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Weibliche Genitalverstümmelung ist eine menschenrechtswidrige Praxis und muss endlich weltweit geächtet und beendet werden. Zudem brauchen wir eine europäische Strategie zum Schutz von in der EU lebenden Mädchen, das betont Karin Roth zum Internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung am 6. Februar.
Quelle: Aktuelle Presseinformationen der SPD-Bundestagsfraktion
2 . 2 . 2 0 1 2 1 : 0 0 U H R
Die Äußerungen von FDP-Fraktionschef Brüderle und CSU-Generalsekretär Dobrindt zu einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zeigen, wie hilflos die Koalition mit der Euro-Krise umgeht. Axel Schäfer ist sich sicher, dass derartige öffentliche Mutmaßungen über einen bevorstehenden Staatsbankrott als Brandbeschleuniger für Spekulationen wirken und deswegen verantwortungslos sind.
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2 . 2 . 2 0 1 2 1 : 0 0 U H R
Die symbolische Aufwertung der palästinensischen Generalvertretung ist ein richtiger Schritt. Deutschland kommt damit aber zu spät. In der Diplomatie sind auch symbolische Schritte wichtig. Dabei kommt es aber darauf an, den richtigen Zeitpunkt nicht zu verpassen, erklärt Günter Gloser.
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Anlässlich der Präsentation der Bilanz des Ausbildungspaktes von Wirtschaft und Bundesregierung fordert Willi Brase verstärkte Anstrenungen seitens der Wirtschaft und der Politik.
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Das Europäische Parlament hat bei der Novelle der Elektroaltgeräterichtlinie eine Rücknahmepflicht der Händler für gebrauchte Elektrokleingeräte durchgesetzt. Diese Rücknahmepflicht muss aus Gründen der Verbraucherfreundlichkeit schnellstens in Deutschland umgesetzt werden, fordert Gerd Bollmann. Freiwillige Rücknahmesysteme der Wirtschaft sind zwar zu begrüßen, reichen auf Dauer aber nicht aus.
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Die aktuellen Medienberichte zur unkonventionellen Erdgasförderung zeigen: Diese Technik birgt hohe Risiken. Bevor gefördert werden darf, brauchen wir daher dringend eine gesetzliche Regelung, die eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung beinhaltet, fordert Frank Schwabe.
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Der Erfolg des Bologna-Prozesses an den deutschen Hochschulen wird sich daran messen lassen müssen, ob wir die mit der Studienreform verbundenen Ziele auch wirklich erreichen. Wir fordern darum ein Programm für Nachwuchswissenschaftler an den Hochschulen sowie die Einführung eines Abschlussbonus im Hochschulpakt, um den Hochschulen Anreize und Unterstützung für gute Lehre und erfolgreiches Studieren zu geben, sagt Swen Schulz.
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Die neuen Arbeitsmarktzahlen zeigen: Langzeitarbeitslose profitieren kaum von der guten Lage. Das deutsche Jobwunder findet seit zwei Jahren fast ohne sie statt. Bundesministerin von der Leyen muss endlich auch perspektivische Lösungen finden, statt sich nur an den kurzfristigen Erfolgen zu freuen, kritisiert Anette Kramme.
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Der jetzt vorliegende Antrag ist die letzte Chance für Assad und seine Anhänger sein, im Rahmen eines Übergangsprozesses einen gesichtswahrenden Ausweg aus der festgefahrenen Situation zu wählen. Die Arabische Liga beweist damit erneut, dass sie sich immer mehr zu einem ernst zu nehmenden politischen Akteur entwickelt hat, erklärt Gernot Erler.
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Die Beschlüsse des informellen EU-Gipfels sind einmal mehr eine Enttäuschung. Der von Frau Merkel medial aufgebauschte Fiskalpakt leistet keinen signifikanten Beitrag zur Lösung der drängenden Problemen in der Eurozone. Merkels „harter“ Pakt wurde im Laufe der Verhandlungen immer weiter aufgeweicht. Eine „Meisterleistung“, wie sich die Kanzlerin selbst lobt, ist das nicht, kritisieren Axel Schäfer und Michael Roth.
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Die EU-Kommission kritisiert das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld und moniert den Nachholbedarf beim Ausbau der Kinderbetreuung. Das ist richtig. Mit dem Betreuungsgeld wird es nicht gelingen, Kinder besser zu fördern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, sagt Caren Marks.
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Es ist richtig den Bachelor-Abschluss dem Handwerks-Meister nun endlich gleichgestellt wird, sagt Willi Brase.Allerdings müssen die drei- bis dreieinhalb jährige Ausbildungen mit dem Abitur gleichgestellt werden. Der internationale Vergleich zeigt: das Abitur ist nicht höher einzustufen als eine berufliche Ausbildung.
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2 7 . 1 . 2 0 1 2 1 : 0 0 U H R
Der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria stellt das erfolgreichste Finanzierungsinstrument für die Verbesserung der Gesundheitssituation in benachteiligten Ländern dar. Bedauerlicherweise musste der Fonds zum ersten Mal in seiner Geschichte eine neue Finanzierungsrunde streichen. Dies ist eine Katastrophe für die betroffenen Menschen erklären Karin Roth und Heidemarie Wieczorek-Zeul.
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2 7 . 1 . 2 0 1 2 1 : 0 0 U H R
Als erste Bundestagsfraktion überhaupt hat die SPD einen Antrag in Leichter Sprache in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Antrag hat das Ziel, Angebote und Aktivitäten im Bereich Kultur und Medien barrierefrei zu gestalten. Die SPD-Bundestagsfraktion dankt dem Ältestenrat, dass er die Einbringung des Antrags unterstützt hat, erklärt Ulla Schmidt.
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2 7 . 1 . 2 0 1 2 1 : 0 0 U H R
Sicherheitsargumente müssen in der Diskussion um die Erhöhung der erlaubten PS-Zahl bei führerscheinfreien Sportbooten im Mittelpunkt stehen. Akzeptabel ist allenfalls eine moderate Erhöhung der PS-Grenze unter Auflagen wie Versicherungs- und Kenzeichnungspflicht sowie Mindestalter. Verkehrsminister Ramsauer muss nun den Eifer der Koalitionsfraktionen bremsen, fordert Hans-Joachim Hacker.
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Es wird Zeit, dass die Bundesregierung den Schulterschluss mit den europäischen Partnern sucht und so eine weitere Eskalation der Krise verhindert. Eine ausschließlich auf Sparen ausgerichtete Politik führt in die Sackgasse, sagt Axel Schäfer anlässlich des bevorstehenden informellen EU-Gipfels der 27 Staats- und Regierungschefs.
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2 7 . 1 . 2 0 1 2 1 : 0 0 U H R
Die Sicherheit beim Bau von Windkraftanlagen im Hochseebereich muss verstärkt werden, um Arbeitsunfälle zu vermeiden. Die jetzt diskutierte eigene Rettungsleitstelle für Windparks vor der deutschen Nordseeküste muss dabei von der Industrie finanziert werden. Die Windenergieunternehmen sind dafür verantwortlich, ausreichende Schutz- und Sicherheitskonzepte zu entwickeln, erklärt Uwe Beckmeyer.
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2 7 . 1 . 2 0 1 2 1 : 0 0 U H R
Die Digitalisierung bietet enorme Herausforderungen und Chancen für die Zugänglichmachung und Sicherung von Kulturgütern. Bei der Digitalisierung geht es um die Zukunftsressourcen unserer Wissens- und Informationsgesellschaft. Bei der Expertenanhörung hat sich gezeigt: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat das bislang nicht erkannt und gefährdet damit den Prozess der Digitalisierung, kritisiert Siegmund Ehrmann.
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Trotz ständiger Lebensmittelskandale blockiert die Regierungskoalition jegliche Verbesserungen im Bereich der Intensivtierhaltung. Trotz massiver Proteste gegen Großmastanlagen lehnen CDU/CSU und FDP eine Änderung des Baugesetzbuches ab. Alle Änderungsvorschläge des SPD-Antrags hinsichtlich der Umweltgesetzgebung und im Tierschutzgesetz wurden abgelehnt, kritisiert Heinz Paula.
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Bundesbildungsministerin Schavan will mit den Ländern über Verbesserungen beim BAföG reden. Damit drückt sie sich aber nur um eine klare Ansage herum. Bessere Bildungschancen dürfen nicht politischen Winkelzügen geopfert werden. Wir fordern Schavan auf konkret zu erklären, in welchem Umfang der Bund welche BAföG-Verbesserungen finanzieren will, fordert Swen Schulz.
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Die CDU spricht sich weiter gegen einen allgemeinen und fairen Mindestlohn aus. Schon der Begriff Mindestlohn ist falsch gewählt für die CDU-Pläne, die nur für wenige Arbeitnehmer spürbar höhere Löhne bringen werden. Ein Mindestlohn sollte die Mindestbezahlung für Arbeit regeln, egal, wer diese Arbeit wo in Deutschland erledigt, erklärt Anette Kramme.
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2 6 . 1 . 2 0 1 2 1 : 0 0 U H R
Den wenigsten Internetnutzern ist bekannt, dass durch die Verwendung von sogenannten Tracking-Cookies detaillierte Nutzerprofile angelegt werden können. Information, Aufklärung und Einwilligungsvorbehalt sind die Voraussetzungen für selbstbestimmtes Surfen im Netz. Die SPD-Fraktion legt deshalb heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes vor, während die Bundesregierung den Bürgern weiter die Datenschutzrechte vorenthält, kritisieren Martin Dörmann und Gerold Reichenbach.
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2 6 . 1 . 2 0 1 2 1 : 0 0 U H R
Die Bundesregierung führt in Sachen Baurecht für Anlagen der Intensivtierhaltung einen wahren Eiertanz auf: Während die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf der „Grünen Woche“ medienwirksam Lippenbekenntnisse zur artgerechten Haltung abgibt, stellt ihr Haus intern die Ampel für einen Gesetzentwurf auf Rot, der die Auswüchse der Intensivtierhaltung in Deutschland verhindern soll, kritisiert Hans-Joachim Hacker.
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2 6 . 1 . 2 0 1 2 1 : 0 0 U H R
Die Regierungskoalition hat heute im 1. Unterschuchungsausschuss Gorleben mit ihrer Mehrheit beschlossen, dass die Arbeit des Ausschuss verschleppt wird. Die Motivation der CDU liegt auf der Hand: Panische Angst vor den Wahlen in Niedersachsen im Januar 2012, erklärt Ute Vogt.
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2 6 . 1 . 2 0 1 2 1 : 0 0 U H R
Ein wachsender Niedriglohnsektor und mangelnde Bildungsangebote für Kinder sind verantwortlich für Kinderamut. Für die SPD-Fraktion sind ein gesetzlicher Mindestlohn, der Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen sowie ein erhöhtes Kindergeld für Menschen mit niedrigem Erwerbseinkommen der Schlüssel, um die Zahle der armen Kinder in Deutschland weiter zu reduzieren, sagt Dagmar Ziegler.
Quelle: Aktuelle Presseinformationen der SPD-Bundestagsfraktion
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