  |  | | | | 3 . 9 . 2 0 1 0 1 6 : 0 9 U H R
Die Behauptung Rupert Neudecks, mit dem entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts“ würde jungen Menschen über Steuergelder ein Tourismus-Programm finanziert, ist dumm und inakzeptabel. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht der vielen Jugendlichen, die sich freiwillig engagieren, um den Ärmsten der Armen zu helfen, erklären Bärbel Kofler und Sascha Raabe.
Quelle: Aktuelle Presseinformationen der SPD-Bundestagsfraktion
3 . 9 . 2 0 1 0 1 4 : 5 4 U H R
Die Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament hat am Freitag eine Reihe von Forderungen beschlossen. Dazu gehört die stärkere Förderung der Medienkompetenz von Kindern, die bessere Betreuung von Künstlern durch die Arbeitsagenturen und eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, erklärt Siegmund Ehrmann.
Quelle: Aktuelle Presseinformationen der SPD-Bundestagsfraktion
3 . 9 . 2 0 1 0 1 4 : 5 4 U H R
Die SPD fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, den „Koalitionsgipfel“ am Sonntag zur Festlegung von längeren Atomlaufzeiten abzusagen. Von den großspurigen Ankündigungen der Bundeskanzlerin und der schwarz-gelben Konstruktion, ein umfassendes Energiekonzept vorzulegen, ist nichts geblieben, erklärt Ulrich Kelber.
Quelle: Aktuelle Presseinformationen der SPD-Bundestagsfraktion
3 . 9 . 2 0 1 0 1 3 : 3 9 U H R
Der einstimmige, parteiübergreifende Beschluss der Bauminister der Bundesländer ist eine schallende Ohrfeige für Verkehrsminister Ramsauer. Nach einer Flut von Protestbriefen aus den Kommunen, haben nun auch die Bundesländer der schwarz-gelben Regierung die rote Karte gezeigt. Ramsauer und das Bundeskabinett wollen die Städtebauförderung um die Hälfte kürzen, erklärt Florian Pronold.
Quelle: Aktuelle Presseinformationen der SPD-Bundestagsfraktion
2 . 9 . 2 0 1 0 1 7 : 2 4 U H R
Liebe Kolleginnen und Kollegen, anbei finden Sie Termine der SPD-Parteispitze in der Woche vom 6. bis 12. September 2010 und Informationen zur Rufbereitschaft der Pressestelle am kommenden Wochenende.
Quelle: Aktuelle Presseinformationen der Bundes-SPD
2 . 9 . 2 0 1 0 1 5 : 0 9 U H R
Schlechter hätten die Rahmenbedingungen zum Auftakt der Nahost-Friedensgespräche in Washington nicht sein können: Der feige und brutale Mordanschlag auf vier israelische Siedler und ein weiterer Anschlag in der Nacht zu Donnerstag verdeutlichen, auf welch fragilem Grund die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern geführt werden, erklärt Gernot Erler.
Quelle: Aktuelle Presseinformationen der SPD-Bundestagsfraktion
2 . 9 . 2 0 1 0 1 5 : 0 9 U H R
Wer Bundesfinanzminister Schäuble gestern auf der Pressekonferenz der Bundesregierung hörte, musste den Eindruck gewinnen, dass er zu einer drittklassigen Beerdigung der europäischen Finanztransaktionssteuer am 7. September im Brüssel bereit ist. Der deutsch-französische Vorstoß vom Juli diesen Jahres zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer droht zu einem reinen Placebo im Nachgang des völlig enttäuschenden G-20 Gipfels Ende Juni in Toronto zu werden, erklärt Carsten Sieling.
Quelle: Aktuelle Presseinformationen der SPD-Bundestagsfraktion
2 . 9 . 2 0 1 0 1 2 : 3 9 U H R
Die Leiharbeit braucht einen Mindestlohn. Schön, dass dies nun offenbar auch die Union anerkannt hat. Jetzt müssen CDU/CSU beweisen, dass sie es ernst meinen mit der neuen Mindestlohn-Rhetorik. Wir bieten der Union in dieser Frage unsere Unterstützung an. Für eine Lösung im Sinne der Arbeitnehmer stehen wir gerne zur Verfügung, erklärt Anette Kramme.
Quelle: Aktuelle Presseinformationen der SPD-Bundestagsfraktion
2 . 9 . 2 0 1 0 1 2 : 3 9 U H R
Der Beschluss der Bundesregierung, dass die Luftverkehrssteuer ab sofort gelten soll, brüskiert den Deutschen Bundestag als Souverän und Gesetzgeber. Es ist ein unglaublicher Vorgang, sich in der Art und Weise über die Kompetenzen des Deutschen Bundestags hinwegzusetzen, erklärt Uwe Beckmeyer.
Quelle: Aktuelle Presseinformationen der SPD-Bundestagsfraktion
2 . 9 . 2 0 1 0 1 2 : 3 9 U H R
Der vermeintliche Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition zur Sicherheit von Atomkraftwerken ist an Heuchelei nicht mehr zu überbieten. Denn am Kern des schwarz-gelben Vorhabens, der Atomwirtschaft für jedes Atomkraftwerk unabhängig vom Sicherheitsstandard zunächst weitere Strommengen zuzuschieben, ändert sich gar nichts, erklärt Ulrich Kelber.
Quelle: Aktuelle Presseinformationen der SPD-Bundestagsfraktion
2 . 9 . 2 0 1 0 1 2 : 3 9 U H R
Der Mindestlohn für die Zeitarbeit muss jetzt kommen. Die politischen Mehrheiten dafür sind da. Die SPD ist bereit, sofort zu handeln und einen Mindestlohn für die Branche auf den Weg zu bringen, erklärt Hubertus Heil.
Quelle: Aktuelle Presseinformationen der SPD-Bundestagsfraktion
2 . 9 . 2 0 1 0 1 0 : 0 9 U H R
Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss den Kahlschlag bei der Städtebauförderung und dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm zurücknehmen. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Bauminister der Länder, die Streichungen von Bundesbauminister Ramsauer abzuwenden, erklärt Florian Pronold.
Quelle: Aktuelle Presseinformationen der SPD-Bundestagsfraktion
1 . 9 . 2 0 1 0 1 7 : 5 4 U H R
Die Bundesregierung hat heute im Kabinett die unsozialen Kürzungen beim Elterngeld beschlossen. Hier wird nicht etwa gespart, wie es bisher der Begriff „Sparpaket“ ja so gerne suggerieren möchte, hier wird unter Missachtung all der kritischen und warnenden Stimmen auf Kosten der Familien gekürzt, erklärt Caren Marks.
Quelle: Aktuelle Presseinformationen der SPD-Bundestagsfraktion
1 . 9 . 2 0 1 0 1 7 : 5 4 U H R
Dass ausgerechnet die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik 37 Prozent des gesamten Sparvolumens tragen soll, ist nicht hinzunehmen. Die Regierung legt Hand an das Fundament unseres Sozialstaats, erklärt Anette Kramme.
Quelle: Aktuelle Presseinformationen der SPD-Bundestagsfraktion
1 . 9 . 2 0 1 0 1 7 : 5 4 U H R
Die Ziele der HDJ richteten sich eindeutig gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung. Die Bestätigung des Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht ist folgerichtig, erklärt Sönke Rix.
Quelle: Aktuelle Presseinformationen der SPD-Bundestagsfraktion
1 . 9 . 2 0 1 0 1 7 : 3 4 U H R
Anlässlich der heutigen Vorstellung der Bundeswehrreformpläne durch Verteidigungsminister zu Guttenberg in der Sondersitzung des Verteidigungsausschusse erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Bundeswehr und Sicherheit beim SPD-Parteivorstand, Walter Kolbow:
Quelle: Aktuelle Presseinformationen der Bundes-SPD
1 . 9 . 2 0 1 0 1 6 : 3 9 U H R
Das Haushaltsbegleitgesetz ist das Papier nicht wert auf dem es steht. Bedingt durch das schwarz-gelbe Dauerchaos ist bei der Brennelementesteuer, Luftverkehrsabgabe und den geplanten Kürzungen im Bereich der Ökosteuer überhaupt noch nicht klar, ob die Mittel am Ende tatsächlich fließen und somit zur Haushaltskonsolidierung beitragen, erklärt Ulrich Kelber.
Quelle: Aktuelle Presseinformationen der SPD-Bundestagsfraktion
1 . 9 . 2 0 1 0 1 5 : 2 4 U H R
Für die SPD hat die Konsolidierung der Staatsfinanzen und die Einhaltung der Schuldenbremse in der Verfassung politische Priorität. Fatal ist deshalb, wie die Bundesregierung durch die soziale Schieflage des Sparpakets die gesellschaftlich vorhandene Akzeptanz für die notwendige Konsolidierung zerstört, erklärt Carsten Schneider.
Quelle: Aktuelle Presseinformationen der SPD-Bundestagsfraktion
1 . 9 . 2 0 1 0 1 4 : 4 6 U H R
Zu dem heute vom Kabinett beschlossenen Sparpaket der Bundesregierung erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit, Manuela Schwesig:
Quelle: Aktuelle Presseinformationen der Bundes-SPD
1 . 9 . 2 0 1 0 1 4 : 0 9 U H R
Manch einer aus den Regierungsreihen mag dieser Tage auf den rettenden Anker gehofft haben. Ein Gutachten, das endlich zur Klärung des seit Monate gärenden Richtungsstreits in der Atomfrage beigetragen hätte. Leider ist das Gegenteil der Fall, erklärt Rolf Hempelmann.
Quelle: Aktuelle Presseinformationen der SPD-Bundestagsfraktion
1 . 9 . 2 0 1 0 1 3 : 2 8 U H R
Zu den heutigen Beratungen im Bundeskabinett zum Haushaltsbegleitgesetz und der am Freitag stattfindenden außerordentlichen Bauministerkonferenz erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Quelle: Aktuelle Presseinformationen der Bundes-SPD
1 . 9 . 2 0 1 0 1 3 : 1 6 U H R
Zu dem heute beschlossenen Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Quelle: Aktuelle Presseinformationen der Bundes-SPD
1 . 9 . 2 0 1 0 1 2 : 5 4 U H R
Das Sparpaket verstärkt die soziale Schieflage durch massive Kürzungen im Arbeitsmarkt- und Sozialbereich und führt dazu, dass viele Menschen weniger in der Tasche haben. Es setzt völlig falsche Akzente und wird die Binnenkonjunktur und damit das beginnende Wachstum in Deutschland wieder abwürgen, erklärt Garrelt Duin.
Quelle: Aktuelle Presseinformationen der SPD-Bundestagsfraktion
1 . 9 . 2 0 1 0 1 2 : 5 4 U H R
Was Familien brauchen, sind nicht Ankündigungen, Initiativen und Zielformulierungen sondern endlich Taten der Bundesregierung. Entsprechende Gesetze müssen auf den Weg gebracht werden, erklärt Caren Marks.
Quelle: Aktuelle Presseinformationen der SPD-Bundestagsfraktion
3 1 . 8 . 2 0 1 0 1 4 : 3 4 U H R
Anlässlich der aktuellen Debatte, die durch das Buch von Thilo Sarrazin ausgelöst wurde, erklärt der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie, Dr. h.c. Wolfgang Thierse:
Quelle: Aktuelle Presseinformationen der Bundes-SPD
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