                |  | | | | S P D - N R W
 16. Dezember 2009Die SPD fordert eine deutliche Steigerung der Bildungsausgaben.
| |  | |
12. April 2005vorrang für arbeitsplätze und zukunftschancen.
| | | |
5. Juni 2004Global Denken, Lokal Handeln,...
| | | |
27. April 2006„Deine Würde ist unser Maß“ – so lautet das Motto der diesjährigen Mai-Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Wir Sozialdemokraten stehen hinter den Forderungen der Gewerkschaften: Die Würde des Menschen muss Maß aller Politik sein.
| | | |
9. Juli 2004In der nächsten Zeit entscheidet sich viel für unser Land und für uns als Volkspartei. In dieser Zeit tiefgreifender Veränderungen sind klare Ziele, Mut und Ausdauer unverzichtbar. ...
| | | |
18. Mai 2009Die Europawahl 2009 – Eine Richtungsentscheidung für Europa.
| | | |
9. August 2004Hier finden Sie Ihren Grund / Ihre Gründe, warum Sie am 26.09.04 die SPD wählen sollen.
Falls Sie Ihren persönlichen Grund veröffentlichen möchten, benutzen Sie bitte das Formular am Ende der Rubrik "Politik" oder den Banner "100 Gründe SPD zu wählen" an der linken Seite.
| | | |
4. Februar 2010100 Tage Klientelpolitik für Hoteliers, Erben, Steuerberater, Spekulanten, Apotheker, Pharmaindustrie und die Atomlobby ....
| | | |
18. Januar 2010Diskussionsvorlage für die Sitzung des SPD-Parteivorstands am 18. Januar 2010
| | | |
18. Mai 2009Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben viel für die fast 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union erreicht.
Wir arbeiten für ein soziales und starkes Europa, das Arbeitnehmerrechte
stärkt, auf Bildung, Forschung und Innovation setzt, den Klima- und Umweltschutz voranbringt, Demokratie und Bürgerrechte fördert, kulturelle Vielfalt bewahrt und in der Welt mit einer starken Stimme für Frieden, Entwicklung und soziale Gerechtigkeit eintritt. Diese Ziele haben
wir oft gegen erbitterte Widerstände von Konservativen und Liberalen durchgesetzt. Auf diesem sozialdemokratischen Weg für die Europäische Union im 21. Jahrhundert wollen wir auch in den nächsten fünf Jahren weiter entschlossen vorangehen. Hierfür brauchen wir eine starke Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament.
| | | |
9. November 2003von OLAF SCHOLZ
13 Thesen (die die SPD teilweise aufgewühlt hat - aus den Frankfurter Heften)
| | | |
7. Mai 2010Schwarz-Gelb blockiert wirksame Maßnahmen gegen internationale Finanzspekulationen
| | | |
10. Mai 2007Die Aussagen von Wissenschaftlern und Klimaexperten sind eindeutig. Der Klimawandel hat inzwischen derartig bedrohliche Formen angenommen, dass eine globale Klimakatastrophe droht. Wenn wir sie abwenden wollen, müssen wir unverzüglich handeln.
Und: Investitionen in Klimaschutz und Umwelttechnologien sind Investitionen in zukunftsträchtige Arbeitsplätze.
| | | |
1. November 2009Beratung in der Fraktion ist noch anhängig
| | | |
30. Januar 2009Schärfere Regeln für Manager
| | | |
14. Juni 2004Traurige Zahlen Schwarz auf weiss,...
| | | |
14. Oktober 2004
Grundsätzliche Einschätzung und Kommentierung
Bewertung ausgewählter Politikfelder und
Kleines „Glossar“ zum CDU-Leitantrag
| | | |
8. November 2003Hier gehts lang,...
| | | |
1. November 2009Beratung in der Fraktion steht noch aus
| | | |
28. August 2004Sanierung vor Neubau?
Eishalle? Ja oder Nein?
| | | |
1. November 2009Beratung in der Fraktion steht noch aus
| | | |
1. November 2009Beratung in der Fraktion steht noch aus
| | | |
15. September 2005Die SPD ist die einzige Kraft in Deutschland, die für wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit steht.
| | | |
8. Juni 2004CDU/CSU/FDP Pläne
| | | |
1. November 2009Die Verwaltung wird beauftragt, dem Schulausschuss erstmalig im Jahre 2010 einen Kommunalen Bildungsbericht vorzulegen und diesen dann jährlich fortzuschreiben.
Das Thema ist von den SPD-Mitglieder des Schulausschusses aufgegriffen worden und in einem eigenen Antrag formuliert worden.
| | | |
1. November 2009Beratung in der Fraktion steht noch aus
| | | |
1. November 2009Beratung in der Fraktion steht noch aus
| | | |
1. November 2009Die Anträge basieren auf Musteranträge der NRW-SGK
Die Beratung in der Fraktion steht noch aus,...
| | | |
16. Januar 2008Anträge die über den OV Paderborn an die SPD-Fraktion gesendet wurden
| | | |
1. Januar 2008Anträge der OV Paderborn zum städt. Haushalt 2008.
Einiges ist abgearbeitet, einiges noch in der Pipeline,...
| | | |
18. Mai 2009Lesen sie hier Antworten auf immer wieder vorgetragene Behauptungen der Linken / DIP
| | | |
29. August 2004keine Eissporthalle!
Erhalt der Beckenanordnung und Sanierung vor Neubau!
| | | |
9. März 2005In den letzten Monaten sind in Deutschland durch Managementfehler und zweifelhafte Konzernentscheidungen viele Tausende Arbeitsplätze in Gefahr geraten. Jüngste prominente Beispiele waren die Krisen der Unternehmen Opel und Karstadt.
Auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU am 5. März sagte Angela Merkel zum Zukunftsplan und der Sicherung der deutschen Opel-Standorte: "Das sind genau die Konzepte der Christlich Demokratischen Union, die Jürgen Rüttgers, Karl-Josef Laumann und ich immer wieder vertreten." Diese Sichtweise ist bemerkenswert, denn mit ihrem 10-Punkte-Plan stellt sie gleichzeitig die Erfolge solcher Verhandlungen in Frage.
| | | |
11. Februar 2010Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche Klarheit darüber geschaffen, wie künftig die Regelsätze für die Grundsicherung und die Sozialhilfe ermittelt werden müssen.
Die SPD begrüßt dieses Urteil und fordert die Bundesregierung auf, jetzt schleunigst neue Berechnungen vorzulegen. Dass in Deutschland Kinder in Armut leben, ist ein Zustand, den wir nicht akzeptieren.
| | | |
21. Mai 2008Das Bundeskabinett hat die Änderung des VW-Gesetzes beschlossen und damit wichtige Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerschaft im VW-Konzern gesichert. Die Gesetzesänderung war notwendig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober 2007 entschieden hatte, dass Teile des VW-Gesetzes gegen europäisches Recht verstoßen.
| | | |
19. Mai 2006Im Bundestagswahlkampf 2005 hat die SPD versprochen, dass der Regelsatz für die Höhe des Arbeitslosengeldes II in Deutschland einheitlich 345 Euro betragen soll.
| | | |
29. November 2007Erfreuliche Meldungen vom Arbeitsmarkt: Die Zahl der Arbeitslosen ist mit 3,38 Millionen Menschen auf den niedrigsten Novemberstand seit 15 Jahren gesunken. Das zeigt: Immer mehr Menschen profitieren von den Arbeitsmarktreformen, die die SPD unter der Regierung Gerhard Schröder auf den Weg gebracht hat und die von den SPD-Arbeitsministern Franz Müntefering und jetzt von Olaf Scholz fortgesetzt werden.
| | | |
3. Februar 2005Die Zahl der registrierten Arbeitslosen ist im Januar auf 5,037 Millionen gestiegen.
Neben dem vor allem jahreszeitlich bedingten Anstieg der Arbeitslosigkeit machen sich nun auch statistische Effekte bemerkbar. ...
| | | |
20. Juli 2004Flugblatt der Landes SPD zur Kommunalwahl am 26.09.04 zum Thema Arbeitsplätze
Wurde mit den anderen NRW-Flugblättern zusammen in einer Stärke von 1.500 Exemplaren im Wahlkreis 13 verteilt.
| | | |
9. Januar 2008Das soziale Deutschland
| | | |
2. März 2005Wir stellen die Teilhabe der Menschen am gesellschaftlichen Leben in den Mittelpunkt unserer Politik
| | | |
28. April 2009Bitte lesen Sie zu diesem Artikel den Flyer "Acht falsche Behauptungen der Linkspartei". ....
| | | |
9. August 2005Wir halten am Atomausstieg und den vereinbarten Restlaufzeiten der noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke fest.
| | | |
31. Dezember 2009es fehlt noch die Sparkasse (Mitglied der Sparkassenversammlung)
und die Vergütung des AR AV.E ...
| | | |
4. September 2008Deutschland braucht ein starkes, gut ausgestattetes Bildungswesen, das im internationalen Vergleich wieder an die Spitze kommt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für Chancengleichheit, die den Aufstieg für alle durch beste Bildung ermöglicht. Dafür wollen wir die richtigen Weichen stellen.
| | | |
17. März 2005„Der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist kein Luxus, den man in enger werdenden Zeiten beiseite schaffen könnte. Solidarität in einer Gesellschaft - das Einstehen der Starken für die Schwachen, der Gesunden für die Kranken, der Jungen für die Alten - ist gewiss eine Tugend, ist aber auch eine Voraussetzung für den ökonomischen Erfolg in den entwickelten Gesellschaften Europas."
Bundeskanzler Gerhard Schröder am 17. März 2005
| | | |
20. Juli 2004Jeder Schulabgänger in NRW erhält eine Ausbildungschance. Dafür arbeiten wir, die NRW SPD.
Wurde mit den anderen Flugblättern zusammen in einer Stärke von 1.500 Exemplaren im Wahlkreis 13 verteilt.
| | | |
5. Juni 2008Der Ausbildungsbonus ist beschlossene Sache. Damit kommen wir unserem Ziel ein gehöriges Stück näher, dass jeder Jugendliche die Chance auf eine gute Ausbildung haben muss.
| | | |
10. Januar 2008Jeder Jugendliche braucht eine Chance auf eine gute, qualifizierte Ausbildung. Mit dem neuen Ausbildungsbonus von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz schaffen wir bis 2010 rund 100.000 zusätzliche Ausbildungsplätze für Altbewerber - also für Jugendliche, die sich längere Zeit vergeblich um einen Ausbildungsplatz bemüht haben.
| | | |
17. Februar 2005Der Ausbildungspakt,den Bundesregierung und Wirtschaft im vergangenen Jahr geschlossen haben,greift.
Erstmals seit 1999 wurden 2004 wieder mehr Ausbildungsverträge abgeschlossen als im Vorjahr.
| | | |
28. Januar 2008Anfrage + Antwort
| | | |
7. Juni 2004Die Gesundheitsreform wirkt ...
| | | |
26. März 2008Viele junge Menschen absolvieren nach Ausbildung oder Studium ein oder mehrere Praktika.
Praktika helfen bei der beruflichen Orientierung und erleichtern den Job-Einstieg. Deshalb sind sie notwendig und wichtig. Trotzdem müssen sie angemessen bezahlt werden und der beruflichen Ausbildung dienen. Praktikantinnen und Praktikanten sind keine Billig-Arbeitnehmer.
| | | |
8. Juli 2008Die Bundesregierung will schärfer gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen.
Dafür sollen die Widerspruchsrechte bei telefonisch abgeschlossenen Verträgen gestärkt werden. Dies sieht ein von Bundesjustizministerin Zypries erarbeiteter Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett Ende Juli verabschiedet hat. Hiermit werden wichtige Vorschläge der SPD für einen besseren Verbraucherschutz umgesetzt.
| | | |
9. September 2005wir wollen, dass kinder früh gefördert werden.
| | | |
25. Januar 2007Wir wollen,dass alle Kinder gleiche Startchancen haben und unter den bestmöglichen Bedingungen aufwachsen können. Dies ist nicht nur eine Aufgabe der Eltern, hierfür ist die gesamte Gesellschaft verantwortlich.
Darum wollen wir neue Schwerpunkte bei der Förderung von Kindern und Familien setzen.
| | | |
14. Juli 2004Ein wichtiger Baustein unserer Anstrengungen, Deutschland kinder- und familienfreundlich zu gestalten.
| | | |
20. Juli 2004Investitionen in Bildung, in die Kinder und in die Jugend sind Investitionen in unsere Zukunft.
Wurde mit den anderen NRW-Flugblättern zusammen in einer Stärke von 1.500 Exemplaren im Wahlkreis 13 verteilt.
| | | |
9. November 2003... zur Programmdebatte in der SPD
GESPRÄCH MIT POUL NYRUP RASMUSSEN
»Brauchen wir noch Grundsatzprogramme«
aus den Frankfurter Heften
| | | |
18. September 2009Bitte ausdrucken und an Freunde, Kollegen, Nachbarn und Bekannte weiterreichen. - Danke
| | | |
3. August 2005Fakt ist: Angela Merkel will die Mehrwertsteuer um mindestens 2 Prozentpunkte erhöhen, um mit einem Teil der erhofften Mehreinnahmen die Arbeitskosten zu senken.
Doch was passiert dann?
| | | |
8. Oktober 2009Die FDP fordert in den Koalitionsverhandlungen die Einführung eines Bürgergeldes.
Hinter dem Begriff verbirgt sich die Kürzung von staatlichen Leistungen für Arbeitslose und Bedürftige – vor allem Alleinerziehende verlieren. Etikettenschwindel à la FDP.
| | | |
13. Mai 2005Billiglöhne,Scheinselbstständigkeitund illegale Beschäftigung führen zu
unfairen Arbeitsbedingungen. Wer eine reguläre Arbeit verrichtet, muss auch
einen anständigen Lohn erhalten.
| | | |
14. Oktober 2004Bei der CDU passt nichts mehr zusammen. Für die Krankenversicherung will Angela Merkel eine Kopfpauschale,bei der Manager und Hausmeister den gleichen Versicherungsbeitrag zahlen. Der Ausgleich soll über Steuern finanziert werden.
Gleichzeitig verspricht die CDU Steuersenkungen.
| | | |
21. Februar 2005Die Maßnahmen,die die CDU-Vorsitzende Angela Merkel jetzt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgeschlagen hat,sind unsolide und heuchlerisch.
| | | |
19. Februar 2009Die Initiative von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, die Betreuung von Arbeitsuchenden in den lokalen Arbeitsgemeinschaften („Job-Centern“) neu zu ordnen, droht am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu scheitern. Damit nimmt die Union eine erhebliche Verschlechterung der Beratungs-und Betreuungsangebote vor allem für Langzeitarbeitslose in Kauf.
| | | |
15. August 2005Im Westen senken, im Osten einsparen!
| | | |
11. Juli 2005Das Wahlprogramm, das CDU/CSU vorgelegt haben, ist sozial unausgewogen, in vielen Punkten schwammig und finanziell unausgewogen.
Mit diesem Wahlprogramm verspielt die Union die guten Chancen, die Deutschland besitzt.
| | | |
15. Juli 2005
Das Wahlprogramm von CDU/CSU ist weder verlässlich noch klar, geschweige denn ehrlich.
Vielmehr gilt: Die Pläne von CDU/CSU sind Gift für mehr Beschäftigung. Sie belasten einseitig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentner und Pensionäre, Arbeitslose, Studenten und Selbstständige.
| | | |
3. Juni 2005Nachdem die Union Angela Merkel zur Kanzlerkandidatin gekürt hat, muss sie nun auch inhaltlich Farbe bekennen. Und schon wird deutlich: Die politischen
Konzepte von CDU/CSU sind unsozial und ungerecht, sie passen nicht zusammen und sie sind volkswirtschaftlich unvernünftig.
Kurz: Die Politik von CDU/CSU schadet Deutschland.
| | | |
18. August 2005CDU/CSU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat den ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof in ihre Wahlkampf-Mannschaft berufen. Kirchhof will als Finanzminister ein Steuerkonzept umsetzen,das die Absenkung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 25 Prozent vorsieht. Finanziert werden soll das vor allem von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die weitgehende Streichung von Steuervergünstigungen.
| | | |
29. August 2005Die Steuerpläne von Paul Kirchhof, dem „Finanzminister“ in Merkels „Schattenkabinett“,
belasten massiv und einseitig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Gleichzeitig sollen Besserverdienende in großem Umfang entlastet werden.
| | | |
22. August 2005Das Steuermodell von Kirchhof führt zu Einnahmeausfällen in Höhe von rd. 43 Mrd. Euro für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. Das treibt den Staat in den Bankrott. Damit ist klar: Staatliche Leistungen müssen massiv auf allen Ebenen abgebaut und zurückgefahren werden.
| | | |
10. März 2005Die Vorschläge,die CDU und CSU zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Bundestag eingebracht haben, sind alte Hüte. „Arbeitnehmerrechte zusammenstreichen / Fördermaßnahmen und Arbeitslosengeld kürzen“ – das sind die Ladenhüter der Union. Neue Arbeitsplätze bringen sie nicht.
| | | |
24. November 2004Zwischen Reden und Handeln von CDU/CSU liegen Welten. Dies hat die Bundestagsdebatte über den Bundeshaushalt 2005 erneut verdeutlicht.
| | | |
30. Juni 2005Je näher ein möglicher Neuwahltermin rückt,desto mehr handeln CDU/CSU nach dem Motto:„Was kümmert uns unser Geschwätz von gestern.“
| | | |
17. August 2005Viel Schatten – wenig Licht. Die Männer und Frauen,die CDU/CSU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel in ihre engere Mannschaft berufen hat, stehen für Entsolidarisierung, Ausgrenzung und ökologischen Rückschritt.
| | | |
16. Februar 2005Der 16. Februar 2005 ist ein guter Tag für den internationalen Klimaschutz.
Mit dem In-Kraft-Treten des Kyoto-Protokolls gilt endgültig das von den beteiligten Staaten bereits 1997 im japanischen Kyoto gesetzte Ziel, weltweit bis 2010 den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie z.B. Kohlendioxid (CO2) um mehr als 5% zu senken.
| | | |
25. August 2005Die Union macht eine unsoziale und ungerechte Politik. Während Spitzenverdiener entlastet werden, bittet die Union andere zur Kasse durch:
• Erhöhung der Mehrwertsteuer,
• Kürzung der Ausbildungsvergütung,
• Kopfpauschale,
• Kürzung der Pendlerpauschale,
• Abschaffung der Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen.
| | | |
8. August 2008Die SPD will den Datenschutz für Verbraucherinnen und Verbraucher schnell verbessern.
Die jüngsten Fälle von Missbrauch von Kundendaten haben dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist für uns kein Lippenbekenntnis, sondern ein Recht mit Verfassungsrang, dem stärker Geltung verschafft werden muss.
| | | |
20. August 2004Eine merkwürdige Koalition zwischen CDU und der Gewerkschaft Ver.di belügen wissentlich die Öffentlichkeit und wollen die beschlossene Steuerreform 2005 aussetzen.
Lesen Sie hier die Fakten.
| | | |
19. Januar 2006Wir haben gegen alle Widerstände daran festgehalten, dass keine deutschen Soldaten in den Irak gehen. Durch diese mutige Entscheidung einer SPD-geführten Bundesregierung hat Deutschland weltweit an Ansehen gewonnen.
| | | |
29. Oktober 2009Heiße Luft und Marsch in die Vergangenheit.
Erste Bewertung des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP
| | | |
18. Mai 2009Die Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt
uns jeden Tag, dass die marktliberale Logik
gescheitert ist – eine Ideologie von gestern.
Wir brauchen im neuen Jahrzehnt ein
Europa, das Gerechtigkeit, Umwelt und
wirtschaftlichen Erfolg zusammenbringt.
Wir brauchen ein Europa, in dem nicht
die kurzfristige Logik der Finanzmärkte
herrscht, sondern die Logik des Sozialen
und Demokratischen. Wir in Europa haben
heute die Chance, Spielregeln für die globalen
Finanzmärkte durchzusetzen und dabei
zu helfen, den Kapitalismus zu zivilisieren.
Dafür brauchen wir ein starkes Europa.
| | | |
12. Oktober 2006Die EU-Finanzminister haben in dieser Woche die erfolgreiche Politik der Bundesregierung zur Konsolidierung des Haushaltes begrüßt.
Unsere Bemühungen für Wachstum und Begrenzung der Schuldenlast haben Erfolg.
| | | |
7. Juli 2004Die Konjunktur in Deutschland nimmt wieder Fahrt auf. Führende Wirtschaftsfachleute erwarten ein stabiles Wachstum für unser Land.
| | | |
22. September 2005Das Ergebnis der Bundestagswahl istein Erfolg für die Sozialdemokratie.
Wir haben altes Vertrauen zurückgewonnen und neues Vertrauen dazugewonnen.
Die Mehrheitder Menschen will, dass Gerhard Schröder Bundeskanzler bleibt.
| | | |
5. August 2005Wir haben begonnen, Deutschland zu erneuern,um unser Land zukunftsfähig zu machen und den sozialen Zusammenhalt dauerhaft zu sichern. Wir wissen,dass dieser Weg anspruchsvoll und für viele auch anstrengend ist. Aber der Weg ist richtig. Globalisierung und demografische Entwicklung lassen uns keine andere Alternative.
| | | |
9. Juni 2006Deutschland freut sich auf ein Fußball-Fest. In Deutschland läuft die Fußball-Weltmeisterschaft. Alle hoffen auf ein erfolgreiches und faires Fußballfest,das viele Millionen Fans auf der ganzen Welt in Atem hält.
Wir heißen alle Besucherinnen und Besucher, die anlässlich der WM in Deutschland sind, willkommen.
„Die Welt zu Gast bei Freunden.“ Dieses Motto wird Deutschland in den nächsten Wochen mit Leben erfüllen. Natürlich drücken wir alle besonders unserer Mannschaft die Daumen.
| | | |
4. Mai 2004Deutschlands Chancen in Europa nutzen.
| | | |
6. Juli 2005Die SPD-geführte Bundesregierung hat Deutschland in den letzten sieben Jahren wieder vorangebracht.Wir haben den Stillstand der Kohl-Zeit durchbrochen.Wir
haben entschlossen unser Land erneuert und wir haben es zusammengehalten. Bundeskanzler Gerhard Schröder:„Die SPD ist die Partei der praktischen Vernunft.
Wir sind die prägende Vertrauenskraft nach innen und nach außen!”
| | | |
19. August 2005Deutschland kommt wieder. Alle Zeichen deuten darauf hin,dass Deutschland zu alter Stärke zurückkehrt.
| | | |
23. August 2005Deutschland fährt mit der SPD am besten:
Wir stehen für mehr Wachstum und Beschäftigung.
Wir stehen für Erneuerung und Zusammenhalt.
| | | |
30. Juli 2004Deutschland nimmt wieder Schwung auf.
Alle Wirtschaftsforschungsinstitute sagen eine nachhaltige Konjunkturbelebung noch für dieses Jahr voraus.
| | | |
22. Juli 2005Bundespräsident Horst Köhler hat den Deutschen Bundestag aufgelöst
und damit den Weg zu Neuwahlen frei gemacht. Jetzt steht fest,
dass am 18. September ein neuer Bundestag gewählt wird.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich nach der Entscheidung des
Bundespräsidenten direkt an die Bürgerinnen und Bürger gewandt:
„ Sie können entscheiden, welchen Weg unser Land gehen soll."
| | | |
3. August 2009Wir dürfen uns mit der Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht einfach abfinden. Mit einem Aufbruch können wir im nächsten Jahrzehnt viel erreichen.
Frank-Walter Steinmeier hat einen Plan entwickelt, wie wir unser Land bis 2020 neu gestalten können. Mit diesem Plan, dem Deutschland-Plan, können wir ein besseres Deutschland schaffen. Wir können gemeinsam gegen die Arbeitslosigkeit kämpfen.
| | | |
17. März 2005„Der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist kein Luxus, den man in enger werdenden Zeiten beiseite schaffen könnte. Solidarität in einer Gesellschaft – das Einstehen der Starken für die Schwachen,der Gesunden für die Kranken,der Jungen für die Alten – ist gewiss eine Tugend, ist aber auch eine Voraussetzung für den ökonomischen Erfolg in den entwickelten Gesellschaften Europas."
Bundeskanzler Gerhard Schröder am 17. März 2005
| | | |
2. September 2004
Die SPD hat ein Konzept für eine Bürgerversicherung vorgelegt.
Wir wollen ein gerechtes und solidarisches Gesundheitssystem,das allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu hochwertigen medizinischen Leistungen garantiert.
Die Union will die unsoziale Kopfpauschale.
Sie will Schluss machen mit unserer solidarischen Krankenversicherung.
| | | |
15. September 2005In der Anlage eine Klarstellung der CDU-Lügen
| | | |
4. August 2005Die übergroße Mehrheit der Deutschen will am Prinzip der solidarischen Krankenversicherung festhalten und befürwortet eine Bürgerversicherung nach dem SPD-Modell.
| | | |
31. Mai 2007Die Globalisierung hat in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen. Die Märkte für Kapital, Industriegüter und Dienstleistungen stehen weltweit in einem immer schärferen Kosten- und Qualitäts- wettbewerb.
| | | |
9. November 2003von DIETER RULFF
Die SPD macht das Richtige, hat aber keinen Begriff davon.
Mit seiner Regierungserklärung vom 14. März 2003 hat Gerhard Schröder eine Zäsur gesetzt, hinter die es kein Zurück mehr gibt, doch ihr Impuls ist
defensiv.
(aus den Frankfurter Heften)
| | | |
6. März 2008Die solidarische Reform der Pflege kommt zum 1. Juli 2008.
Die Pflegereform trägt eindeutig die Handschrift der SPD und von Ulla Schmidt.
Diese Reform kommt vielen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zugute, weil sie den Anforderungen an eine moderne Pflege gerecht wird.
| | | |
9. Juni 2005Die Union will die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen streichen und die Entfernungspauschale zu kürzen. Damit werden vor allem die Geringverdiener/innen belastet.
| | | |
15. Juni 2006Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist alarmierend: Im Mai fehlten bundesweit noch 354.500 Lehrstellen; 50.000 junge Menschen könnten in diesem Herbst ohne Lehrstelle da stehen. Das darf nicht sein!
| | | |
6. August 2004Die Zusammenlegung von Arbeitlosen- und Sozialhilfe (Hartz IV-Gesetz) sorgt für allerlei Legenden, die mit der Wirklichkeit entweder wenig oder gar nichts zu tun haben. DIE WELT listet die Top-Ten auf.
| | | |
4. Mai 2004Unser Ziel: Deutschland und Europa weltweit Spitze.
| | | |
25. Juni 2007Der Europäische Rat hat auf dem EU-Gipfel nach zähem Ringen eine erfolgreiche Verständigung über eine Reform der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union erreicht.
Die deutsche Ratspräsidentschaft hat einen erheblichen Anteil am Gelingen der Verhandlungen.
| | | |
12. März 2008Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben im Dezember 2007 in
Lissabon einen neuen Grundlagenvertrag für die Europäische Union unterzeichnet, den Vertrag von Lissabon. Er legt das Fundament für eine demokratische, soziale und handlungsfähige Europäische Union der Zukunft.
| | | |
4. Januar 2006Wir halten an einer sicheren und nachhaltigen Energiepolitik fest,die auf einem ausgewogenen Verhältnis von Versorgungssicherheit,stabilen Strompreisen und den internationalen Klimaschutzzielen aufbaut.
Dabei setzen wir auf einen breiten Energiemix, konsequentes Energiesparen und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien.
| | | |
19. Januar 2006Die SPD steht für eine sichere und nachhaltige Energiepolitik: Wir setzen auf einen breiten Energiemix auf der Basis aller Energieträger, konsequentes Energiesparen und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien.
| | | |
4. März 2010Stichworte dazu:
• Gebührenfreiheit
• frühkindliche Bildung
• Ganztag
• individuelle Lernzeiten ausbauen
• längeres gemeinsames Lernen ermöglichen
| | | |
31. August 2004Einladung zu einer ungewöhnlichen Veranstaltung zu einem ungewöhnlichem Zeitpunkt
| | | |
27. Januar 2010
Entwurf der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europaeischen
Union fuer eine Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion zum
Gruenbuch der Kommission der Europaeischen Gemeinschaften zur
Europaeischen Buergerinitiative
| | | |
22. Mai 2005Die Union ist verlogen. Sie will den Atomausstieg rückgängig machen und gaukelt den Menschen vor, Atomkraft sei eine dauerhaft billige Energiequelle.
| | | |
24. Januar 2006Nur ein soziales Europa ist ein starkes und bürgernahes Europa! Lohn- und Sozialdumping
dürfen in Europa keine Chance haben. Einen Wettlauf um die niedrigsten Standards zwischen den EU-Mitgliedstaaten darf es durch die weitere Öffnung des EU-Dienstleistungsmarktes nicht geben. Gesetzgebungsakte, wie die EU-Dienstleistungsrichtlinie, die solche Konsequenzen haben, zerstören die Solidarität zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der EU-Mitgliedstaaten und rütteln an den Grundfesten des europäischen Sozialmodells.
Unsere Position ist eindeutig:
| | | |
7. Juli 2010Der Entwurf soll am 10.07.2010 auf einem Landesparteitag in Köln beschlossen werden.
Dort bin ich im übrigen in der Zählkommission.
| | | |
18. Mai 2009Gute Arbeit verdient faire Löhne.
| | | |
8. Februar 2007Die SPD setzt sich schon lange für eine gerechte Besteuerung großer Einkommen und Vermögen ein. Der Grundsatz,dass starke Schultern mehr tragen können und müssen als schwache, muss auch bei der Vererbung von Vermögen gelten.
| | | |
4. April 2006Energiepolitisches Gesamtkonzept 2020
Am 3. April 2006 hat der Energiegipfel der Bundesregierung stattgefunden. Bis Mitte kommenden Jahres will die Bundesregierung ein energiepolitisches Gesamtkonzept für die Zeit bis zum Jahr 2020 entwickeln.
Es soll dazu beitragen, die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern, einen weiteren Preisanstieg zu verhindern und die umweltpolitischen Herausforderungen im Blick zu behalten.
| | | |
18. März 2005Klares Konzept • Klarer Kurs• Klare Unterschiede
| | | |
20. Oktober 2005Die Koalitionsverhandlungen haben begonnen.
Wir wollen:
| | | |
12. Mai 2005"Wer mehr Demokratie will in Europa, muss für diese Verfassung stimmen", hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Abgeordneten des Bundestages in seiner Regierungserklärung aufgefordert. Der Deutsche Bundestag stimmte mit überwältigender Mehrheit dem Vertrag über die Europäische Verfassung zu. 569 Abgeordnete waren dafür, 23 dagegen, und zwei Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
| | | |
22. Februar 2007Ein umfassender Klimaschutz wird immer mehr zur zentralen Herausforderung für die Weltbevölkerung.
Umweltexperten der Vereinten Nationen gehen nach aktuellen Presseberichten inzwischen davon aus,dass noch eine Zeitspanne von 15 Jahren bleibt, um eine unumkehrbare Klimakatastrophe zu verhindern.
| | | |
21. Februar 2007Mechtild Rothe ist Vize-Präsidentin des Europäischen Parlamentes
(der Brief wurde auch 1.500 fach im Wahlkreis verteilt)
| | | |
1. Juli 2006Europa und die Energiefrage, wie das Grünbuch Energie der Europäischen Kommission die EU bewegt.
(wurde in meinem Wahlkreis mit einer Auflage von 1.500 Stück verteilt)
| | | |
6. Juni 2004der Wahlaufruf wurde auch in einer Auflage von ca. 1.500 Stück im Wahlkreis 13 verteilt
| | | |
11. Juli 2006Die SPD steht für eine verantwortungsvolle und moderne Ausländer- und Zuwanderungspolitik in Deutschland.
Wir wissen: Integrationspolitik ist eine Querschnittsaufgabe.
Damit sie gelingt, müssen vor allem soziale Fragen beantwortet werden. Einwanderung und Integration sind große Herausforderungen, denen wir uns ohne Selbstbetrug, aber auch ohne Träumerei stellen müssen.
| | | |
22. Januar 2009Weg zu Mindestlöhnen frei
| | | |
8. Juni 2007Nachdem eine Mehrheit der europäischen Wirtschaftsminister sich gegen eine rasche
Abschaffung des Postmonopols für Normalbriefe bis 50 Gramm ausgesprochen hat, muss auch die Deutsche Post vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland geschützt werden.
| | | |
5. Dezember 2007Millionen Bürgerinnen und Bürger arbeiten in unserem Land für Armutslöhne. Deshalb sind immer mehr Menschen, obwohl sie Vollzeit arbeiten, auf zusätzliches Arbeitslosengeld II angewiesen. Deshalb fordert die SPD flächendeckende Mindestlöhne, die ein Leben in Würde ohne zusätzliche staatliche Hilfe ermöglichen.
| | | |
18. März 2010In Deutschland nehmen unsichere Arbeitsverhältnisse, Lohndumping und Chancenlosigkeit von Langzeitarbeitslosen immer mehr zu. Der Arbeitsmarkt ist in Unordnung. Deshalb hat das SPD-Präsidium Vorschläge vorgelegt, die wieder für faire Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt sorgen sollen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen anständige Löhne und Mindestlöhne. Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, brauchen neue Chancen und eine Absicherung, die ihre Lebensleistung anerkennt.
| | | |
27. April 2010Der 1. Mai 2010 steht immer noch unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Krise ist nicht vorbei. Wir brauchen weitere Impulse für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und die Sicherung von Beschäftigung. Dafür tun CDU/CSU und FDP zu wenig.
| | | |
20. Juli 2004Familien Flugblatt der Landes SPD zur Kommunalwahl am 26.09.04
Wurde mit den anderen Flugblättern zusammen in einer Stärke von 1.500 Exemplaren im Wahlkreis 13 verteilt.
| | | |
19. Juli 2005Wir wollen, dass junge Menschen sich ihre Kinderwünsche erfüllen können.
Mütter und Väter müssen die Möglichkeit haben, familiäre und berufliche
Pflichten partnerschaftlich zu teilen.
| | | |
9. Juni 2010Unser Land befindet sich in einer ernsten Haus- haltslage. Angela Merkel und Guido Westerwel- le behaupten: Wir hätten alle über unsere Ver- hältnisse gelebt. Die Wahrheit ist aber: Arbeit- nehmer, Arbeitslose und Familien mit Kindern leisten seit vielen Jahren ihre Beiträge zur Kon- solidierung der Staatsfinanzen und der sozialen Sicherungssysteme. Unter SPD-Finanzminister Peer Steinbrück war unser Land auf einem guten Weg hin zu einem ausgeglichenen Bundeshaus- halt. Im Jahr 2011 wäre Deutschland ohne neue Schulden ausgekommen.
| | | |
14. April 2005Die Union hat die Familienpolitik entdeckt und eine Kommission „Eltern, Kinder und Beruf“
unter Vorsitz der niedersächsischen Sozialministerin Ursula von der Leyen eingesetzt, die dazu
bis zum Spätsommer Vorschläge erarbeiten will. Unter anderem soll es dabei um
bedarfsgerechte Kinderbetreuung, eine familienfreundliche Arbeitswelt und die finanzielle
Besserstellung von Familien gehen. Nachdem die Kohl-Regierung 16 Jahre lang nichts für eine
bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gegen die Entwicklung zu immer weniger
Kindern in Deutschland getan hat, will die Union nun also dorthin, wo wir schon lange
angekommen sind:
| | | |
2. September 2009Die FDP will am liebsten Müll in Zementwerken verbrennen.
Siehe Ihren Antrag im Bundestag
| | | |
13. Januar 2005Im Laufe dieses Jahres wird Angela Merkel sich zur Kanzlerkandidatin der Union erklären. Sie hat es eilig, denn die Zweifel an ihren Fähigkeiten werden immer größer.
| | | |
15. Mai 2008Die Erwerbstätigkeit älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. So ist die Erwerbstätigenquote der über 55-Jährigen in den letzten zehn Jahren von 38 Prozent auf über 52 Prozent gestiegen. Wir wollen unsere Anstrengungen für eine höhere Erwerbsbeteiligung Älterer unvermindert fortsetzen, denn wir sind auf die Erfahrungen und Kenntnisse Älterer dringend angewiesen.
| | | |
23. August 2004wurde in KW 35 flächendeckend im Wahlkreis verteilt
| | | |
15. Juli 2004Häufig gestellte Fragen zu Hartz IV:
Was Sie über die neue Grundsicherung für Arbeitsuchende wissen sollten
| | | |
4. Mai 2004Ein Flyer zum Thema Friedenspolitik
Er wurde gemischt mit den anderen Europaflyern der Europakampa in einer Auflage von 1.500 Stück im (Stadt-)Wahlkreis 13 verteilt.
| | | |
6. Juli 2010Drei wissenschaftliche Studien haben die Bil- dungspolitik in den letzten Wochen ins Zentrum einer intensiven und teilweise sehr kontroversen Debatte gerückt. Die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft, die massive Benachteiligung junger Menschen mit Migrationshintergrund im Bildungssystem und die Män- gel beim Ausbau der Krippen- und Kitaplätze sorgten ebenso für Diskussionsstoff wie der Leistungsvergleich zwischen den Schülerinnen und Schülern verschiedener Bundesländer.
| | | |
5. Oktober 2006Die Große Koalition hat sich auf eine weit reichende Gesundheitsreform verständigt. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dies ein guter und vertretbarer Kompromiss. Er trägt
deutlich die Handschrift der SPD:
| | | |
2. August 2005Kein junger Mensch unter 25 Jahren soll länger als drei Monate ohne Arbeit,
Ausbildung oder weiterführende Beschäftigung sein.
| | | |
1. August 2005Die SPD-geführte Bundesregierung hat seit 1998 die Weichen in der Energiepolitik neu gestellt:
| | | |
26. Juli 2005Die SPD ist die Partei starker Städte und starker Gemeinden.
| | | |
31. August 2004Folder zum Thema Ganztagsschule.
1.500 Stück im Wahlkreis verteilt
| | | |
12. Januar 2010Mehr als 150 bundesdeutsche Städte haben bereits durch Ratsbeschlüsse etc. die beantragte Verfahrenweise in ihre Vergaberichtlinien übernommen.
Siehe auch www.aktiv-gegen-kinderarbeit.de - Jetzt gehört auch Paderborn dazu
| | | |
30. November 2005Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und der SPD
| | | |
20. September 2006SPD und Gewerkschaften haben sich auf ein Konzept für Mindestlöhne geeinigt.
Mindestlöhne müssen garantieren, dass Menschen,die Vollzeit arbeiten, von den Löhnen menschenwürdig leben können.
| | | |
27. März 2007Viele Menschen arbeiten den ganzen Tag und können sich und ihre Familien trotzdem nicht vom erarbeiteten Lohn ernähren. Stundenlöhne von drei oder vier Euro verletzen einen wichtigen Grundwert unserer sozialen und demokratischen Ordnung: die Würde des Menschen und seiner Arbeit.
| | | |
7. September 2005Gerhard Schröder hat in seiner Regierungserklärung im Bundestag am 7. September aufgezeigt, welche Ziele die SPD in den nächsten vier Jahren verfolgt und wie sie sie erreichen will.
| | | |
9. Februar 2005Pressemitteilung anläßlich der Haushaltsberatungen 2005
| | | |
5. Oktober 2006Die Große Koalition hat sich auf eine weit reichende
Gesundheitsreform verständigt. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dies ein guter Kompromiss. Er trägt deutlich die Handschrift der SPD:
| | | |
26. September 20041. Wieviel Eckpunkte hat das SPD (Kommunal-) Wahlprogramm?
5 Punkte
2. In welchem Politikfeld sieht die Paderborner SPD Ihren Schwerpunkt?
Familie
Gewonnen haben:
1.Platz: Eine Reise für 2 Personen vom 30.09. bis zum 01.10.04 nach Berlin zum Deutschen Bundestag - Pascal Rüsing
2. Platz: Eine Fahrt für eine Person zum Europaparlament nach Straßburg vom 16.-18. 11.04 - Thomas Konerding
3. Platz: Gerhard Schröder - 60 Freunde zum Geburtstag - Erhard Arlt
60 Freunde von Gerd erzählen erlebte Geschichten mit Gerd.
Das Buch ist eine absolute Rarität. Es wurde nur an die Gäste des
60. Geburtstages von Gerhard Schröder verteilt!
Allen Gewinnern einen
herzlichen Glückwunsch
Ihr Bernd Wroblewski
| | | |
26. Februar 2007Der Ausbau der Bildungs- und Betreuungsangebote für unsere Kleinen ist für uns die familienpolitische Aufgabe Nummer eins!
| | | |
16. Mai 2007Gute Nachricht für Eltern: Krippenausbau kommt!
Die große Koalition hat sich auf einen deutlichen und schnellen Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten
geeinigt. Damit hat sich die SPD klar durchgesetzt. Kinder erhalten bessere Fördermöglichkeiten von klein auf, Eltern bekommen die Chance, Familie und Beruf zu vereinbaren. So erleichtern wir vielen jungen Menschen die Entscheidung für ein Kind.
| | | |
19. Juli 2004Handreichung der SPD-Bundestagsfraktion
Dies ist keine Rechtsberatung!
Die vorstehende Information ist nur eine Grundinformation zur neuen Rechtslage. Rechtsauskünfte können nur bei zugelassenen Anwälten und bei der Agentur für Arbeit eingeholt werden.
(Diese .pdf-Datei ist 1,87 MB groß !!!)
| | | |
4. März 2005Im Februar ist die Zahl der registrierten Arbeitslosen auf 5,2 Millionen gestiegen. Dies ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist der drastische Rückgang der Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe.
| | | |
18. August 2004Fakten und Argumente
| | | |
24. Juni 2004Der Haushalt 2005 fördert das Wachstum und gibt wichtige Impulse für die Konjunktur in Deutschland.
| | | |
13. Juli 2005Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2006 festgelegt.
Wir setzen auf Investitionen in die Zukunft.
| | | |
19. Mai 2006Wir halten Kurs:
Sanieren, reformieren, investieren.
| | | |
18. Mai 2009Der Klimawandel ist eine elementare Herausforderung, der sich Deutschland, Europa und die Welt im 21. Jahrhundert zu stellen haben. Wir müssen den Klimawandel stoppen, um auch für unsere Kinder und Enkelkinder die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten.
Wenn wir nicht gegensteuern, wird der Klimawandel den Wohlstand und die wirtschaftliche wie soziale Entwicklung in Europa und der Welt ernsthaft gefährden. Klimaschutz ist deshalb nicht nur eine ökologische Aufgabe, sondern ebenso eine ökonomische und sicherheitspolitische Herausforderung.
| | | |
2. Juli 2004mehr Details zu Hartz IV.
| | | |
17. Juni 2004Mein Vorschläge für das Kommuanlwahlprogramm.
Erarbeitet für die am 18.06.04 stattfindende SPD-Stadtverbandsdelegiertenkonferenz in Dahl
| | | |
17. Januar 2008Die SPD dringt weiter auf die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat deshalb Mitte Januar Gesetzentwürfe für die Reform des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes vorgelegt. Mit Hilfe beider Gesetze wollen wir die Voraussetzungen für faire und menschenwürdige Löhne in allen Bereichen der Wirtschaft schaffen. Damit setzen wir eine Vereinbarung mit der Union im Koalitionsausschuss vom Juni 2007 um.
| | | |
28. April 2008Die Entwicklung der Managergehälter hat sich in den vergangenen Jahren in dramatischer Weise von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt. So stiegen die Einkommen der DAX-Vorstände vom 14-fachen des jeweiligen durchschnittlichen Belegschafts gehalts auf das 44-fache. Diese Entwicklung setzt sich auch aktuell weiter fort.
| | | |
20. Juli 2006Wir unterstützen die Initiative „50 plus“, die Bundesarbeitsminister Franz Müntefering vorgestellt hat.
| | | |
13. September 2005Deutschland ist auf einem guten Weg. Der Reformkurs, den die SPD-geführte Bundesregierung eingeschlagen hat, bringt unser Land wieder zurück an die Weltspitze.
Dies bestätigt der neue „Doing Business-Report 2006“ der Weltbank – einer der aufwändigsten und wichtigsten Standortvergleiche überhaupt.
| | | |
5. Mai 2006Bundesregierung legtdie Grundlage für stabiles Wachstum der ostdeutschen Industrie
| | | |
22. Juli 2004Die Forderungen,die die CDU in ihrem aktuellen Papier zu Arbeitsmarktreformen
aufstellt,sind eine Kampfansage an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Sie sollen allein die Zeche für die weltweite Konjunkturflaute und schwaches Wirtschaftswachstum
zahlen.
| | | |
16. Juni 2005Bundeskanzler Schröder und die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung verfolgen in der Außen- und Europapolitik einen klaren Kurs:für deutsche Interessen und für soziale Gerechtigkeit.
Das hat die Europadebatte im Bundestag in dieser Woche gezeigt. Merkel tut das Gegenteil. Sie handelt konsequent gegen deutsche Interessen.
| | | |
21. Juli 2005Klar ist: Für mehr Beschäftigung brauchen wir eine Belebung der Binnennachfrage und eine Stärkung der Kaufkraft!
| | | |
24. Juni 2010Den gesetzlichen Krankenkassen droht im kommenden Jahr ein Minus von 11 bis 15 Mrd. Euro. Mehrere Kassen haben bereits eine drohende Insolvenz angekündigt – der Spitzenverband der Krankenkassen warnt, dass noch mehr Kassen gefährdet sind.
| | | |
11. September 2006Die SPD lehnt die Vorschläge des Sachverständigen- rates, das Arbeitslosengeld-II um 30 Prozent zu kürzen, strikt ab. Diese Vorschläge der sogenannten „Wirtschaftsweisen“ sind sozial ungerecht und stellen den sozialen Frieden in Deutschland in Frage.
| | | |
6. Mai 2008Immer wieder versuchen CDU und CSU die Menschen in Deutschland mit dem Ruf nach neuen und schärferen Sicherheitsmaßnahmen zu verunsichern. Jetzt hat die Union ihre Pläne von 2003 wieder aufgewärmt und fordert einen „Nationalen Sicherheitsrat“ nach US-amerikanischem Vorbild. Wie in einer Präsidial-Demokratie wollen Wolfgang Schäuble & Co. der Bundeskanzlerin mehr Exekutivmacht in Fragen der inneren und äußeren Sicherheit verschaffen – zu Lasten des gewählten Parlaments!
| | | |
21. August 2004für Eltern von Kindern
| | | |
25. Januar 2005
Im Rahmen der Hartz IV-Reformen haben wir zum 01. Januar erstmals eine gezielte Unterstützung für Familien mit geringem Einkommen eingeführt: den Kinderzuschlag in Höhe von bis zu 140,00 Euro je Kind.
Diese Leistung unterstützt Eltern, die mit ihrem Einkommen zwar für sich selbst, nicht aber für den Unterhalt ihrer Kinder aufkommen können und
daher bislang auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen waren.
| | | |
4. Februar 2010100 Tage ist die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung in dieser Woche im Amt. Die bisherigen Ergebnisse der schwarz-gelben „Wunsch-Ehe“ sind katastrophal, das öffent liche Urteil vernichtend: Schwarz-Gelb bedient Klientelinteressen, plündert die öffentlichen Kassen, stellt unser bewährtes Sozialsystem in Frage, marschiert zurück in den Atom-Staat und stiftet Chaos bei der Betreuung und Beratung von Arbeitslosen.
| | | |
3. Juni 2005Demeskopen können sich irren, das hat sich 2002 gezeigt. Ein alternatives Prognosemodell hat sich bewährt - und zeigt jetzt, dass die Wahl noch nicht gelaufen ist.
| | | |
28. Februar 2009Hier können Sie Ihren Unmut über den Skandal mit einer Unterschrift äußern
| | | |
18. Mai 2009Ein soziales Europa braucht starke Kommunen. Nirgendwo sonst werden Demokratie und gesellschaftliche Solidarität so unmittelbar gelebt wie in den Kommunen. Die Kommunen in Europa sind verantwortlich für die Betreuung unserer Kinder, für die Schulen, die Altenbetreuung, das Gesundheitswesen, für die Wasserversorgung, die Müllentsorgung, den Personennahverkehr und viele andere wichtige Dienstleistungen. Die Kommunen sind das Fundament für eine soziale Gesellschaft.
| | | |
2. April 2008die Grundlinien der Kommunalpartei SPD finden Sie in diesem Dokument
| | | |
3. April 2008die Grundlinien der Kommunalpartei SPD finden Sie in diesem Powerpoint - Dokument
| | | |
1. September 2004eine Kurzfassung des SPD-Wahlprogramms
| | | |
18. Juni 2004die 5 Schwerpunkte der zukünftigen Kommunalpolitik
| | | |
24. April 2009der Paderborner SPD. Beschlossen auf eine Delegiertenkonferenz am 24 April. Die vorliegende Form ist allerdings nur als -pdf- und noch nicht "layoutet".
Sobald ich eine Vorlage habe, werde ich diese online stellen.
| | | |
14. Januar 2010Lohndrückerei und Tarifflucht wirksam verhindern!
| | | |
1. November 2009Beratung in der Fraktion ist noch anhängig
| | | |
1. November 2009Beratung in der Fraktion steht noch aus
| | | |
15. November 2004Das Modell ist ein Formelkompromiss, der aus nicht gelösten inhaltlichen und machtpolitischen
Konflikten in der Union resultiert. CDU und CSU stehen vor Parteitagen und somit unter Einigungsdruck.
Schon jetzt deutet Angela Merkel an, dass sie gemeinsam mit der FDP ihre „Kopfpauschale
pur“ durchsetzen will.
| | | |
8. September 2005Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in seinem jüngsten
Wochenbericht die schlimmsten Befürchtungen über das Steuermodell des
CDU-„Schatten-Finanzministers“ Paul Kirchhof bestätigt:
| | | |
18. Januar 2007Zum ersten Mal in der deutschen Sozialgeschichte stellen wir sicher, dass ab 2009 alle Bürgerinnen und Bürger krankenversichert sind. Über 200.000 Menschen profitieren davon – häufig Selbstständige, bei denen das Geld für eine private Krankenversicherung nicht mehr reichte.
| | | |
17. Juni 2004auch unter http://www.gehzurwahl.de zu finden
| | | |
15. Juni 2005Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 14. Juni 2005 beschlossen, die gestaffelte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von bis zu 32 Monaten bis 31. Januar 2008 zu verlängern. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Neuregelung zum 1. Februar 2006 in Kraft tritt. Begünstigt von dieser Verschiebung sind alle Arbeitnehmer über 45 Jahre, die vor dem 31. Januar 2008 arbeitslos werden.
| | | |
8. März 2007Die SPD hat zukunftsorientierte Familienpolitik und die frühe Förderung von Kindern, seit sie 1998 Regierungsverantwortung übernommen hat, ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gerückt.
| | | |
8. März 2005Mit dem Anti-Diskriminierungsgesetz (ADG) entwickeln wir den Schutz vor Benachteiligungen weiter und machen einen ebenso wichtigen wie notwendigen Schritt zu besseren Teilhabechancen und tatsächlicher Gleichbehandlung aller Menschen in Deutschland.
Das Gesetz, mit dem verbindliche Vorgaben der EU in nationales Recht umgesetzt werden, umfasst neben arbeitsrechtlichen Regelungen auch Diskriminierungsverbote im Sozial- und Zivilrecht sowie die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle auf Bundesebene. Dabei geht es nicht nur um Diskriminierungen wegen des Geschlechts und der ethnischen Herkunft, sondern auch um solche wegen der Religion, der Weltanschauung, des Alters, Behinderung oder sexueller Identität.
| | | |
17. Juni 2005Mit dem Anti-Diskriminierungsgesetz (ADG), das der Bundestag heute mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition verabschiedet hat, entwickeln wir den Schutz vor Benachteiligungen weiter und machen einen ebenso wichtigen wie notwendigen Schritt zu besseren Teilhabechancen und tatsächlicher Gleichbehandlung aller Menschen in Deutschland.
| | | |
7. Juli 2006Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das nach der Verabschiedung durch den Bundesrat endlich in Krafttreten kann, haben wir erreicht, dass in Deutschland Menschen nicht mehr wegen ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Identität benachteiligt
werden dürfen.
| | | |
31. März 2005Das Gesetz zur Förderung von Steuerehrlichkeit ist ein wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit, zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Schwarzarbeit. Für die SPD ist klar: Der ehrliche Steuerzahler darf nicht länger der Dumme sein.
| | | |
22. April 2008Die SPD steht dafür, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angemessen am wirtschaftlichen Erfolg ihres Unternehmens beteiligt werden – dies um so mehr angesichts der Tatsache, dass Vermögensentwicklung und -verteilung in Deutschland immer weiter auseinander fallen. Trotz aller bisherigen Initiativen ist die Mitarbeiterbeteiligung im europäischen Vergleich bei uns unterentwickelt. Lediglich in zwei Prozent aller Betriebe sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Kapital, in neun Prozent am Gewinn beteiligt.
| | | |
15. Februar 2008Milliardenschwere Fehlspekulationen mit zweifelhaften US-Finanzpapieren haben zu hohen Verlusten bei deutschen Banken – namentlich der IKB und einigen Landesbanken – geführt.
Die Verluste gehen auf das Konto von offensichtlich überforderten Bankmanagern, die durch ihr Handeln das Vertrauen in die Banken und damit in den ganzen Finanzplatz Deutschland gefährden.
| | | |
14. Juni 2007Die Pflegeversicherung hat sich bewährt. Über zwei Millionen Pflegebedürftige erhalten jeden Monat verlässlich ihre Versicherungsleistungen. Aber die Pflege in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Immer mehr Menschen werden sehr alt, die Zahl der Demenzkranken nimmt zu. Wir brauchen deshalb eine solidarische Reform der Pflege. Maßstab ist für uns der Koalitionsvertrag.
| | | |
8. Juli 2005CDU/CSU wollen die Mehrwertsteuer anheben. Das hat Angela Merkel in einem Interview in der „Zeit“ am 7. Juli 2005 angekündigt.
| | | |
6. September 2005CDU/CSU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat im TV-Duell mit Bundeskanzler Gerhard Schröder behauptet,dass sie als Jugend-und Familienministerin in der Kohl-Regierung 1992 den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz eingeführt habe.
Falsch, Frau Merkel!
| | | |
5. Juli 2010Der Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) im kanadischen Toronto hat keine Fortschritte bei der dringend notwendigen Regulierung der internationalen Finanzmärkte gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ohne abgestimmtes Konzept nach Toronto gereist und folglich mit leeren Händen nach Deutschland zurückgekehrt – ein Misserfolg auf der ganzen Linie für die CDU-Kanzlerin.
| | | |
27. Juli 2005Die Aussichten für eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland sind gut:
| | | |
3. März 2005Die Zahl von 5,2 Mio. gemeldeten Arbeitslosen macht vielen Menschen Sorge. Sie ist für die SPD Ansporn,weiterhin alle Kräfte auf das Ziel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu konzentrieren.
Aber die Zahl ist ehrlich. Hunderttausende Menschen, die vorher Sozialhilfe bezogen haben, tauchen jetzt in der Statistik auf und können Fördermaßnahmen erhalten. Die Union wusste das. Sie hat Hartz IV mit beschlossen.
| | | |
24. August 2005Von Angela Merkel haben Frauen Nichts zu erwarten.
| | | |
16. September 2005Damit Deutschland sozial bleibt: Am Sonntag beide Stimmen für die SPD!
| | | |
20. April 2010Steuerversprechungen der großen Koalition
| | | |
26. Februar 2010Merkel und Westerwelle wollen Systemwechsel im Gesundheitswesen
| | | |
20. Februar 2008Erfolg für die Jugendlichen – Erfolg für die SPD: Der neue Ausbildungsbonus ist beschlossene Sache. Mit diesem neuen Förderinstrument von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz schaffen wir bis 2010 rund 100.000 zusätzliche Ausbildungsplätze für Altbewerber – also für Jugendliche, die sich längere Zeit vergeblich um einen Ausbildungsplatz bemüht haben.
| | | |
1. Juli 2004Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 bringen wir die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg.
Unser Ziel:Arbeitslose sollen schneller wieder zurück in Arbeit gebracht werden.
| | | |
31. August 2006Die Stimmung in Deutschland wird besser. Die Zahlen aus Wirtschaft und Arbeitsmarkt entwickeln sich positiv.
| | | |
28. Februar 2008Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Grundsatzurteil ein neues Grundrecht auf- „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ geschaffen. Das heißt: persönliche Daten, Informationen und Dokumente auf Computern, Mobiltelefonen oder PDA's sind grundsätzlich vor Zugriffe des Staates geschützt.
| | | |
10. Februar 2005Bund, Kommunen und Gewerkschaften haben sich am 9. Februar auf eine umfassen-de Tarifreform geeinigt. Die Länder waren nicht daran beteiligt.
| | | |
1. November 2009Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit in Paderborn
| | | |
10. Februar 2010Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorschriften im SGB II über die Regelsätze für Erwachsene und Kinder verfassungswidrig sind. Sie werden dem Anspruch auf Gewährleistung ei- nes menschenwürdigen Existenzminimums und der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nach Arti- kel 1 (Menschenwürde) und Artikel 20 (Sozial- staatsgebot) durch den Staat nicht gerecht.
| | | |
2. März 2010Die Städte und Gemeinden und der Kreis Paderborn stehen vor dem finanziellen Kollaps....
| | | |
10. April 2008Der Rechtsextremismus in Deutschland hat in den vergangenen Jahren sein Gesicht verändert. Mit noch nie dagewesener Gewaltbereitschaft und Aggressivität machen Neonazis Jagd auf Menschen und bekämpfen unsere demokratischen Werte. Jeden Tag werden heute drei Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund verübt – Tendenz steigend!
| | | |
20. Juli 2004Wir halten NRW auf Zukunftskurs!
Wurde mit den anderen Flugblättern zusammen in einer Stärke von 1.500 Exemplaren im Wahlkreis 13 verteilt.
| | | |
23. April 2010Rot-Grün in NRW stoppt Schwarz-Gelb im Bund
| | | |
28. April 2005Die Bundesregierung gehtentschieden gegen Lohn- und Sozialdumping vor.
In der letzten Zeitwurden immer mehr Fälle – insbesondere in der Fleischindustrie – bekannt,bei denen auf Grund illegal entsandter Arbeitnehmer und Scheinselbstständiger reguläre Arbeitsplätze in Unternehmen verloren gingen.
| | | |
1. März 2010Wir fordern ein Stärkungspaket Stadtfinanzen
| | | |
28. Februar 2008Auf der Klausur der geschäftsführenden Fraktionsvorstände der
Bundestagfraktionen von SPD und CDU am . Februar $ wurden
folgende Beschlüsse gefasst:
| | | |
21. August 2004Bei den Kurzen wird nicht gekürzt
| | | |
21. August 2004Padeborn braucht ein neues Fußballstadion.
| | | |
21. August 2004Neue Ideen statt alte Köpfe
| | | |
21. August 2004Einmischen - Mitmischen - Mitgestalten
| | | |
21. August 2004Für alle Generationen (in altdeutsch)
| | | |
28. Juli 2005Die neuen Arbeitsmarktzahlen machen – trotz des im Sommer üblichen leichten Anstiegs – deutlich: Es gibt erste sichtbare Fortschritte. Die Reformen,die wir auf dem Arbeitsmarkt eingeleitet haben, zeigen Wirkung.
| | | |
16. Juni 2007 | |
Parteien mit Wirkung benötigen Mitwirkung.
Es ist erschreckend, dass bei den letzten Wahlen die „Partei der Nichtwähler“ zur größten Volkspartei geworden ist. Wir die Parteien stecken in einer tiefen Legitimationskrise. Die, wenn wir nicht bald etwas daran ändern, zu einem Problem unserer Demokratie werden kann.
Wenn die heutigen Parteien ihre Hausaufgaben nicht machen, sich nicht reformieren und wieder bürgernäher werden, wird es diese Parteien in 10 Jahren so nicht mehr geben. Auch die gute alte Tante SPD, mit ihren 144 Jahren.
Aber Demokratie benötigt Demokraten, Demokraten benötigen Organisationen, politische Organisation braucht auch (noch) Parteien. Parteien benötigen aber auch eine Basis. Diese haben sie in der Gesellschaft aber nur, wenn nicht nur die Politik sondern auch ihre Organisationsformen attraktiv für die Mitwirkung der Menschen bleiben.
Angebote für eine neue Art der Mitwirkung wären:
• Vorwahlen (Primaries) wie in den USA sollten bei der Kandidatenfindung helfen
• Mehr direkte Mitentscheidung der aktiven Parteimitglieder bspw. über Internet- bzw. Intranet-Angebote (Mitgliederentscheide) – zurück zur „Demokratie auf den Marktplätzen wie im „alten Athen“
• Mehr „Kundennähe“. Es kann nicht sein, dass die Menschen eher Kontakt zum Hersteller von Kaffeemaschinen haben als zu politischen Parteien.
Um hier vor Ort ein wenig gegen den Trend zusteuern, habe ich meinen Hut in den Ring geworfen und bewerbe mich um die Nachfolge von Gunda Köster als SPD – OV – Vorsitzender. ...
Ihr/Euer Bernd Wroblewski
|  |
| | | |
6. Mai 2005Um was geht es?
Die Beitragseinnahmen in der Rentenversicherung liegen in den ersten Monaten hinter den Erwartungen zurück. Setzt sich diese Entwicklung fort, müsste zum 1.1.2006 der Beitragssatz zur Rentenversicherung steigen.
Das wollen wir aber nicht.
| | | |
12. Juli 2007Ende Juni ist es in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel zu Störungen im Betriebsablauf gekommen, die zu Schnellabschaltungen der Reaktoren führten.
Bei dem Versuch, die Anlagen wieder hoch zu fahren, traten weitere Fehler und Mängel auf.
| | | |
16. Juli 2010FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler hat seine Pläne für eine Gesundheitsreform vorgelegt.
| | | |
15. März 2006neue Satzung für NRW, muss noch am 01.04.06 in Bochum beschlossen werden. Danach wird ein Stadtverband zukünftig erst nach 18. Monaten aufgelöst
| | | |
12. Juli 2005Die CDU hat ihre Steuerpläne auf den Tisch gelegt:
Die Steuerbefreiung von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit soll komplett gestrichen werden.
Die Folge:
Mehrbelastungen für Arbeitnehmer von bis zu 350 Euro pro Monat.
Einige Beispiele
| | | |
19. Juni 2007SPD und Union haben sich im Koalitionsausschuss auf Kompromisse beim Mindestlohn und bei der Reform der Pflegeversicherung geeinigt.
| | | |
10. September 2004Zur Haushaltsdebatte des Bundestages:
„Der beste Schröder seit langem" (Frankfurter Rundschau) traf auf eine
„kraftlose Angreiferin“ (Financial Times Deutschland).
| | | |
20. Juli 2005die spd bietet klare perspektiven für ostdeutschland.
| | | |
2. Juli 2008Die SPD und Bundesfinanzminister Steinbrück haben sich durchgesetzt: Die Mittel für Zukunftsinvestitionen im Bundeshaushalt 2009 – für Bildung, Umwelt und Entwicklung – werden erhöht. Die Aufnahme neuer Schulden wird zurückgefahren. So machen wir Deutschland zukunftsfähig und sichern den Wohlstand.
| | | |
21. Januar 2010Keine Scham – keine Schuldgefühle: Weder FDP noch CSU bestreiten die Spenden des Großunternehmers August Baron von Finck. Damit wird deutlich: Die schwarz-gelbe Koalition handelt in wesentlichen Punkten nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Stattdessen bedient sie gezielt einflussreiche und finanzstarke Lobbygruppen.
| | | |
8. Juli 2010Nachdem sie monatelang nichts getan oder sich gestritten hat, hat die Bundesregierung jetzt die Karten auf den Tisch gelegt. Mit ihrer „Gesundheitsreform“ zieht Schwarz-Gelb den gesetzlich Versicherten das Geld doppelt aus der Tasche und führt die Kopfpauschale durch die Hintertür ein. Schwarz-Gelb hat die Menschen belogen: Anders als versprochen, haben die Menschen künftig weniger Netto von ihrem Bruttolohn im Portmonee.
| | | |
28. Januar 2010Krankheit ist ein Lebensrisiko, das niemand alleine schultern kann. Deshalb haben wir in Deutschland ein solidarisches Gesundheitswesen mit der Gesetzlichen Krankenversicherung.
Gesunde stehen für Kranke ein, Kranke erhalten alle notwendigen medizinischen Leistungen.
Die solidarische Versicherung, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam finanziert wird, hat sich bewährt und ist grundlegend für unseren Sozialstaat.
| | | |
22. Juli 2010Nach nur zehn Monaten im Amt hat die schwarz-gelbe Bundesregierung massiv an Vertrauen verloren. Nur noch 34 Prozent der Bürgerinnen und Bürger würden nach einer aktuellen Forsa-Umfrage CDU/CSU und FDP wählen – der niedrigste Wert, der je für die drei Parteien gemessen wurde.
| | | |
10. Juni 2010Unser Land befindet sich in einer ernsten Haushaltslage. Angela Merkel und Guido Westerwelle behaupten: Wir hätten alle über unsere Verhältnisse gelebt. Die Wahrheit ist aber: Unter SPD- Finanzminister Peer Steinbrück waren wir auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Bundeshaus- halt im Jahr 2011. Dann haben uns die Banken und Finanzmärkte eine beispiellose Finanz- und Wirtschaftskrise eingebrockt. Um diese Suppe auszulöffeln, musste sich der Staat massiv verschulden.
| | | |
17. Juni 2010Die aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Einkommensentwicklung in Deutschland entlarvt die Soziallüge der Bundesregierung. Das schwarz-gelbe Sparpaket ist unfair und gefährlich. Die untersten Einkommen und die Mittelschicht werden überfordert und sollen die Zeche der Krise alleine bezahlen.
| | | |
21. Juni 2005Stück für Stück zeigen Union und FDP,was sie wirklich wollen:
| | | |
1. Januar 2005Bürgerschaftliches Engagement und ehrenamtlicher Einsatz werden in unserer Gesellschaft immer wichtiger. Häufig machen Vereine Angebote und übernehmen Aufgaben, die anders nicht zu leisten wären.
Die Wahrnehmung dieser Aufgaben durch ehrenamtlich Tätige ist unverzichtbar. Aber auch die Absicherung von Unfallrisiken muss für alle gewährleistet sein. Deshalb haben wir den Unfallversicherungsschutzes für gewählte ehrenamtlich Tätige und Vereinsfunktionäre
weiter verbessert.
| | | |
18. Juli 2007Zur Debatte um Terrorismusbekämpfung
| | | |
7. Dezember 2007Die meisten Kinder in Deutschland fühlen sich wohl, leben gesund, werden von ihren Eltern geliebt und gefördert. Doch es gibt auch Eltern, die – oftmals trotz guter Vorsätze – verunsichert und überfordert sind. Im schlimmsten Fall kann diese Überforderung zu Kindesvernachlässigung und -misshandlung führen.
| | | |
18. Juni 2010Auszug, der belegt, dass der Schwimmbadbeleg nicht an die Stadt ausgezahlt wurde.
| | | |
6. Januar 2005Solidarität zeigen – sofort helfen – eine Region gemeinsam wiederaufbauen
Folgen auch Sie den Spendenaufrufen der Hilfsorganisationen!
| | | |
7. Januar 2007„Bremer Entwurf“ für ein neues Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
| | | |
15. April 2005Soziale MarktwirtschaftFreiheit,Gerechtigkeit und Solidarität gehören zusammen.
| | | |
24. März 2005Zwei Erfolge für die Bundesregierung, zwei Erfolge für Deutschland und Europa!
Auf dem gestern zu Ende gegangenen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat die SPD-geführte Bundesregierung zwei Erfolge errungen, die für Deutschlands und Europas soziale und wirtschaftliche Zukunft bedeutend sind.
| | | |
4. Mai 2004Europa baut auf soziale Grundwerte.
Solidarität, fairer Interessenausgleich und Sozialpartnerschaft – das sind
die Grundwerte auf denen unser europäisches Gesellschaftsmodell aufbaut.
(auch im Wahlkreis 13 flächendeckend verteilt)
| | | |
25. Januar 2008Der Bundestag hat am 25. Januar beschlossen,das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose länger zu zahlen. Damit steht endgültig fest,dass diese bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld erhalten – sechs Monate länger als bisher. Die neue Regelung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft. Nach dem Willen der SPD wäre die neue Regelung längst gültig, aber die CDU hatte einen schnelleren Beschluss noch im alten Jahr blockiert.
| | | |
1. April 2008Weitere 1,5 Millionen Beschäftigte sollen künftig Anspruch auf einen existenzsichernden Mindestlohn haben. Dies ist das Ergebnis der ersten Runde zur Ausdehnung des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes. Acht Branchen hatten zum Stichtag 31. März 2008 die Aufnahme in das Entsendegesetz und damit die Einführung von Mindestlöhnen beantragt. Für die SPD ist dies ein weiterer wichtiger Schritt hin zu flächendeckenden Mindestlöhnen in Deutschland.
| | | |
15. Januar 2005Packt mit an und helft mit, dass es klappt!
| | | |
21. Oktober 2004Fehler im Management haben Karstadt und Opel in Schwierigkeiten gebracht.
Bei Karstadt wurden Lösungen gefunden.Wir unterstützen alle Bemühungen,
dass dies auch bei Opel gelingt und möglichst viele Arbeitsplätze erhalten bleiben.
| | | |
15. Januar 2009Das zweite Konjunkturpaket trägt klar sozialdemokratische Handschrift
| | | |
10. Januar 2006Die Bundesregierung hat auf ihrer Klausurtagung ein Investitionsprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro beschlossen. Diese Mittel stellt der Bund bis 2009 zusätzlich für wichtige Zukunftsinvestitionen, die Stärkung von Familien mit Kindern und die Förderung
von haushaltsnahen Dienstleistungen bereit. Die staatlichen Investitionen werden umfangreiche private Investitionen nach sich ziehen und damit doppelt wirken.
| | | |
15. März 2010Einladung zur Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion
| | | |
18. Juni 2010... so sieht bspw. eine (öffentliche) Stellungnahme der Verwaltung zu einem Gutachten aus. Die Stadt Paderborn begnügt sich in einer (nicht-öffentlichen) Vorlage auf 9 (!!!) Seiten....
| | | |
28. April 2010ein paar (persönliche) Gedanken zum Abschluss der Etatberatungen zum 2010 Haushalt:
| | | |
5. November 2004Wir setzen unsere Reformen fort und halten Kurs – trotz schwieriger Haushaltslage:
| | | |
10. Juni 2005CDU/CSU planen zahlreiche Veränderungen im Steuerrecht.
Betroffen sind vor allem Normal- und Geringverdiener. Wir nennen die Zahlen, die die Union verschweigt.
| | | |
6. August 2004CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber hat laut Medienberichten der CDU-Vorsitzenden
Angela Merkel und ihrem FDP-Kollegen Guido Westerwelle die Regierungsfähigkeit
abgesprochen:„Die können Schröder und Fischer nicht das Wasser reichen!“
| | | |
24. Januar 2005Vorschlag für Wahlprogramm
| | | |
28. Februar 2005Das Wahlprogramm der NRWSPD zur Landtagswahl am 22. Mai 2005.
| | | |
14. April 2005Task Force zur Bekämpfung des Missbrauchs der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union
| | | |
1. November 2009Beratung in der Fraktion ist noch anhängig
| | | |
4. September 2005Bundeskanzler Gerhard Schröder hat das TV-Duell klar für sich entschieden.
Er ist kraftvoll, mutig und nahe bei den Menschen. Das gibt Rückenwind für die Aufholjagd in den kommenden zwei Wochen.
| | | |
1. November 2009Beratung in der Fraktion steht noch aus
| | | |
26. August 2005Wir haben nach der Wahl 2002 mit dem Ganztagsschulprogramm begonnen. Bis 2008 wird die Einrichtung von Ganztagsschulen mit insgesamt 4 Mrd. Euro gefördert.
Schon jetzt ist klar: Im Schuljahr 2005/06 stehen bereits 3.000 Ganztagsschulen zur Verfügung. Im kommenden Schuljahr 2006/07 rd. 5.000 und im Schuljahr 2008/09 werden es rd. 10.000 Schulen sein.
Eine breite Mehrheit der Deutschen steht hinter unserer Bildungspolitik. Das belegt eine aktuelle forsa-Umfrage zum Thema Ganztagschulen.
| | | |
6. April 2005Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seiner Rede am 17. März 2005 ein umfassendes Programm zur Fortsetzung der Agenda 2010 vorgestellt, das aus 20 Maßnahmen besteht. Diese Maßnahmen sind klar auf mehr Wachstum und mehr Beschäftigung ausgerichtet.
| | | |
15. September 2004Die OECD hat am 14. September 2004 ihre jüngste Studie veröffentlicht. Die neue OECD-Studie macht deutlich:
Deutschland leidet noch immer unter den Versäumnissen der 80er und 90er Jahre.
Wir müssen noch mehr Geld in die Ausbildung unserer jungen Menschen investieren als bisher.
| | | |
10. August 2005Spitzenverdiener entlasten – Geringverdiener belasten!
Das ist die Politik, für die CDU/CSU und ihre Kanzlerkandidatin Angela Merkel stehen.
| | | |
11. Februar 2005"In Unser starkes Land. zeige ich, dass NRW mit der SPD auf einem guten Weg ist. Wir in NRW, die Menschen in Nordrhein-Westfalen leben in einer der schönsten, herzlichsten und erfolgreichsten Regionen der Welt. Das soll auch nach der Landtagswahl 2005 so bleiben."
| | | |
14. Juli 2005
Deutschland hat sich verbessert.
Die Leistungsfähigkeit unserer Schülerinnen und Schüler hat sich im Jahre 2003 gegenüber 2000 erheblich verbessert. Dies ist ein Ergebnis der neuen PISA-Studie.
12 von 16 Bundesländern liegen bei den mathematischen Fähigkeiten innerhalb oder
oberhalb des Durchschnitts der „PISA-Länder“.
Leistungssteigerungen sind möglich, wenn man etwas dafür tut. Zum Beispiel führen Bund und Länder seit 1998 das SINUS-Programm zur Verbesserung der mathematischen Kompetenz durch.
| | | |
19. Mai 2006Wir haben das Elterngeld in unserem Wahlprogramm versprochen. Wir haben es im Koalitionsvertrag verankert. Wir haben dafür gesorgt, dass es 2007 eingeführt wird.
| | | |
2. Mai 2007Deutschland ist im Aufschwung. Der Konjunkturmotor läuft, Produktion und Exporte ziehen kräftig nach oben, die Unternehmensgewinne steigen, die Arbeitslosigkeit sinkt deutlich.
| | | |
11. Januar 2007Die kurzfristige Blockade einer russischen Ölpipeline hat zu einer Diskussion über Deutschlands Abhängigkeit von Ölimporten geführt. Dabei ist klar: Deutschland bezieht sein Öl nicht nur aus Russland und ist weltweit von guten und stabilen Lieferbeziehungen auf dem Ölmarkt abhängig. Allein können wir unseren enormen Ölbedarf nicht decken. Klar ist auch: Die weltweite Nachfrage nach Öl steigt und damit mittelfristig
auch der Preis.
Deshalb wollen wir „Weg vom Öl“. Mit einer zukunftsorientierten Strategie wollen wir unsere Ölabhängigkeit Schritt für Schritt zurückführen:
| | | |
5. Juli 2005Wir wollen die Binnennachfrage in Deutschland stärken – für mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Hierzu benennt die SPD als einzige Partei finanzierbare und pragmatische Instrumente:
| | | |
24. Mai 2007Mehr Arbeitsplätze – höhere Einnahmen.
| | | |
30. November 2005Die neue Bundesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen. Sie kann auf der erfolgreichen Arbeit der Regierung von Gerhard Schröder aufbauen.
| | | |
22. August 2005Die erste Ausgabe der SPD-Wahlkampfzeitung
| | | |
4. Juli 2005 | |
Die Entscheidung
Deutschland soll entscheiden.
Ein starkes Land braucht Selbstvertrauen. Und gute Politik braucht das Vertrauen
der Bürgerinnen und Bürger. Um unser Land in eine gute Zukunft zu führen, müssen
Blockaden aufgebrochen und lähmender Streit überwunden werden.
Jetzt und nicht erst in einem Jahr soll die notwendige Richtungsentscheidung
getroffen werden.
Mit Gerhard Schröder als Bundeskanzler wollen wir Antwort geben auf die
Herausforderungen dieser Zeit und Voraussetzungen schaffen für eine gute Zukunft
– für Arbeit, Sicherheit, Menschlichkeit.
Deshalb wollen wir Neuwahlen zum Deutschen Bundestag noch in diesem Herbst.
Wir wissen, dass politisches Handeln in dieser Zeit den Bürgerinnen und Bürgern
nicht alle Sorgen nehmen und nicht alle Wünsche erfüllen kann. Und wir wissen
auch, dass es keine einfachen und schnellen Lösungen geben kann.
Doch wir sind sicher, dass wir gemeinsam große Ziele erreichen können. Ziele die
sich lohnen:
• Wir wollen eine starke Wirtschaft, deren Erträge fair verteilt werden, die
Grundlage ist für den Wohlstand aller.
• Wir streiten für einen starken und sozialen Staat, der seinen Menschen
höchstmögliche Sicherheit gibt.
• Wir erstreben eine menschliche Gesellschaft, die sich der Freiheit, der
Gerechtigkeit und der Solidarität verpflichtet fühlt.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben mit Gerhard Schröder als
Bundeskanzler die Grundlagen für eine gute Zukunft geschaffen. Unser Weg ist klar.
Wir wollen ihn weitergehen, getragen vom Mandat der Wählerinnen und Wähler.
Wir haben Vertrauen in Deutschland.
| |
| | | |
9. November 2003von PETER GRAFE
zur Programmdebatte aus den Frankfurter Heften
| | | |
26. Mai 2005Deutschland brauchtKlarheit.
CDU/CSU und FDP blockieren dringend notwendige Entscheidungen zur Erneuerung Deutschlands.
Die Opposition verursacht Stillstand und schadet damit unserem Land.
Merkel, Stoiber und Westerwelle stellen ihr persönliches Machtinteresse
über das Gesamtinteressse des Landes.
| | | |
21. September 2005Darstellung des Bundeswahlleiters.
| | | |
25. Oktober 2008Mein erster Vorschlag in der internen Programmdiskussion
| | | |
26. Oktober 2008Mein zweiter Vorschlag in der internen Programmdiskussion
| | | |
17. Juni 2004Mein Vorschlag für das Vorwort des Kommuanlwahlprogramms.
Erarbeitet für die am 18.06.04 stattfindende SPD-Stadtverbandsdelegiertenkonferenz in Dahl
| | | |
1. November 2009übernommen aus Dortmund
Beratung in der Fraktion steht noch aus
| | | |
8. Januar 2007Unser Mut bei der Erneuerung Deutschlands zahlt sich heute aus. Unsere Reformen beginnen zu wirken. Die Wirtschaft wächst wie seit vielen Jahren nicht mehr. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist 2006 um 392.000 gestiegen. Die Arbeitslosigkeit sinkt deutlich. Die Aufnahme neuer Schulden ebenso.
| | | |
26. September 2004Für Sie am Ball - Ihr Wahlkreiskandidat Bernd Wroblewski
Danke für Ihr Interesse, aber die Kalender sind mittlerweile alle vergriffen!
| | | |
1. Juni 2004 | |
Am 26. September haben die Paderbornerinnen und Paderborner die Chance auf den überfälligen Wechsel an der Spitze ihrer Stadt.
Wer Paderborn kennt, der weiß, wie anspruchsvoll die Aufgabe ist, den Menschen in der Stadt diese Alternative nahe zu bringen. Ein gut geführter Wahlkampf kostet Geld, vor allem gegen einen gut ausgestatteten Gegner, der zusätzlich vom Amts-Bonus profitiert.
Wir wollen mit den Kosten für den Wahlkampf genauso offen und ehrlich umgehen wie mit unseren politischen Argumenten. Deshalb bitten wir auch offen und ehrlich um Unterstützung da ist jeder einzelne Euro genauso willkommen und wichtig wie eine größere Spende. Helfen Sie mit, den Wechsel an der Spitze der Stadt zu schaffen.
Und so können sie spenden:
1. Per Überweisung an den
SPD – Ortsverein Paderborn
Stichwort: "Wechselgeld"
Kto.- Nr. 28 11 55 25
BLZ: 472 501 01
Wichtig:
Bitte füllen Sie die Überweisung mit vollem Namen und voller Adresse aus, damit wir Ihnen die Spendenbescheinigung zusenden können.
2. Drucken sie das untenstehende PDF-Dokument aus und faxen es ausgefüllt an den SPD – OV-Paderborn unter der Nummer 05251-12193-21 oder senden es an den
SPD-Ortsverein Paderborn
Kilianstraße 2
33098 Paderborn
Betrifft Spendenabzugsfähigkeit:
Die Lohnsteuer/Einkommensteuer (Steuerschuld) ermäßigt sich nach § 34 EStG um 50 Prozent der Beiträge und Spenden an politische Parteien, höchstens jedoch um 825 Euro, im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten um 1650 Euro (§ 34 EstG). Diese Steuerermäßigung gilt somit für Beiträge und Spenden bis zu insgesamt 1650 Euro, bzw. 3300 Euro bei Eheleuten.
Darüber hinaus gehende Spenden und Beiträge bis zu weiteren 1650 bzw. 3300 Euro können nach § 10 b Abs. 2 EStG als Sonderausgaben geltend gemacht werden.
Bitte von der Bank quittieren lassen.
| |
| | | |
18. Mai 2005Ein Vortrag der FEC-Consult auf dem Kommunalforum der TaunusSparkasse am 18. Mai 2005 in Bad Homburg. Gesellschafter der FEC-Consult sind: 75% Rödl & Partner Consulting GmbH 25% Helaba Landesbank Hessen-Thüringen
| | | |
19. Februar 2010Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle läuft Amok gegen den Sozialstaat. Mit Vorwürfen wie „spätrömischer Dekadenz“ beleidigt er Millionen Menschen, die harte Arbeit für Dumpinglöhne leisten müssen, und diejenigen, die auf staatliche Hilfen anwiesen sind, weil sie überhaupt keine Arbeit finden.
| | | |
13. August 2004Wissen, wann wo was in Athen los ist.
| | | |
15. Februar 2007Anfang Januar hat der SPD-Parteivorstand den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der SPD vorgelegt. Auf einem Parteitag Ende Oktober soll das Programm beschlossen werden.
| | | |
28. September 2006Sichere Energie für morgen.
Ohne Atomkraft.
| | | |
14. Februar 2006Im internationalen Konflikt um das iranische Atomprogramm steht die SPD zu ihrem klaren Friedenskurs.
| | | |
17. Januar 2006Wir wollen,dass in unserem Land wieder mehr Kinder geboren werden. Ein Land ohne Kinder ist in jeder Hinsicht ein Land ohne Zukunft – sozial, wirtschaftlich und kulturell.
Nur eine kinderfreundliche Gesellschaft kann eine dynamische und wachstumsstarke Gesellschaft sein.
| | | |
16. August 2005Deutschland zeichnet sich im internationalen Vergleich durch einen hohen sozialen Frieden aus. Nur 5 Streiktage pro 1000 abhängig Beschäftigte fielen im Mittel der Jahre 1993 bis 2002 an. Zum Vergleich: Frankreich 80 Tage, Dänemark 142 Tage und selbst in den USA 45 Tage.
| | | |
8. August 2005Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist so gut wie seit Jahren
nicht mehr. Unsere Reformen zeigen Erfolge – viele Zeichen deuten auf einen
Aufschwung hin.
Wir wollen die Konjunktur weiter ankurbeln,indem wir die Kaufkraft fördern,
die Einkommen sichern und das Vertrauen der Menschen in unser Land stärken.
| | | |
4. Mai 2005Das Bundeskabinett hat am 4. Mai 2005 zwei Gesetzentwürfe verabschiedet, die die steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutschland erheblich verbessern: Dabei handelt es sich um den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Standortbestimmungen und den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge.
| | | |
7. Juli 2005
Kinder sind Zukunft. Kinder haben,macht Freude.
Wir wollen, dass junge Menschen sich ihre Kinderwünsche erfüllen können.
DAFÜR STEHT DIE FAMILIENPOLITIK DER SPD
| | | |
1. Juni 2006Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II
haben wir die versteckte Arbeitslosigkeit beendet. Alle erwerbslosen Menschen werden
jetzt aktiv gefördert. Dies ist eine der wichtigsten Sozialreformen in der Geschichte der
Bundesrepublik und ein bedeutender Schritt zum vorsorgenden Sozialstaat.
| | | |
31. März 2006Deutschlands Ordnung ist föderal. Dieses Prinzip der föderalen Ordnung hat sich grundsätzlich bewährt.
| | | |
23. Februar 2005Artikel zur Haushaltsrede von Bernd Schäfer
| | | |
23. September 2004In den Verhandlungen über die Gesundheitsreform hatte die Union für den Zahnersatz
auf einer „kleinen Kopfpauschale“ bestanden. Das heißt:Jeder Bürger soll
ab kommendem Jahr eine pauschale Versicherungsprämie für Zahnersatz zahlen.
Wir halten diese „Zahnpauschale“ für ungerecht und praktisch undurchführbar.
Deshalb fordern wir von der Union,dass die Gesundheitsreform in diesem Punkt
korrigiert wird.
| | | |
10. Juni 2008Deutschland ist eines der reichsten Länder der Erde. Noch nie war unser Wohlstand so groß wie heute. Die große Mehrzahl der Kinder hat sehr gute Chancen, sich gesund und mit guter Bildung zu entwickeln. Mit Sorge müssen wir allerdings feststellen, dass die Chancen eines Kindes auf Bildung, gesunde Entwicklung, Teilhabe und Selbstbestimmung immer noch stark von der sozialen Herkunft abhängen. Das wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ändern. Unser Ziel sind gleiche und gute Lebensbedingungen für alle Kinder – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und der finanziellen Leistungsfähigkeit ihrer Eltern.
| | | |
2. Juli 2004Infos zum Zweiten Zivildienständerungsgesetz
| | | |
21. März 2005Wir haben immer betont, dass der Europäische Stabilitätspakt auch ein Wachstumspakt ist. Deshalb haben die EU- Finanzminister mit ihrem Beschluss am 20. März 2005 die richtigen Lehren daraus gezogen:
| | | |
18. Juni 2010Von Dr. Hanspeter K n i r s c h , Emsdetten
| | | |
4. März 2010CDU/CSU und FDP planen den radikalen Umbau unseres sozialen Gesundheitssystems und bereiten die Einführung einer Kopfpauschale vor: Alle sollen den gleichen Versicherungsbeitrag bezahlen – egal ob Manager oder Sekretärin. Die Arbeitgeber verabschieden sich aus der Solidarität, die Versicherten müssen Kostensteigerungen im Gesundheitssystem allein bezahlen. Die SPD will dagegen zurück zur vollen paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung: Arbeitgeber und Versicherte sollen wieder zu gleichen Teilen für die Gesundheitsausgaben bezahlen.
| | | |
23. September 2006beschlossen auf dem Kreisparteitag am 23.09.06
| | | |
23. April 2009• Solide Finanzen. Nachhaltige Sanierung des Haushaltes
• Ziele und Kennzahlen im städtischen (NKF‐)Haushalt mit Verwaltung und Politik vereinbaren
| | | |
22. April 20094 verkaufsoffene Sonntage sind zuviel
| | | |
19. Januar 2006Folgt man den Äußerungen von Vertretern der Ärzteschaft aus den letzten Monaten, steht der Arztberuf unter massivem Druck, der durch immer schlechter werdende Arbeitsbedingungen und Bezahlungen gekennzeichnet sei.
Nicht alle Mediziner verfügen über überdurchschnittliche Einkommen. Es lohnt sich jedoch, den Behauptungen der Ärztevertreter einige aktuelle Zahlen und Fakten gegenüber zu stellen.
| | | |
4. März 2010Dei Einladung
| | | |
22. August 2009Interview im Paderborner Wochenspiegel
| | | |
22. August 2009Interview zum NKF in Paderborn
| | | |
23. September 2004Die Kommunalwahl unterscheidet sich von den übrigen Wahlen dadurch, dass es sich in erster Linie um eine Persönlichkeitswahl handelt.
| | | |
| | | | | | | | | . | | | | |
|
