Am 14. Juli hat der nordrhein-westfälische Landtag Hannelore Kraft zur neuen Minister- präsidentin gewählt. Hannelore Kraft führt eine rot-grüne Landesregierung, die die bisherige schwarz-gelbe Regierung abgelöst hat.
Rot-Grün steht für einen grundsätzlichen Politikwechsel und die soziale und ökologische Erneuerung Nordrhein-Westfalens.
Schwerpunkte will die neue Landsregierung vor allem auf die Bildungspolitik, auf Hilfen für notleidende Kommunen, auf die ökologische Erneuerung und auf die Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit legen.
Einige Beispiele:
Kinder sollen länger gemeinsam lernen. Ganztagsschulen mit besten Bildungsangeboten sollen ausgebaut werden. Die Kopfnoten werden abgeschafft.
Die von Schwarz-Gelb eingeführten Studiengebühren entfallen ab dem Wintersemester 2011/2012.
Ab 2011 stellt das Land eine Milliarde Euro zusätzlich für höhere Ausgaben bei der Kita-Betreuung und für Not leidende Kommunen bereit.
Erneuerbare Energien sollen stärker gefördert werden, Klimaschutz erhält Vorrang.
Rot-Grün macht Schluss mit der Ideologie „Privat vor Staat“ und stärkt die öffentliche Daseinsvorsorge. Der soziale Wohnungsbau wird besser gefördert, die negativen Einflüsse von privaten Investoren auf dem Wohnungsmarkt und bei Stadtwerken sollen zurückgedrängt werden.
Die Verfahren für Bürgerbegehren und -entscheide in den Kommunen sowie für Volksbegehren im Land werden vereinfacht. NRW will eine Initiative für kommunales Ausländerwahlrecht starten.
Für den öffentlichen Dienst sollen wieder echte Mitbestimmungsrechte gelten.
Die neue Landesregierung wird die industriellen Kerne des Landes stärken und NRW zu einem Standort für innovative Umwelt- und Klimaschutz-technologien ausbauen.
In ihrer ersten Rede als Ministerpräsidentin hat Hannelore Kraft auch einen neuen Politikstil angekündigt: „Die Wählerinnen und Wähler haben uns am 9. Mai eine schwierige Aufgabe gestellt. Mit jetzt fünf Fraktionen im Landtag wird die Mehrheitsbildung schwieriger werden. Wir werden in anderer Weise miteinander umgehen, miteinander arbeiten müssen, aufeinander zugehen. Ich glaube, darin liegt auch eine große Chance, die Chance, einander genauer zuzuhören, mehr Verständnis für die Position des anderen zu entwickeln, und die Chance, gute Kompromisse zu suchen und zu finden.“
P R E S S E M I T T E I L U N G :
07. September 2010
Michael Groschek: Integration zentrales Thema für rot-grüne Landesregierung
Zu den Äußerungen des Generalsekretärs der FDP-NRW, Joachim Stamp, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Es ist eine Farce, wenn Joachim Stamp behauptet, Integration sei bei der rot-grünen Landesregierung in der zweiten Reihe angesiedelt. Die neue Landesregierung nimmt das Thema Integration sehr ernst, ernster als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Mit Guntram Schneider haben wir einen äußerst fähigen Integrationsminister im Kabinett. Und mit Zülfiye Kaykin haben wir eine Staatssekretärin für diesen Bereich, die selber Migrationshintergrund hat und sich exzellent mit dem Thema auskennt.
M E L D U N G :
Düsseldorf, 06. September 2010
Hannelore Kraft im Interview mit der Westdeutschen Zeitung
Die neue Ministerpräsidentin über Mehrheiten, die Loveparade und den Politikstil.
M E L D U N G :
03. September 2010
Hannelore Kraft im Gespräch mit dem Handelsblatt
Im Interview spricht die Ministerpräsidentin und Vorsitzende der NRWSPD über die Neuverschuldung, eine vorsorgende Sozialpolitik und die Situation bei der WestLB.
P R E S S E M I T T E I L U N G :
01. September 2010
Jochen Ott: Interessenausgleich am Flughafen Köln/Bonn sichert wichtigen Wirtschaftsstandort
Jochen Ott: Interessenausgleich am Flughafen Köln/Bonn sichert wichtigen Wirtschaftsstandort
"Ein Nachtflugverbot für Passagierflugzeuge am Flughafen Köln/Bonn ist und bleibt das Ziel der rot-grünen Koalition. Die SPD-Landtagsfraktion steht dazu und wird auf eine Umsetzung drängen", erklärte der SPD-Verkehrspolitiker Jochen Ott am Rande einer Pressekonferenz der Bundesvereinigung gegen Fluglärm.
P R E S S E M I T T E I L U N G :
01. September 2010
Jochen Ott: Richtiger Schritt der FDP-NRW
Zur Ankündigung von Andreas Pinkwart, einen Schulkonsens in NRW mitzutragen, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD:
„Wir freuen uns über die Bereitschaft der NRW-FDP zu einem Schulkonsens. Wir haben alle im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, mitzuwirken und sich für eine positive Entwicklung Nordrhein-Westfalens einzusetzen. Andreas Pinkwart beweist Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn er diese Einladung annimmt. Das ist ein erster wichtiger Schritt für eine gute Schulpolitik für alle in unserem Land.“
M E L D U N G :
30. August 2010
Hannelore Kraft im Interview mit Spiegel-Online
Im Interview spricht die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende der NRWSPD über eine stärkere Bürgerbeteiligung, die Aussagen von Thilo Sarrazin, die Ziele der SPD und über die Katastrophe von Duisburg.
M E L D U N G :
Berlin, 23. August 2010
Beschluss des SPD-Präsidiums: Gut und sicher leben: Perspektiven schaffen für Arbeit und sichere Altersvorsorge.
Die Ziele künftiger Alterssicherungspolitik sind für die SPD damit klar beschrieben:
Schutz vor Altersarmut.
Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung als unverzichtbare Grundlage der Altersvorsorge und der Lebensstandardsicherung im Alter, die mit betrieblichen und privaten Alterssicherungen verbunden werden muss.
Generationengerechtigkeit und faire Verteilung der Finanzierung.
P R E S S E M I T T E I L U N G :
Düsseldorf, 06. August 2010
Michael Groschek: Drei gegen einen
Zur Pressekonferenz von Armin Laschet, Andreas Krautscheid und Karl-Josef Laumann erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Die heutige Pressekonferenz war ein erneutes Musterbeispiel für die Zerrissenheit innerhalb der CDU. Laschet, Krautscheid und Laumann haben eine Koalition gegen Norbert Röttgen und die Bundes-CDU geschmiedet. Ein Bündnis gegen jemanden ist alles andere als der Beweis für einen Neuanfang innerhalb der CDU in Nordrhein-Westfalen. Die CDU in NRW muss endlich anfangen, sich mit inhaltlichen Fragen zu beschäftigen und zu einer ernstzunehmenden Oppositionspartei zu werden.“
M E L D U N G :
Duisburg, 31. Juli 2010
Rede von Hannelore Kraft auf der Gedenkfeier für die Opfer der Loveparade
"Uns alle lässt das Geschehene nicht los", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einer bewegenden Gedenkfeier für die Opfer der Loveparade in Duisburg. Jede Katastrophe erschüttere und lasse uns die Frage nach dem "Warum" stellen. Für diese Katastrophe gelte das in besonderer Weise. Den Opfern, den Angehörigen, den vielen betroffenen Menschen "und nicht zuletzt uns selbst sind wir es schuldig, das Geschehene und Unfassbare lückenlos aufzuklären".
M E L D U N G :
29. Juli 2010
Hannelore Kraft im Interview mit der Rheinischen Post
Im Interview spricht Hannelore Kraft über das Unglück bei der Loveparade in Duisburg und den Beginn der rot-grünen Landesregierung.
M E L D U N G :
24. Juli 2010
Hannelore Kraft zur tödlichen Tragödie auf der Loveparade in Duisburg
Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärt zu der tödlichen Tragödie auf der Loveparade in Duisburg:
„Unser Entsetzen über das schreckliche Unglück bei der Loveparade in Duisburg lässt uns verstummen. Das ganze Land trauert um die jungen Frauen und Männer, die friedlich feiern wollten und bei diesem grauenhaften Drama ihr Leben verloren haben. Unsere Gedanken sind jetzt bei den Familien, Angehörigen und Freunden der Toten und der Verletzten.“
M E L D U N G :
Düsseldorf, 16. Juli 2010
Norbert Römer zum SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt
Norbert Römer ist neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Er wurde mit 65 Ja-, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung ins Amt gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Hannelore Kraft an, die am vergangenen Mittwoch zur Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt worden ist. Der bisherige Fraktions-Vize Römer ist auch Schatzmeister der NRWSPD und Vorsitzender der SPD-Region Westliches Westfalen.
M E L D U N G :
Düsseldorf, 15. Juli 2010
Hannelore Kraft präsentiert neues Landeskabinett
Hannelore Kraft hat am heutigen Donnerstag das neue Landeskabinett vorgestellt. «Ich bin stolz, ein mit Männern und Frauen paritätisch besetztes Kabinett vorstellen zu können», sagte die Ministerpräsidentin bei der Präsentation in der Staatskanzlei.
Das rot-grüne Kabinett in Nordrhein-Westfalen:
- Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft (SPD)
- Stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin: Sylvia Löhrmann (Grüne)
- Ministerin für Europa- und Bundesratsangelegenheiten: Angelika Schwall-Düren (SPD)
- Finanzminister: Norbert Walter-Borjans (SPD)
- Wirtschaftsminister: Harry Voigtsberger (SPD)
- Innenminister: Ralf Jäger (SPD)
- Justizminister: Thomas Kutschaty (SPD)
- Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Johannes Remmel (Grüne)
- Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter: Barbara Steffens (Grüne)
- Ministerin für für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Svenja Schulze (SPD)
- Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Guntram Schneider (SPD)
- Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Ute Schäfer (SPD)
M E L D U N G :
Düsseldorf, 14. Juli 2010
Erste Rede der Ministerpräsidentin im Landtag
Die neugewählte Ministerpräsidentin hat im Landtag nach der Wahl ihre erste Rede gehalten. Diese dokumentieren wir hier.
M E L D U N G :
Düsseldorf, 14. Juli 2010
Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen
Hannelore Kraft ist die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Sie wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Ja-Stimmen gewählt. 80 Abgeordnete stimmten gegen sie, 11 enthielten sich der Stimme. Hannelore Kraft ist die erste Frau an der Spitze einer NRW-Regierung.
Anschließend bedankte sich Hannelore Kraft für ihre Wahl. „Ich freue mich auf die Aufgabe, die vor mir liegt.“ NRW sei ein starkes Land, dessen Bürger unseren vollen Einsatz verdient hätten. Kraft rief alle im Landtag vertretenen Fraktionen zur Zusammenarbeit auf. Das Wohl des Landes müsse Vorrang haben vor parteipolitischen Interessen, so die neue Ministerpräsidentin.
M E L D U N G :
Düsseldorf, 12. Juli 2010
SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag
Im K20, Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW am 12. Juli 2010 ihren Koalitionsvertrag "Gemeinsam neue Wege gehen" unterschrieben. Neben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen NRW, unterzeichneten auch alle Mitglieder der Verhandlungsgruppen den 88 Seiten starken Vertrag. Hannelore Kraft lobte die Arbeit von SPD und Grünen während der Koalitionsverhandlungen. „Wir werden eine stabile Regierung aufbauen“, so die Landesvorsitzende.
M E L D U N G :
Köln, 10. Juli 2010
Video: Rede von Hannelore Kraft auf dem Koalitionsparteitag am 10.07.2010 in Köln
M E L D U N G :
Köln, 10. Juli 2010
Landesparteitag nimmt Koalitionsvertrag an
Heute, am 10. Juli 2010, haben die Delegierten des Landesparteitages der NRWSPD den Koalitionsvertrag zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW angenommmen. Die 450 Delegierten stimmten Köln einstimmig dem Vertrag „Gemeinsam neue Wege gehen“ zu.
P R E S S E M I T T E I L U N G :
Düsseldorf, 07. Juli 2010
"Gemeinsam neue Wege gehen": Koalitionsvertrag 2010 - 2015 zwischen der NRWSPD und Bündnis 90 / Die Grünen NRW
Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD hat heute einstimmig dem Koalitionsvertrag zwischen NRWSPD und Bündnis90/Die Grünen zugestimmt.
M E L D U N G :
Düsseldorf, 06. Juli 2010
Koalitionsverhandlungen zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW erfolgreich abgeschlossen
Am 6. Juli 2010 haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. In einer Pressekonferenz stellten Hannelore Kraft, Norbert Römer, Sylvia Löhrmann und Reiner Priggen den Koalitionsvertrag vor.
Die Gesamtfassung des Vertrages "Gemeinsam neue Wege gehen" wird morgen vorliegen. Hier schon einmal Presseinformationen zum Koalitionsvertrag.
P R E S S E M I T T E I L U N G :
Düsseldorf, 05. Juli 2010
Außerordentlicher Landesparteitag am 10.07.2010 in Köln
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir laden Sie herzlich zu unserem außerordentlichen Landesparteitag am 10. Juli 2010 in Köln ein. Dort werden wir die Koalitionsvereinbarung zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW beschließen.
M E L D U N G :
01. Juli 2010
Hannelore Kraft zur Bundespräsidentenwahl
Am 30. Juni 2010 fand in Berlin die Wahl des Bundespräsidenten statt. Hannelore Kraft war als Wahlfrau in der Bundesversammlung dabei. In einem Videostatement kommentiert die Wahl von Christian Wulff.
M E L D U N G :
28. Juni 2010
Generalrevision des KiBiz
Am 28. Juni 2010 fand die dritte Runde der Koalitionsgespräche zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW statt.
Im Anschluss gaben Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann ein Statement ab, in dem sie u.a. eine Generalrevision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz)ankündigten.
M E L D U N G :
Düsseldorf, 25. Juni 2010
Studiengebühren werden abgeschafft
Am 25. Juni fand die zweite Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen statt.
M E L D U N G :
Düsseldorf, 22. Juni 2010
NRWSPD startet Verhandlungen über Koalition
Am 22. Juni fand die erste Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen statt.
Im Anschluss kündigten Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) die ersten Gesetzesinitiativen an und erläuterten den weiteren Fahrplan der Koalitionsverhandlungen.
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