-Grün in NRW stoppt Schwarz-Gelb im Bund 20. April 2010Nach der NRW-Wahl präsentiert Schwarz-Gelb die RechnungSteuerversprechungen der großen Koalition 26. März 2010Für einen fairen Arbeitsmarkt 18. März 2010Fairness auf dem ArbeitsmarktIn Deutschland nehmen unsichere Arbeitsverhältnisse, Lohndumping und Chancenlosigkeit von Langzeitarbeitslosen immer mehr zu. Der Arbeitsmarkt ist in Unordnung. Deshalb hat das SPD-Präsidium Vorschläge vorgelegt, die wieder für faire Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt sorgen sollen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen anständige Löhne und Mindestlöhne. Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, brauchen neue Chancen und eine Absicherung, die ihre Lebensleistung anerkennt. 4. März 2010Zusatzbeiträge abschaffen!CDU/CSU und FDP planen den radikalen Umbau unseres sozialen Gesundheitssystems und bereiten die Einführung einer Kopfpauschale vor: Alle sollen den gleichen Versicherungsbeitrag bezahlen – egal ob Manager oder Sekretärin. Die Arbeitgeber verabschieden sich aus der Solidarität, die Versicherten müssen Kostensteigerungen im Gesundheitssystem allein bezahlen. Die SPD will dagegen zurück zur vollen paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung: Arbeitgeber und Versicherte sollen wieder zu gleichen Teilen für die Gesundheitsausgaben bezahlen. 26. Februar 2010Nein zur Kopfpauschale!Merkel und Westerwelle wollen Systemwechsel im Gesundheitswesen 19. Februar 2010Westerwelle läuft AmokDer FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle läuft Amok gegen den Sozialstaat. Mit Vorwürfen wie „spätrömischer Dekadenz“ beleidigt er Millionen Menschen, die harte Arbeit für Dumpinglöhne leisten müssen, und diejenigen, die auf staatliche Hilfen anwiesen sind, weil sie überhaupt keine Arbeit finden. 11. Februar 2010Arbeit muss sich auszahlen!Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche Klarheit darüber geschaffen, wie künftig die Regelsätze für die Grundsicherung und die Sozialhilfe ermittelt werden müssen. Die SPD begrüßt dieses Urteil und fordert die Bundesregierung auf, jetzt schleunigst neue Berechnungen vorzulegen. Dass in Deutschland Kinder in Armut leben, ist ein Zustand, den wir nicht akzeptieren. 10. Februar 2010Neuregelung der Regelsätze in der Grundsicherung erforderlichDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorschriften im SGB II über die Regelsätze für Erwachsene und Kinder verfassungswidrig sind. Sie werden dem Anspruch auf Gewährleistung ei- nes menschenwürdigen Existenzminimums und der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nach Arti- kel 1 (Menschenwürde) und Artikel 20 (Sozial- staatsgebot) durch den Staat nicht gerecht. 4. Februar 2010Klientelpolitik und Chaos überall. (Flugblatt)100 Tage ist die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung in dieser Woche im Amt. Die bisherigen Ergebnisse der schwarz-gelben „Wunsch-Ehe“ sind katastrophal, das öffent liche Urteil vernichtend: Schwarz-Gelb bedient Klientelinteressen, plündert die öffentlichen Kassen, stellt unser bewährtes Sozialsystem in Frage, marschiert zurück in den Atom-Staat und stiftet Chaos bei der Betreuung und Beratung von Arbeitslosen. 28. Januar 2010Schwarz-Gelb zündelt am solidarischen GesundheitswesenKrankheit ist ein Lebensrisiko, das niemand alleine schultern kann. Deshalb haben wir in Deutschland ein solidarisches Gesundheitswesen mit der Gesetzlichen Krankenversicherung. Gesunde stehen für Kranke ein, Kranke erhalten alle notwendigen medizinischen Leistungen. Die solidarische Versicherung, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam finanziert wird, hat sich bewährt und ist grundlegend für unseren Sozialstaat. 21. Januar 2010Schwarz-Gelb macht sich den Staat zur BeuteKeine Scham – keine Schuldgefühle: Weder FDP noch CSU bestreiten die Spenden des Großunternehmers August Baron von Finck. Damit wird deutlich: Die schwarz-gelbe Koalition handelt in wesentlichen Punkten nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Stattdessen bedient sie gezielt einflussreiche und finanzstarke Lobbygruppen. 14. Januar 2010Konsequenzen aus dem Fall Schlecker ziehen Lohndrückerei und Tarifflucht wirksam verhindern! 16. Dezember 2009 Mehr Geld für Bildung Die SPD fordert eine deutliche Steigerung der Bildungsausgaben. 5. November 2009Schwarz-Gelbe Politik bevorteilt reiche Länder 29. Oktober 2009Der Biene-Maja-VertragHeiße Luft und Marsch in die Vergangenheit. Erste Bewertung des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP 8. Oktober 2009Bürgergeld à la FDPDie FDP fordert in den Koalitionsverhandlungen die Einführung eines Bürgergeldes. Hinter dem Begriff verbirgt sich die Kürzung von staatlichen Leistungen für Arbeitslose und Bedürftige – vor allem Alleinerziehende verlieren. Etikettenschwindel à la FDP. 27. Februar 2009Starke Hilfen in der Wirtschaftskrise. 19. Februar 2009CDU/CSU blockieren Hilfen aus einer Hand für Arbeitsuchende.Die Initiative von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, die Betreuung von Arbeitsuchenden in den lokalen Arbeitsgemeinschaften („Job-Centern“) neu zu ordnen, droht am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu scheitern. Damit nimmt die Union eine erhebliche Verschlechterung der Beratungs-und Betreuungsangebote vor allem für Langzeitarbeitslose in Kauf. 30. Januar 2009Allgemeinwohl statt kurzfristiger Renditen.Schärfere Regeln für Manager 22. Januar 2009Faire Löhne für weitere 1,7 Millionen Beschäftigte.Weg zu Mindestlöhnen frei 15. Januar 2009Starke Impulse für Deutschlands ZukunftDas zweite Konjunkturpaket trägt klar sozialdemokratische Handschrift 4. September 2008Aufstieg durch beste Bildung.Deutschland braucht ein starkes, gut ausgestattetes Bildungswesen, das im internationalen Vergleich wieder an die Spitze kommt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für Chancengleichheit, die den Aufstieg für alle durch beste Bildung ermöglicht. Dafür wollen wir die richtigen Weichen stellen. 8. August 2008Datenschutz muss auf den Prüfstand.Die SPD will den Datenschutz für Verbraucherinnen und Verbraucher schnell verbessern. Die jüngsten Fälle von Missbrauch von Kundendaten haben dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist für uns kein Lippenbekenntnis, sondern ein Recht mit Verfassungsrang, dem stärker Geltung verschafft werden muss. 16. Juli 2008SPD setzt weiteren Schritt für Mindestlöhne durch. 8. Juli 2008Besserer Schutz vor lästiger Telefonwerbung.Die Bundesregierung will schärfer gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen. Dafür sollen die Widerspruchsrechte bei telefonisch abgeschlossenen Verträgen gestärkt werden. Dies sieht ein von Bundesjustizministerin Zypries erarbeiteter Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett Ende Juli verabschiedet hat. Hiermit werden wichtige Vorschläge der SPD für einen besseren Verbraucherschutz umgesetzt. 7. Juli 2008Die SPD steht zum Atomausstieg! 2. Juli 2008Schulden abbauen – Investitionen verstärken.Die SPD und Bundesfinanzminister Steinbrück haben sich durchgesetzt: Die Mittel für Zukunftsinvestitionen im Bundeshaushalt 2009 – für Bildung, Umwelt und Entwicklung – werden erhöht. Die Aufnahme neuer Schulden wird zurückgefahren. So machen wir Deutschland zukunftsfähig und sichern den Wohlstand. 24. Juni 2008Die Zukunft meistern. 10. Juni 2008Zehn Punkte gegen Kinderarmut.Deutschland ist eines der reichsten Länder der Erde. Noch nie war unser Wohlstand so groß wie heute. Die große Mehrzahl der Kinder hat sehr gute Chancen, sich gesund und mit guter Bildung zu entwickeln. Mit Sorge müssen wir allerdings feststellen, dass die Chancen eines Kindes auf Bildung, gesunde Entwicklung, Teilhabe und Selbstbestimmung immer noch stark von der sozialen Herkunft abhängen. Das wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ändern. Unser Ziel sind gleiche und gute Lebensbedingungen für alle Kinder – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und der finanziellen Leistungsfähigkeit ihrer Eltern. 5. Juni 2008Ausbildungsbonus schafft 100.000 neue Ausbildungsplätze.Der Ausbildungsbonus ist beschlossene Sache. Damit kommen wir unserem Ziel ein gehöriges Stück näher, dass jeder Jugendliche die Chance auf eine gute Ausbildung haben muss. 21. Mai 2008Arbeitnehmerrechte bei VW bleiben gewahrt.Das Bundeskabinett hat die Änderung des VW-Gesetzes beschlossen und damit wichtige Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerschaft im VW-Konzern gesichert. Die Gesetzesänderung war notwendig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober 2007 entschieden hatte, dass Teile des VW-Gesetzes gegen europäisches Recht verstoßen. 15. Mai 2008Flexible Übergänge in den Ruhestand.Die Erwerbstätigkeit älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. So ist die Erwerbstätigenquote der über 55-Jährigen in den letzten zehn Jahren von 38 Prozent auf über 52 Prozent gestiegen. Wir wollen unsere Anstrengungen für eine höhere Erwerbsbeteiligung Älterer unvermindert fortsetzen, denn wir sind auf die Erfahrungen und Kenntnisse Älterer dringend angewiesen. 6. Mai 2008Keine Militarisierung der Sicherheitspolitik!Immer wieder versuchen CDU und CSU die Menschen in Deutschland mit dem Ruf nach neuen und schärferen Sicherheitsmaßnahmen zu verunsichern. Jetzt hat die Union ihre Pläne von 2003 wieder aufgewärmt und fordert einen „Nationalen Sicherheitsrat“ nach US-amerikanischem Vorbild. Wie in einer Präsidial-Demokratie wollen Wolfgang Schäuble & Co. der Bundeskanzlerin mehr Exekutivmacht in Fragen der inneren und äußeren Sicherheit verschaffen – zu Lasten des gewählten Parlaments! 29. April 2008Gute Arbeit konkret: Faire Regeln für Praktika. 28. April 2008Initiative für angemessene Managergehälter.Die Entwicklung der Managergehälter hat sich in den vergangenen Jahren in dramatischer Weise von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt. So stiegen die Einkommen der DAX-Vorstände vom 14-fachen des jeweiligen durchschnittlichen Belegschafts gehalts auf das 44-fache. Diese Entwicklung setzt sich auch aktuell weiter fort. 22. April 2008Mehr Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg.Die SPD steht dafür, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angemessen am wirtschaftlichen Erfolg ihres Unternehmens beteiligt werden – dies um so mehr angesichts der Tatsache, dass Vermögensentwicklung und -verteilung in Deutschland immer weiter auseinander fallen. Trotz aller bisherigen Initiativen ist die Mitarbeiterbeteiligung im europäischen Vergleich bei uns unterentwickelt. Lediglich in zwei Prozent aller Betriebe sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Kapital, in neun Prozent am Gewinn beteiligt. 10. April 2008NPD verbieten – den organisierten Neonazis den Boden entziehen!Der Rechtsextremismus in Deutschland hat in den vergangenen Jahren sein Gesicht verändert. Mit noch nie dagewesener Gewaltbereitschaft und Aggressivität machen Neonazis Jagd auf Menschen und bekämpfen unsere demokratischen Werte. Jeden Tag werden heute drei Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund verübt – Tendenz steigend! 1. April 2008SPD-Erfolg: Mindestlohn für weitere 1,5 Millionen!Weitere 1,5 Millionen Beschäftigte sollen künftig Anspruch auf einen existenzsichernden Mindestlohn haben. Dies ist das Ergebnis der ersten Runde zur Ausdehnung des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes. Acht Branchen hatten zum Stichtag 31. März 2008 die Aufnahme in das Entsendegesetz und damit die Einführung von Mindestlöhnen beantragt. Für die SPD ist dies ein weiterer wichtiger Schritt hin zu flächendeckenden Mindestlöhnen in Deutschland. 26. März 2008Besserer Schutz für junge Menschen im Praktikum.Viele junge Menschen absolvieren nach Ausbildung oder Studium ein oder mehrere Praktika. Praktika helfen bei der beruflichen Orientierung und erleichtern den Job-Einstieg. Deshalb sind sie notwendig und wichtig. Trotzdem müssen sie angemessen bezahlt werden und der beruflichen Ausbildung dienen. Praktikantinnen und Praktikanten sind keine Billig-Arbeitnehmer. 12. März 2008Ein Vertrag für die Zukunft Europas!Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben im Dezember 2007 in Lissabon einen neuen Grundlagenvertrag für die Europäische Union unterzeichnet, den Vertrag von Lissabon. Er legt das Fundament für eine demokratische, soziale und handlungsfähige Europäische Union der Zukunft. 6. März 2008Die solidarische Reform der Pflege kommt!Die solidarische Reform der Pflege kommt zum 1. Juli 2008. Die Pflegereform trägt eindeutig die Handschrift der SPD und von Ulla Schmidt. Diese Reform kommt vielen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zugute, weil sie den Anforderungen an eine moderne Pflege gerecht wird. 28. Februar 2008Neues Grundrecht schützt digitale DatenDas Bundesverfassungsgericht hat in einem Grundsatzurteil ein neues Grundrecht auf- „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ geschaffen. Das heißt: persönliche Daten, Informationen und Dokumente auf Computern, Mobiltelefonen oder PDA's sind grundsätzlich vor Zugriffe des Staates geschützt. 20. Februar 2008Neue Chancen für 100.000 JugendlicheErfolg für die Jugendlichen – Erfolg für die SPD: Der neue Ausbildungsbonus ist beschlossene Sache. Mit diesem neuen Förderinstrument von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz schaffen wir bis 2010 rund 100.000 zusätzliche Ausbildungsplätze für Altbewerber – also für Jugendliche, die sich längere Zeit vergeblich um einen Ausbildungsplatz bemüht haben. 15. Februar 2008Mehr Transparenz – schärfere Kontrolle.Milliardenschwere Fehlspekulationen mit zweifelhaften US-Finanzpapieren haben zu hohen Verlusten bei deutschen Banken – namentlich der IKB und einigen Landesbanken – geführt. Die Verluste gehen auf das Konto von offensichtlich überforderten Bankmanagern, die durch ihr Handeln das Vertrauen in die Banken und damit in den ganzen Finanzplatz Deutschland gefährden. 25. Januar 2008SPD setzt längeres Arbeitslosengeld I durch.Der Bundestag hat am 25. Januar beschlossen,das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose länger zu zahlen. Damit steht endgültig fest,dass diese bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld erhalten – sechs Monate länger als bisher. Die neue Regelung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft. Nach dem Willen der SPD wäre die neue Regelung längst gültig, aber die CDU hatte einen schnelleren Beschluss noch im alten Jahr blockiert. 17. Januar 2008Ihre Stimme für faire Mindestlöhne!Die SPD dringt weiter auf die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat deshalb Mitte Januar Gesetzentwürfe für die Reform des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes vorgelegt. Mit Hilfe beider Gesetze wollen wir die Voraussetzungen für faire und menschenwürdige Löhne in allen Bereichen der Wirtschaft schaffen. Damit setzen wir eine Vereinbarung mit der Union im Koalitionsausschuss vom Juni 2007 um. 10. Januar 2008Ausbildungsbonus: 100.000 neue Chancen für JugendlicheJeder Jugendliche braucht eine Chance auf eine gute, qualifizierte Ausbildung. Mit dem neuen Ausbildungsbonus von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz schaffen wir bis 2010 rund 100.000 zusätzliche Ausbildungsplätze für Altbewerber - also für Jugendliche, die sich längere Zeit vergeblich um einen Ausbildungsplatz bemüht haben. 7. Dezember 2007Sieben Punkte für mehr KinderschutzDie meisten Kinder in Deutschland fühlen sich wohl, leben gesund, werden von ihren Eltern geliebt und gefördert. Doch es gibt auch Eltern, die – oftmals trotz guter Vorsätze – verunsichert und überfordert sind. Im schlimmsten Fall kann diese Überforderung zu Kindesvernachlässigung und -misshandlung führen. 5. Dezember 2007Fairer Wettbewerb statt Lohndumping.Millionen Bürgerinnen und Bürger arbeiten in unserem Land für Armutslöhne. Deshalb sind immer mehr Menschen, obwohl sie Vollzeit arbeiten, auf zusätzliches Arbeitslosengeld II angewiesen. Deshalb fordert die SPD flächendeckende Mindestlöhne, die ein Leben in Würde ohne zusätzliche staatliche Hilfe ermöglichen. 29. November 2007Arbeitslosigkeit sinkt. Unsere Erfolgsstory sinktErfreuliche Meldungen vom Arbeitsmarkt: Die Zahl der Arbeitslosen ist mit 3,38 Millionen Menschen auf den niedrigsten Novemberstand seit 15 Jahren gesunken. Das zeigt: Immer mehr Menschen profitieren von den Arbeitsmarktreformen, die die SPD unter der Regierung Gerhard Schröder auf den Weg gebracht hat und die von den SPD-Arbeitsministern Franz Müntefering und jetzt von Olaf Scholz fortgesetzt werden. 18. Juli 2007Sicherheit und Bürgerrechte gehören zusammen.Zur Debatte um Terrorismusbekämpfung 12. Juli 2007Risiko Atomenergie: Sicherheit geht vor Profit!Ende Juni ist es in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel zu Störungen im Betriebsablauf gekommen, die zu Schnellabschaltungen der Reaktoren führten. Bei dem Versuch, die Anlagen wieder hoch zu fahren, traten weitere Fehler und Mängel auf. 25. Juni 2007Ein guter Tag für Europa.Der Europäische Rat hat auf dem EU-Gipfel nach zähem Ringen eine erfolgreiche Verständigung über eine Reform der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union erreicht. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat einen erheblichen Anteil am Gelingen der Verhandlungen. 19. Juni 2007Schritte in die richtige Richtung.SPD und Union haben sich im Koalitionsausschuss auf Kompromisse beim Mindestlohn und bei der Reform der Pflegeversicherung geeinigt. 14. Juni 2007Mehr Zeit und Zuwendung für Pflegebedürftige.Die Pflegeversicherung hat sich bewährt. Über zwei Millionen Pflegebedürftige erhalten jeden Monat verlässlich ihre Versicherungsleistungen. Aber die Pflege in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Immer mehr Menschen werden sehr alt, die Zahl der Demenzkranken nimmt zu. Wir brauchen deshalb eine solidarische Reform der Pflege. Maßstab ist für uns der Koalitionsvertrag. 8. Juni 2007Fairer Wettbewerb für die Post.Nachdem eine Mehrheit der europäischen Wirtschaftsminister sich gegen eine rasche Abschaffung des Postmonopols für Normalbriefe bis 50 Gramm ausgesprochen hat, muss auch die Deutsche Post vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland geschützt werden. 31. Mai 2007Die Globalisierung gerecht gestalten.Die Globalisierung hat in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen. Die Märkte für Kapital, Industriegüter und Dienstleistungen stehen weltweit in einem immer schärferen Kosten- und Qualitäts- wettbewerb. 24. Mai 2007UnternehmensteuerreformMehr Arbeitsplätze – höhere Einnahmen. 16. Mai 2007Gute Nachricht für Eltern: Krippenausbau kommt!Gute Nachricht für Eltern: Krippenausbau kommt! Die große Koalition hat sich auf einen deutlichen und schnellen Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten geeinigt. Damit hat sich die SPD klar durchgesetzt. Kinder erhalten bessere Fördermöglichkeiten von klein auf, Eltern bekommen die Chance, Familie und Beruf zu vereinbaren. So erleichtern wir vielen jungen Menschen die Entscheidung für ein Kind. 10. Mai 2007Acht Punkte für einen aktiven Klimaschutz.Die Aussagen von Wissenschaftlern und Klimaexperten sind eindeutig. Der Klimawandel hat inzwischen derartig bedrohliche Formen angenommen, dass eine globale Klimakatastrophe droht. Wenn wir sie abwenden wollen, müssen wir unverzüglich handeln. Und: Investitionen in Klimaschutz und Umwelttechnologien sind Investitionen in zukunftsträchtige Arbeitsplätze. 2. Mai 2007Unsere Reformen wirken – die Arbeitslosigkeit sinkt.Deutschland ist im Aufschwung. Der Konjunkturmotor läuft, Produktion und Exporte ziehen kräftig nach oben, die Unternehmensgewinne steigen, die Arbeitslosigkeit sinkt deutlich. 27. März 2007Gerechter Lohn für gute Arbeit. - Mindestlöhne jetzt!Viele Menschen arbeiten den ganzen Tag und können sich und ihre Familien trotzdem nicht vom erarbeiteten Lohn ernähren. Stundenlöhne von drei oder vier Euro verletzen einen wichtigen Grundwert unserer sozialen und demokratischen Ordnung: die Würde des Menschen und seiner Arbeit. 15. März 2007Neue Perspektiven für geduldete Ausländerinnen und Ausländer 8. März 2007Mehr Krippenplätze für Kinder – Wahlfreiheit für die Familien.Die SPD hat zukunftsorientierte Familienpolitik und die frühe Förderung von Kindern, seit sie 1998 Regierungsverantwortung übernommen hat, ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gerückt. 26. Februar 2007Gute Betreuung ab eins.Der Ausbau der Bildungs- und Betreuungsangebote für unsere Kleinen ist für uns die familienpolitische Aufgabe Nummer eins! 22. Februar 2007Europa setzt Maßstäbe beim Klimaschutz.Ein umfassender Klimaschutz wird immer mehr zur zentralen Herausforderung für die Weltbevölkerung. Umweltexperten der Vereinten Nationen gehen nach aktuellen Presseberichten inzwischen davon aus,dass noch eine Zeitspanne von 15 Jahren bleibt, um eine unumkehrbare Klimakatastrophe zu verhindern. 15. Februar 2007Wir denken an morgen. Machen Sie mit.Anfang Januar hat der SPD-Parteivorstand den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der SPD vorgelegt. Auf einem Parteitag Ende Oktober soll das Programm beschlossen werden. 8. Februar 2007Erbschaftsteuer: Starke Schultern müssen mehr tragen.Die SPD setzt sich schon lange für eine gerechte Besteuerung großer Einkommen und Vermögen ein. Der Grundsatz,dass starke Schultern mehr tragen können und müssen als schwache, muss auch bei der Vererbung von Vermögen gelten. 1. Februar 2007Impulse für ein soziales Europa 25. Januar 2007Beste Startchancen für unsere KinderWir wollen,dass alle Kinder gleiche Startchancen haben und unter den bestmöglichen Bedingungen aufwachsen können. Dies ist nicht nur eine Aufgabe der Eltern, hierfür ist die gesamte Gesellschaft verantwortlich. Darum wollen wir neue Schwerpunkte bei der Förderung von Kindern und Familien setzen. 18. Januar 2007Krankenversicherung für alle - ein sozialpolitischer MeilensteinZum ersten Mal in der deutschen Sozialgeschichte stellen wir sicher, dass ab 2009 alle Bürgerinnen und Bürger krankenversichert sind. Über 200.000 Menschen profitieren davon – häufig Selbstständige, bei denen das Geld für eine private Krankenversicherung nicht mehr reichte. 11. Januar 2007Unsere Strategie: Weg vom Öl.Die kurzfristige Blockade einer russischen Ölpipeline hat zu einer Diskussion über Deutschlands Abhängigkeit von Ölimporten geführt. Dabei ist klar: Deutschland bezieht sein Öl nicht nur aus Russland und ist weltweit von guten und stabilen Lieferbeziehungen auf dem Ölmarkt abhängig. Allein können wir unseren enormen Ölbedarf nicht decken. Klar ist auch: Die weltweite Nachfrage nach Öl steigt und damit mittelfristig auch der Preis. Deshalb wollen wir „Weg vom Öl“. Mit einer zukunftsorientierten Strategie wollen wir unsere Ölabhängigkeit Schritt für Schritt zurückführen: 8. Januar 2007Wachstum. Arbeit. Sicherheit - Unser Kurs für 2007Unser Mut bei der Erneuerung Deutschlands zahlt sich heute aus. Unsere Reformen beginnen zu wirken. Die Wirtschaft wächst wie seit vielen Jahren nicht mehr. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist 2006 um 392.000 gestiegen. Die Arbeitslosigkeit sinkt deutlich. Die Aufnahme neuer Schulden ebenso. 12. Oktober 2006Deutschland auf gutem Kurs in Richtung Wachstum und Haushaltskonsolidierung.Die EU-Finanzminister haben in dieser Woche die erfolgreiche Politik der Bundesregierung zur Konsolidierung des Haushaltes begrüßt. Unsere Bemühungen für Wachstum und Begrenzung der Schuldenlast haben Erfolg. 5. Oktober 2006Für ein leistungsstarkes und solidarisches Gesundheitssystem.Die Große Koalition hat sich auf eine weit reichende Gesundheitsreform verständigt. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dies ein guter und vertretbarer Kompromiss. Er trägt deutlich die Handschrift der SPD: 28. September 2006Wir halten am Atomausstieg fest!Sichere Energie für morgen. Ohne Atomkraft. 20. September 2006Gerechter Lohn für gute Arbeit!SPD und Gewerkschaften haben sich auf ein Konzept für Mindestlöhne geeinigt. Mindestlöhne müssen garantieren, dass Menschen,die Vollzeit arbeiten, von den Löhnen menschenwürdig leben können. 11. September 2006Keine Kürzungen beim Arbeitslosengeld II.Die SPD lehnt die Vorschläge des Sachverständigen- rates, das Arbeitslosengeld-II um 30 Prozent zu kürzen, strikt ab. Diese Vorschläge der sogenannten „Wirtschaftsweisen“ sind sozial ungerecht und stellen den sozialen Frieden in Deutschland in Frage. 31. August 2006Neue Impulse für den Arbeitsmarkt.Die Stimmung in Deutschland wird besser. Die Zahlen aus Wirtschaft und Arbeitsmarkt entwickeln sich positiv. 3. August 2006Die SPD erneuert das Modell Deutschland. 28. Juli 2006Naher Osten - Schnelle Friedenslösungen müssen auf den Tisch. 20. Juli 2006Initiative „50 plus“ - Neue Chancen für ältere Arbeitslose.Wir unterstützen die Initiative „50 plus“, die Bundesarbeitsminister Franz Müntefering vorgestellt hat. 11. Juli 2006Faire Chancen, klare Regeln.Die SPD steht für eine verantwortungsvolle und moderne Ausländer- und Zuwanderungspolitik in Deutschland. Wir wissen: Integrationspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Damit sie gelingt, müssen vor allem soziale Fragen beantwortet werden. Einwanderung und Integration sind große Herausforderungen, denen wir uns ohne Selbstbetrug, aber auch ohne Träumerei stellen müssen. 7. Juli 2006Mehr Schutz vor Diskriminierung.Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das nach der Verabschiedung durch den Bundesrat endlich in Krafttreten kann, haben wir erreicht, dass in Deutschland Menschen nicht mehr wegen ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Identität benachteiligt werden dürfen. 15. Juni 2006Die Wirtschaft muss mehr Ausbildungsplätze schaffen!Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist alarmierend: Im Mai fehlten bundesweit noch 354.500 Lehrstellen; 50.000 junge Menschen könnten in diesem Herbst ohne Lehrstelle da stehen. Das darf nicht sein! 9. Juni 2006Deutschland freut sich auf ein Fußball-Fest.Deutschland freut sich auf ein Fußball-Fest. In Deutschland läuft die Fußball-Weltmeisterschaft. Alle hoffen auf ein erfolgreiches und faires Fußballfest,das viele Millionen Fans auf der ganzen Welt in Atem hält. Wir heißen alle Besucherinnen und Besucher, die anlässlich der WM in Deutschland sind, willkommen. „Die Welt zu Gast bei Freunden.“ Dieses Motto wird Deutschland in den nächsten Wochen mit Leben erfüllen. Natürlich drücken wir alle besonders unserer Mannschaft die Daumen. 1. Juni 2006Wirksamer fördern, Missbrauch verhindern.Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II haben wir die versteckte Arbeitslosigkeit beendet. Alle erwerbslosen Menschen werden jetzt aktiv gefördert. Dies ist eine der wichtigsten Sozialreformen in der Geschichte der Bundesrepublik und ein bedeutender Schritt zum vorsorgenden Sozialstaat. 19. Mai 2006Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe: Gleiche Sätze in Ost und West.Im Bundestagswahlkampf 2005 hat die SPD versprochen, dass der Regelsatz für die Höhe des Arbeitslosengeldes II in Deutschland einheitlich 345 Euro betragen soll. 19. Mai 2006Unsere Handschrift für Familien: Das ElterngeldWir haben das Elterngeld in unserem Wahlprogramm versprochen. Wir haben es im Koalitionsvertrag verankert. Wir haben dafür gesorgt, dass es 2007 eingeführt wird. 27. April 20061. Mai - Im Mittelpunkt steht der Mensch„Deine Würde ist unser Maß“ – so lautet das Motto der diesjährigen Mai-Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Wir Sozialdemokraten stehen hinter den Forderungen der Gewerkschaften: Die Würde des Menschen muss Maß aller Politik sein. 14. Februar 2006Wir setzen den Friedenskurs fortIm internationalen Konflikt um das iranische Atomprogramm steht die SPD zu ihrem klaren Friedenskurs. 24. Januar 2006Entschlossen für ein soziales Europa - Gegen SozialdumpingNur ein soziales Europa ist ein starkes und bürgernahes Europa! Lohn- und Sozialdumping dürfen in Europa keine Chance haben. Einen Wettlauf um die niedrigsten Standards zwischen den EU-Mitgliedstaaten darf es durch die weitere Öffnung des EU-Dienstleistungsmarktes nicht geben. Gesetzgebungsakte, wie die EU-Dienstleistungsrichtlinie, die solche Konsequenzen haben, zerstören die Solidarität zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der EU-Mitgliedstaaten und rütteln an den Grundfesten des europäischen Sozialmodells. Unsere Position ist eindeutig: 19. Januar 2006Der Anti-Kriegs-Kurs war richtigWir haben gegen alle Widerstände daran festgehalten, dass keine deutschen Soldaten in den Irak gehen. Durch diese mutige Entscheidung einer SPD-geführten Bundesregierung hat Deutschland weltweit an Ansehen gewonnen. 17. Januar 2006Wir sichern Deutschlands ZukunftWir wollen,dass in unserem Land wieder mehr Kinder geboren werden. Ein Land ohne Kinder ist in jeder Hinsicht ein Land ohne Zukunft – sozial, wirtschaftlich und kulturell. Nur eine kinderfreundliche Gesellschaft kann eine dynamische und wachstumsstarke Gesellschaft sein. 10. Januar 2006Starke Impulse für Wachstum und ArbeitDie Bundesregierung hat auf ihrer Klausurtagung ein Investitionsprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro beschlossen. Diese Mittel stellt der Bund bis 2009 zusätzlich für wichtige Zukunftsinvestitionen, die Stärkung von Familien mit Kindern und die Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen bereit. Die staatlichen Investitionen werden umfangreiche private Investitionen nach sich ziehen und damit doppelt wirken. 4. Januar 2006Eine nachhaltige und sichere EnergiepolitikWir halten an einer sicheren und nachhaltigen Energiepolitik fest,die auf einem ausgewogenen Verhältnis von Versorgungssicherheit,stabilen Strompreisen und den internationalen Klimaschutzzielen aufbaut. Dabei setzen wir auf einen breiten Energiemix, konsequentes Energiesparen und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. 30. November 2005Verantwortung für DeutschlandDie neue Bundesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen. Sie kann auf der erfolgreichen Arbeit der Regierung von Gerhard Schröder aufbauen. 27. Oktober 2005Wir brauchen Handlungsfähigkeit in Kommunen, Ländern und Bund. 20. Oktober 2005Erneuerung und soziale GerechtigkeitDie Koalitionsverhandlungen haben begonnen. Wir wollen: 22. September 2005Deutschland braucht eine stabile Regierung.Das Ergebnis der Bundestagswahl istein Erfolg für die Sozialdemokratie. Wir haben altes Vertrauen zurückgewonnen und neues Vertrauen dazugewonnen. Die Mehrheitder Menschen will, dass Gerhard Schröder Bundeskanzler bleibt. 16. September 2005Mutig, Kraftvoll, MenschlichDamit Deutschland sozial bleibt: Am Sonntag beide Stimmen für die SPD! 15. September 2005Angela Merkel steht für RückschrittDie SPD ist die einzige Kraft in Deutschland, die für wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit steht. 14. September 2005Presse widerlegt CDU/CSU-Lügen 13. September 2005Internationales Lob für deutsche ReformenDeutschland ist auf einem guten Weg. Der Reformkurs, den die SPD-geführte Bundesregierung eingeschlagen hat, bringt unser Land wieder zurück an die Weltspitze. Dies bestätigt der neue „Doing Business-Report 2006“ der Weltbank – einer der aufwändigsten und wichtigsten Standortvergleiche überhaupt. 12. September 2005GERHARD SCHRÖDER FÜHRT DEUTSCHLAND AUF SICHEREM KURS! 9. September 2005Beste Bildungschancen für alle schaffen.wir wollen, dass kinder früh gefördert werden. 8. September 2005Kopfsteuer ist falsch!Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in seinem jüngsten Wochenbericht die schlimmsten Befürchtungen über das Steuermodell des CDU-„Schatten-Finanzministers“ Paul Kirchhof bestätigt: 7. September 2005Gerhard Schröder ist der bessere Kanzler.Gerhard Schröder hat in seiner Regierungserklärung im Bundestag am 7. September aufgezeigt, welche Ziele die SPD in den nächsten vier Jahren verfolgt und wie sie sie erreichen will. 6. September 2005Merkel schmückt sich mit fremden Federn.CDU/CSU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat im TV-Duell mit Bundeskanzler Gerhard Schröder behauptet,dass sie als Jugend-und Familienministerin in der Kohl-Regierung 1992 den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz eingeführt habe. Falsch, Frau Merkel! 4. September 2005TV-Duell: Klarer Sieger Gerhard Schröder!!!Bundeskanzler Gerhard Schröder hat das TV-Duell klar für sich entschieden. Er ist kraftvoll, mutig und nahe bei den Menschen. Das gibt Rückenwind für die Aufholjagd in den kommenden zwei Wochen. 29. August 2005CDU/CSU-Steuerpläne schaden den Menschen.Die Steuerpläne von Paul Kirchhof, dem „Finanzminister“ in Merkels „Schattenkabinett“, belasten massiv und einseitig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gleichzeitig sollen Besserverdienende in großem Umfang entlastet werden. 29. August 2005Das Merkel-Minus für Arbeitnehmer: 29. August 2005Das Merkel-Minus für Schichtarbeiter: -1.435,00 € 29. August 2005Der schwarz-gelbe Miethammer 26. August 2005Umfrage: 60 % sind für die Einrichtung von Ganztagsschulen!Wir haben nach der Wahl 2002 mit dem Ganztagsschulprogramm begonnen. Bis 2008 wird die Einrichtung von Ganztagsschulen mit insgesamt 4 Mrd. Euro gefördert. Schon jetzt ist klar: Im Schuljahr 2005/06 stehen bereits 3.000 Ganztagsschulen zur Verfügung. Im kommenden Schuljahr 2006/07 rd. 5.000 und im Schuljahr 2008/09 werden es rd. 10.000 Schulen sein. Eine breite Mehrheit der Deutschen steht hinter unserer Bildungspolitik. Das belegt eine aktuelle forsa-Umfrage zum Thema Ganztagschulen. 25. August 2005Das zahlt Deutschland, wenn Merkel regiertDie Union macht eine unsoziale und ungerechte Politik. Während Spitzenverdiener entlastet werden, bittet die Union andere zur Kasse durch: • Erhöhung der Mehrwertsteuer, • Kürzung der Ausbildungsvergütung, • Kopfpauschale, • Kürzung der Pendlerpauschale, • Abschaffung der Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen. 24. August 2005Moderne Frauenpolitik – nur mit uns.Von Angela Merkel haben Frauen Nichts zu erwarten. 23. August 2005Deutschland ist wirtschaftlich auf dem richtigen Kurs!Deutschland fährt mit der SPD am besten: Wir stehen für mehr Wachstum und Beschäftigung. Wir stehen für Erneuerung und Zusammenhalt. 22. August 2005CDU/CSU-Steuerpläne: Kirchhofs AbbruchlisteDas Steuermodell von Kirchhof führt zu Einnahmeausfällen in Höhe von rd. 43 Mrd. Euro für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. Das treibt den Staat in den Bankrott. Damit ist klar: Staatliche Leistungen müssen massiv auf allen Ebenen abgebaut und zurückgefahren werden. 19. August 2005Deutschland ist stark!Deutschland kommt wieder. Alle Zeichen deuten darauf hin,dass Deutschland zu alter Stärke zurückkehrt. 18. August 2005CDU/CSU-Steuerhammer: Kirchhofs Streichliste.CDU/CSU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat den ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof in ihre Wahlkampf-Mannschaft berufen. Kirchhof will als Finanzminister ein Steuerkonzept umsetzen,das die Absenkung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 25 Prozent vorsieht. Finanziert werden soll das vor allem von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die weitgehende Streichung von Steuervergünstigungen. 17. August 2005Dafür steht Merkels Schatten-Mannschaft.Viel Schatten – wenig Licht. Die Männer und Frauen,die CDU/CSU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel in ihre engere Mannschaft berufen hat, stehen für Entsolidarisierung, Ausgrenzung und ökologischen Rückschritt. 16. August 2005Wir stehen für den sozialen Frieden.Deutschland zeichnet sich im internationalen Vergleich durch einen hohen sozialen Frieden aus. Nur 5 Streiktage pro 1000 abhängig Beschäftigte fielen im Mittel der Jahre 1993 bis 2002 an. Zum Vergleich: Frankreich 80 Tage, Dänemark 142 Tage und selbst in den USA 45 Tage. 15. August 2005CDU/CSU und das Arbeitslosengeld II:Im Westen senken, im Osten einsparen! 12. August 2005Sechs gute Gründe für die SPD. 10. August 2005Union will Pendler bestrafen.Spitzenverdiener entlasten – Geringverdiener belasten! Das ist die Politik, für die CDU/CSU und ihre Kanzlerkandidatin Angela Merkel stehen. 9. August 2005Atomkraft – Nein danke! - Merkel allein im Land.Wir halten am Atomausstieg und den vereinbarten Restlaufzeiten der noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke fest. 8. August 2005Wir stärken die Kaufkraft und die Binnenkonjunktur.Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist so gut wie seit Jahren nicht mehr. Unsere Reformen zeigen Erfolge – viele Zeichen deuten auf einen Aufschwung hin. Wir wollen die Konjunktur weiter ankurbeln,indem wir die Kaufkraft fördern, die Einkommen sichern und das Vertrauen der Menschen in unser Land stärken. 5. August 2005Deutschland braucht eine starke Sozialdemokratie.Wir haben begonnen, Deutschland zu erneuern,um unser Land zukunftsfähig zu machen und den sozialen Zusammenhalt dauerhaft zu sichern. Wir wissen,dass dieser Weg anspruchsvoll und für viele auch anstrengend ist. Aber der Weg ist richtig. Globalisierung und demografische Entwicklung lassen uns keine andere Alternative. 4. August 2005Die Deutschen wollen die Bürgerversicherung.Die übergroße Mehrheit der Deutschen will am Prinzip der solidarischen Krankenversicherung festhalten und befürwortet eine Bürgerversicherung nach dem SPD-Modell. 3. August 2005Brutto? Netto? – Frau Merkel weiß nicht, wovon sie redet!Fakt ist: Angela Merkel will die Mehrwertsteuer um mindestens 2 Prozentpunkte erhöhen, um mit einem Teil der erhofften Mehreinnahmen die Arbeitskosten zu senken. Doch was passiert dann? 2. August 2005Für eine gute Ausbildung mit gerechten Gehältern.Kein junger Mensch unter 25 Jahren soll länger als drei Monate ohne Arbeit, Ausbildung oder weiterführende Beschäftigung sein. 1. August 2005Für eine saubere und sichere EnergieversorgungDie SPD-geführte Bundesregierung hat seit 1998 die Weichen in der Energiepolitik neu gestellt: 29. Juli 2005CDU/CSU täuschen Rentnerinnen und Rentner. 28. Juli 2005Positive Signale auf dem Arbeitsmarkt.Die neuen Arbeitsmarktzahlen machen – trotz des im Sommer üblichen leichten Anstiegs – deutlich: Es gibt erste sichtbare Fortschritte. Die Reformen,die wir auf dem Arbeitsmarkt eingeleitet haben, zeigen Wirkung. 27. Juli 2005Merkel-Steuer: Gefahr für KonjunkturerholungDie Aussichten für eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland sind gut: 26. Juli 2005Für starke Städte und Gemeinden!Die SPD ist die Partei starker Städte und starker Gemeinden. 25. Juli 2005Angela Merkel polemisiert gegen Pendler. 22. Juli 2005Deutschland steht vor einer Richtungswahl!Bundespräsident Horst Köhler hat den Deutschen Bundestag aufgelöst und damit den Weg zu Neuwahlen frei gemacht. Jetzt steht fest, dass am 18. September ein neuer Bundestag gewählt wird. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich nach der Entscheidung des Bundespräsidenten direkt an die Bürgerinnen und Bürger gewandt: „ Sie können entscheiden, welchen Weg unser Land gehen soll." 21. Juli 2005Kaufkraft stärken! Wachstum fördern!Klar ist: Für mehr Beschäftigung brauchen wir eine Belebung der Binnennachfrage und eine Stärkung der Kaufkraft! 20. Juli 2005Schröder: Aufbau Ost. - Merkel: Abbau Ost.die spd bietet klare perspektiven für ostdeutschland. 19. Juli 2005Familie und Beruf müssen vereinbar sein.Wir wollen, dass junge Menschen sich ihre Kinderwünsche erfüllen können. Mütter und Väter müssen die Möglichkeit haben, familiäre und berufliche Pflichten partnerschaftlich zu teilen. 15. Juli 2005CDU/CSU-Pläne sind Gift für die Beschäftigung. Das Wahlprogramm von CDU/CSU ist weder verlässlich noch klar, geschweige denn ehrlich. Vielmehr gilt: Die Pläne von CDU/CSU sind Gift für mehr Beschäftigung. Sie belasten einseitig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentner und Pensionäre, Arbeitslose, Studenten und Selbstständige. 14. Juli 2005Unsere Bildungspolitik: Chancen für alle. Deutschland hat sich verbessert. Die Leistungsfähigkeit unserer Schülerinnen und Schüler hat sich im Jahre 2003 gegenüber 2000 erheblich verbessert. Dies ist ein Ergebnis der neuen PISA-Studie. 12 von 16 Bundesländern liegen bei den mathematischen Fähigkeiten innerhalb oder oberhalb des Durchschnitts der „PISA-Länder“. Leistungssteigerungen sind möglich, wenn man etwas dafür tut. Zum Beispiel führen Bund und Länder seit 1998 das SINUS-Programm zur Verbesserung der mathematischen Kompetenz durch. 13. Juli 2005Haushalt 2006 - Investitionen in die ZukunftDie Bundesregierung hat die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2006 festgelegt. Wir setzen auf Investitionen in die Zukunft. 12. Juli 2005Schichtarbeiter müssen die Zeche zahlen!Die CDU hat ihre Steuerpläne auf den Tisch gelegt: Die Steuerbefreiung von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit soll komplett gestrichen werden. Die Folge: Mehrbelastungen für Arbeitnehmer von bis zu 350 Euro pro Monat. Einige Beispiele 11. Juli 2005CDU/CSU verspielen Deutschlands ChancenDas Wahlprogramm, das CDU/CSU vorgelegt haben, ist sozial unausgewogen, in vielen Punkten schwammig und finanziell unausgewogen. Mit diesem Wahlprogramm verspielt die Union die guten Chancen, die Deutschland besitzt. 8. Juli 2005Mehrwertsteuer-Pläne der CDU gefährden KonjunkturCDU/CSU wollen die Mehrwertsteuer anheben. Das hat Angela Merkel in einem Interview in der „Zeit“ am 7. Juli 2005 angekündigt. 7. Juli 2005Wir tun was. Für Familien. Kinder sind Zukunft. Kinder haben,macht Freude. Wir wollen, dass junge Menschen sich ihre Kinderwünsche erfüllen können. DAFÜR STEHT DIE FAMILIENPOLITIK DER SPD 6. Juli 2005Deutschland ist auf einem guten WegDie SPD-geführte Bundesregierung hat Deutschland in den letzten sieben Jahren wieder vorangebracht.Wir haben den Stillstand der Kohl-Zeit durchbrochen.Wir haben entschlossen unser Land erneuert und wir haben es zusammengehalten. Bundeskanzler Gerhard Schröder:„Die SPD ist die Partei der praktischen Vernunft. Wir sind die prägende Vertrauenskraft nach innen und nach außen!” 5. Juli 2005Unsere Wirtschaftspolitik - Impulse für WachstumWir wollen die Binnennachfrage in Deutschland stärken – für mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Hierzu benennt die SPD als einzige Partei finanzierbare und pragmatische Instrumente: 30. Juni 2005CDU/CSU: Politik auf Kosten der ArbeitnehmerhaushalteJe näher ein möglicher Neuwahltermin rückt,desto mehr handeln CDU/CSU nach dem Motto:„Was kümmert uns unser Geschwätz von gestern.“ 21. Juni 2005Schwarz/Gelb: Kahlschlag auf der ganzen Linie.Stück für Stück zeigen Union und FDP,was sie wirklich wollen: 16. Juni 2005Kanzler Schröder: Besser für Deutschland und für Europa.Bundeskanzler Schröder und die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung verfolgen in der Außen- und Europapolitik einen klaren Kurs:für deutsche Interessen und für soziale Gerechtigkeit. Das hat die Europadebatte im Bundestag in dieser Woche gezeigt. Merkel tut das Gegenteil. Sie handelt konsequent gegen deutsche Interessen. 10. Juni 2005Steuerzuschläge für Normalverdiener – Steuersenkungen für SpitzenverdienerCDU/CSU planen zahlreiche Veränderungen im Steuerrecht. Betroffen sind vor allem Normal- und Geringverdiener. Wir nennen die Zahlen, die die Union verschweigt. 3. Juni 2005CDU/CSU-Politik: Falsch für Deutschland!Nachdem die Union Angela Merkel zur Kanzlerkandidatin gekürt hat, muss sie nun auch inhaltlich Farbe bekennen. Und schon wird deutlich: Die politischen Konzepte von CDU/CSU sind unsozial und ungerecht, sie passen nicht zusammen und sie sind volkswirtschaftlich unvernünftig. Kurz: Die Politik von CDU/CSU schadet Deutschland. 26. Mai 2005Vorfahrt für soziale Gerechtigkeit!Deutschland brauchtKlarheit. CDU/CSU und FDP blockieren dringend notwendige Entscheidungen zur Erneuerung Deutschlands. Die Opposition verursacht Stillstand und schadet damit unserem Land. Merkel, Stoiber und Westerwelle stellen ihr persönliches Machtinteresse über das Gesamtinteressse des Landes. 13. Mai 2005CDU und FDP lehnen Gesetz gegen Lohndumping ab.Billiglöhne,Scheinselbstständigkeitund illegale Beschäftigung führen zu unfairen Arbeitsbedingungen. Wer eine reguläre Arbeit verrichtet, muss auch einen anständigen Lohn erhalten. 28. April 2005Ordentlicher Lohn für ordentliche Arbeit!Die Bundesregierung gehtentschieden gegen Lohn- und Sozialdumping vor. In der letzten Zeitwurden immer mehr Fälle – insbesondere in der Fleischindustrie – bekannt,bei denen auf Grund illegal entsandter Arbeitnehmer und Scheinselbstständiger reguläre Arbeitsplätze in Unternehmen verloren gingen. 15. April 2005Soziale Marktwirtschaft statt Marktwirtschaft purSoziale MarktwirtschaftFreiheit,Gerechtigkeit und Solidarität gehören zusammen. 14. April 2005Familienpolitik – Andere reden, wir handelnDie Union hat die Familienpolitik entdeckt und eine Kommission „Eltern, Kinder und Beruf“ unter Vorsitz der niedersächsischen Sozialministerin Ursula von der Leyen eingesetzt, die dazu bis zum Spätsommer Vorschläge erarbeiten will. Unter anderem soll es dabei um bedarfsgerechte Kinderbetreuung, eine familienfreundliche Arbeitswelt und die finanzielle Besserstellung von Familien gehen. Nachdem die Kohl-Regierung 16 Jahre lang nichts für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gegen die Entwicklung zu immer weniger Kindern in Deutschland getan hat, will die Union nun also dorthin, wo wir schon lange angekommen sind: 14. April 2005Task Force zur Bekämpfung des Missbrauchs der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit in der Europäischen UnionTask Force zur Bekämpfung des Missbrauchs der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union 12. April 2005"Klare Konzepte. Klare Unterschiede"vorrang für arbeitsplätze und zukunftschancen. 6. April 2005Umsetzung der 20 Maßnahmen zur Fortsetzung der Agenda 2010Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seiner Rede am 17. März 2005 ein umfassendes Programm zur Fortsetzung der Agenda 2010 vorgestellt, das aus 20 Maßnahmen besteht. Diese Maßnahmen sind klar auf mehr Wachstum und mehr Beschäftigung ausgerichtet. 31. März 2005Mehr SteuergerechtigkeitDas Gesetz zur Förderung von Steuerehrlichkeit ist ein wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit, zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Schwarzarbeit. Für die SPD ist klar: Der ehrliche Steuerzahler darf nicht länger der Dumme sein. 24. März 2005Soziales bewahren, Europa stärken!Zwei Erfolge für die Bundesregierung, zwei Erfolge für Deutschland und Europa! Auf dem gestern zu Ende gegangenen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat die SPD-geführte Bundesregierung zwei Erfolge errungen, die für Deutschlands und Europas soziale und wirtschaftliche Zukunft bedeutend sind. 17. März 2005Deutschlands Kräfte stärken!„Der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist kein Luxus, den man in enger werdenden Zeiten beiseite schaffen könnte. Solidarität in einer Gesellschaft – das Einstehen der Starken für die Schwachen,der Gesunden für die Kranken,der Jungen für die Alten – ist gewiss eine Tugend, ist aber auch eine Voraussetzung für den ökonomischen Erfolg in den entwickelten Gesellschaften Europas." Bundeskanzler Gerhard Schröder am 17. März 2005 10. März 2005CDU/CSU: Alte Hüte statt Pakt für mehr Arbeit.Die Vorschläge,die CDU und CSU zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Bundestag eingebracht haben, sind alte Hüte. „Arbeitnehmerrechte zusammenstreichen / Fördermaßnahmen und Arbeitslosengeld kürzen“ – das sind die Ladenhüter der Union. Neue Arbeitsplätze bringen sie nicht. 4. März 2005Hartz IV: Drastischer Rückgang der Empfänger von Sozialhilfe – neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt.Im Februar ist die Zahl der registrierten Arbeitslosen auf 5,2 Millionen gestiegen. Dies ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist der drastische Rückgang der Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe. 3. März 2005Merkel/Stoiber-Katalog. Eine Provokation.Die Zahl von 5,2 Mio. gemeldeten Arbeitslosen macht vielen Menschen Sorge. Sie ist für die SPD Ansporn,weiterhin alle Kräfte auf das Ziel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu konzentrieren. Aber die Zahl ist ehrlich. Hunderttausende Menschen, die vorher Sozialhilfe bezogen haben, tauchen jetzt in der Statistik auf und können Fördermaßnahmen erhalten. Die Union wusste das. Sie hat Hartz IV mit beschlossen. 21. Februar 2005CDU-Vorschläge zum Arbeitsmarkt: unsolide und heuchlerisch.Die Maßnahmen,die die CDU-Vorsitzende Angela Merkel jetzt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgeschlagen hat,sind unsolide und heuchlerisch. 17. Februar 2005Ausbildungspakt bringt Trendwende!Der Ausbildungspakt,den Bundesregierung und Wirtschaft im vergangenen Jahr geschlossen haben,greift. Erstmals seit 1999 wurden 2004 wieder mehr Ausbildungsverträge abgeschlossen als im Vorjahr. 3. Februar 2005Arbeitsmarkt: Wir handeln,die Union taucht ab.Die Zahl der registrierten Arbeitslosen ist im Januar auf 5,037 Millionen gestiegen. Neben dem vor allem jahreszeitlich bedingten Anstieg der Arbeitslosigkeit machen sich nun auch statistische Effekte bemerkbar. ... 25. Januar 2005Kinderzuschlag bringt gezielte Förderung für Familien Im Rahmen der Hartz IV-Reformen haben wir zum 01. Januar erstmals eine gezielte Unterstützung für Familien mit geringem Einkommen eingeführt: den Kinderzuschlag in Höhe von bis zu 140,00 Euro je Kind. Diese Leistung unterstützt Eltern, die mit ihrem Einkommen zwar für sich selbst, nicht aber für den Unterhalt ihrer Kinder aufkommen können und daher bislang auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen waren. 15. Januar 2005SPD: 2005 wird das Jahr der EntschlossenheitPackt mit an und helft mit, dass es klappt! 13. Januar 2005Fehlstart für Kandidatin MerkelIm Laufe dieses Jahres wird Angela Merkel sich zur Kanzlerkandidatin der Union erklären. Sie hat es eilig, denn die Zweifel an ihren Fähigkeiten werden immer größer. 6. Januar 2005Solidarität über alle Grenzen – Deutschland hilft den Opfern der Flutkatastrophe in SüdasienSolidarität zeigen – sofort helfen – eine Region gemeinsam wiederaufbauen Folgen auch Sie den Spendenaufrufen der Hilfsorganisationen! 1. Januar 2005Seit 1. Januar 2005: mehr Unfallschutz für ehrenamtlich TätigeBürgerschaftliches Engagement und ehrenamtlicher Einsatz werden in unserer Gesellschaft immer wichtiger. Häufig machen Vereine Angebote und übernehmen Aufgaben, die anders nicht zu leisten wären. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben durch ehrenamtlich Tätige ist unverzichtbar. Aber auch die Absicherung von Unfallrisiken muss für alle gewährleistet sein. Deshalb haben wir den Unfallversicherungsschutzes für gewählte ehrenamtlich Tätige und Vereinsfunktionäre weiter verbessert. 1. Dezember 2004Newsletter Bürgerversicherung 24. November 2004CDU/CSU: Keine Konzepte, keine Alternativen.Zwischen Reden und Handeln von CDU/CSU liegen Welten. Dies hat die Bundestagsdebatte über den Bundeshaushalt 2005 erneut verdeutlicht. 15. November 2004Kopfpauschale bleibt KopfpauschaleDas Modell ist ein Formelkompromiss, der aus nicht gelösten inhaltlichen und machtpolitischen Konflikten in der Union resultiert. CDU und CSU stehen vor Parteitagen und somit unter Einigungsdruck. Schon jetzt deutet Angela Merkel an, dass sie gemeinsam mit der FDP ihre „Kopfpauschale pur“ durchsetzen will. 5. November 2004SteuerschätzungWir setzen unsere Reformen fort und halten Kurs – trotz schwieriger Haushaltslage: 22. Oktober 2004Deutschland stark machen - Unsere Halbzeitbilanz 21. Oktober 2004Standort Deutschland: Stärken ausbauen!Fehler im Management haben Karstadt und Opel in Schwierigkeiten gebracht. Bei Karstadt wurden Lösungen gefunden.Wir unterstützen alle Bemühungen, dass dies auch bei Opel gelingt und möglichst viele Arbeitsplätze erhalten bleiben. 14. Oktober 2004CDU-Chaos: Kopfpauschale oder "Bierdeckel-Steuerreform"?Bei der CDU passt nichts mehr zusammen. Für die Krankenversicherung will Angela Merkel eine Kopfpauschale,bei der Manager und Hausmeister den gleichen Versicherungsbeitrag zahlen. Der Ausgleich soll über Steuern finanziert werden. Gleichzeitig verspricht die CDU Steuersenkungen. 23. September 2004Zahnersatz: Zurück zur solidarischen Absicherung.In den Verhandlungen über die Gesundheitsreform hatte die Union für den Zahnersatz auf einer „kleinen Kopfpauschale“ bestanden. Das heißt:Jeder Bürger soll ab kommendem Jahr eine pauschale Versicherungsprämie für Zahnersatz zahlen. Wir halten diese „Zahnpauschale“ für ungerecht und praktisch undurchführbar. Deshalb fordern wir von der Union,dass die Gesundheitsreform in diesem Punkt korrigiert wird. 15. September 2004Union blockiert mehr Investitionen in BildungDie OECD hat am 14. September 2004 ihre jüngste Studie veröffentlicht. Die neue OECD-Studie macht deutlich: Deutschland leidet noch immer unter den Versäumnissen der 80er und 90er Jahre. Wir müssen noch mehr Geld in die Ausbildung unserer jungen Menschen investieren als bisher. 10. September 2004Schröder stark - Merkel blassZur Haushaltsdebatte des Bundestages: „Der beste Schröder seit langem" (Frankfurter Rundschau) traf auf eine „kraftlose Angreiferin“ (Financial Times Deutschland). 2. September 2004Die Bürgerversicherung - gerecht und solidarisch: Die SPD hat ein Konzept für eine Bürgerversicherung vorgelegt. Wir wollen ein gerechtes und solidarisches Gesundheitssystem,das allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu hochwertigen medizinischen Leistungen garantiert. Die Union will die unsoziale Kopfpauschale. Sie will Schluss machen mit unserer solidarischen Krankenversicherung. 6. August 2004Stoiber sagt´s selbst: Union und FDP nicht regierungsfähig!CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber hat laut Medienberichten der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und ihrem FDP-Kollegen Guido Westerwelle die Regierungsfähigkeit abgesprochen:„Die können Schröder und Fischer nicht das Wasser reichen!“ 30. Juli 2004Deutschland nimmt wieder Schwung auf.Deutschland nimmt wieder Schwung auf. Alle Wirtschaftsforschungsinstitute sagen eine nachhaltige Konjunkturbelebung noch für dieses Jahr voraus. 22. Juli 2004Kampfansage an die ArbeitnehmerschaftDie Forderungen,die die CDU in ihrem aktuellen Papier zu Arbeitsmarktreformen aufstellt,sind eine Kampfansage an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie sollen allein die Zeche für die weltweite Konjunkturflaute und schwaches Wirtschaftswachstum zahlen. 7. Juli 2004Deutschland bleibt ein starker Standort.Die Konjunktur in Deutschland nimmt wieder Fahrt auf. Führende Wirtschaftsfachleute erwarten ein stabiles Wachstum für unser Land. 2. Juli 2004Zivildienst wird neu geregeltInfos zum Zweiten Zivildienständerungsgesetz 1. Juli 2004Neue Chancen für ArbeitssuchendeMit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 bringen wir die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg. Unser Ziel:Arbeitslose sollen schneller wieder zurück in Arbeit gebracht werden. 24. Juni 2004Haushalt 2005Der Haushalt 2005 fördert das Wachstum und gibt wichtige Impulse für die Konjunktur in Deutschland. 8. Juni 2004Angriff auf die solidarische Krankenversicherung.CDU/CSU/FDP Pläne 7. Juni 2004Bessere Leistungen – weniger Kosten.Die Gesundheitsreform wirkt ... Copyright 2010 Bernd Wroblewski - Ihr SPD Vertreter im Paderborner Stadtrat. Realisiert mit nrwspd.net. Alle Rechte vorbehalten. All rights reserved. RSS-Feed. Impressum